EP: Environment Committee insists on 2012 target for reducing CO2 from new cars

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The Environment Committee backed a target for emissions from passenger cars of 120g of carbon dioxide per kilometre from 2012 in a vote on Thursday. It also opted for a new long-term target of 95g CO2/km for 2020. Committee MEPs rejected proposals for transitional measures for the car industry until 2015. From 2012, car manufacturers exceeding the targets will have to pay fines – „excess emissions premiums“ – for every excess gram of CO2.
The vote, based on a report drawn up by Guido Sacconi (PES, IT), concerned a draft regulation which sets emission performance standards for new passenger cars (the „M1“ category) registered in the EU. These account for 12% of overall EU emissions of carbon dioxide (CO2), the main greenhouse gas, according to European Commission’s figures. The new regulation is part of the EU’s effort to reduce CO2 emissions by 20% by 2020.
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Kein Tropfen mehr: EvB fordert Moratorium für industrielle Agrotreibstoffe

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung des Erklärung von Bern (EvB) dokumentiert.

Im Boom-Bereich Agrotreibstoffe braucht es eine politische Vollbremsung. Zu gross sind die negativen Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt die Erklärung von Bern (EvB) in ihrer umfassenden Analyse „Bis zum letzten Tropfen: Wie Agrotreibstoffe den Kampf um Ressourcen verschärfen“. Darin dokumentiert die Entwicklungsorganisation diverse aktuelle Fakten, die gegen eine industrielle Produktion von Ethanol oder Diesel aus Pflanzen spricht.

Mit Agrotreibstoffen werden weder die Probleme des Klimawandels noch der Energieversorgung gelöst. Im Gegenteil, sie schädigen die Umwelt, konkurrieren mit der Nahrungsmittelproduktion und verursachen darüber hinaus soziale Konflikte. Einzige Profiteure sind transnationale Grosskonzerne, darunter das Schweizer Agrounternehmen Syngenta und die Schweizer Grossbanken. Leidtragende sind all jene, deren Zugang zu Boden, Wasser und Nahrungsmitteln durch die neue Konkurrenz geschmälert wird.

Die Erklärung von Bern zeigt in ihrer neuen Analyse die ganze Bandbreite der Problematik und fordert politische Konsequenzen: Die Schweizer Regierung soll in unserem Land möglichst schnell ein Moratorium für die industrielle Produktion und den Import von Agrotreibstoffen einführen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen, bevor sie weiteren Schaden anrichtet. Für ein solches Moratorium soll sich die Schweiz auch international stark machen. Jegliche staatliche Förderung von Agrotreibstoffen muss so schnell wie möglich beendet werden.

Medienschaffende können die Dokumentation „Bis zum letzten Tropfen“ (Schutzgebühr 6 Fr.) kostenlos bei EvB bestellen.

Weitere Informationen unter EvB: Agrotreibstoffe.

Kiel: Lärmschutz Hasselrade – Kleine Anfrage in Ratsversammlung

Nachfolgend wird eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Lärmschutz im Bereich Hasselrade in Kiel dokumentiert.
Gestellt am 7.7.2008, beantwortet am 18.09.2008.
Vorlage – 0596/2008
Kleine Anfrage

1. Wie ist der Planungsstand zur Umwidmung der Standstreifen an der A 215 im Bereich Hasselrade?
2. Ab wann wird mit dem Ummarkierungsarbeiten begonnen?
3. Teilt die Stadt Kiel die Auffassung, dass eine dauerhafte Umwidmung von Standstreifen nicht zulässig ist? Wenn nein: Worauf gründet die Stadt Kiel ihre Einschätzung?
4. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um den Lärmschutz für den Bereich Hasselrade zu verbessern? Welche Maßnahmen sind geplant?

Für die Fraktion:
Ingrid Zimmermann
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EP: Call for a more ambitious global alliance against climate change

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The global alliance aimed at helping developing countries to fight climate change should receive at least 25% of the revenue of the EU Emissions Trading Scheme, according to the EP Development Committee. In a report adopted on Monday, MEPs also question the sustainability criteria of biofuels.

The Global Climate Change Alliance proposed by the European Commission is intended to help the LDCs (Least Developed Countries) and SIDS (Small Island Developing States) to limit the impact of global warming.

In a report drafted by Anders Wijkman (EPP-ED, SE), the Development Committee argues that the budget of €60 million proposed by the Commission for 2008/2010 is not enough. MEPs believe the long-term funding goal should be at least €2 billion per year by 2010 and between €5 billion and €10 billion by 2020.
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Lärmaktionsplan: Kielerinnen und Kieler reden mit

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung der Landeshauptstadt Kiel dokumentiert.

Erhöhter Umgebungslärm kann die Gesundheit angreifen, wenn man ihm über einen längeren Zeitraum ungeschützt ausgesetzt ist. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den schädlichen Folgen des Lärms zu schützen, hat die Landeshauptstadt nach den Vorgaben einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002, einen Lärmaktionsplan erstellt. Kielerinnen und Kieler haben von Montag, 15. September, bis Mittwoch, 15. Oktober, die Möglichkeit, den Lärmaktionsplan einzusehen und Anmerkungen, Vorschläge und Kritik zu äußern.
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Asbest – ein gefährliches Erbe auch in der Landwirtschaft

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

„Asbestfasern können Krebs auslösen, das ist keine neue Erkenntnis, aber auch in der Landwirtschaft immer noch ein häufig unterschätztes Risiko“, so Hans-Joachim Wilms, Stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt am Rande der Sitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel.
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EP: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Plenum hat am 3.9.2008 die Richtlinie zur Übernahme des GHS-Systems (Globally Harmonised System of Classification and Labelling) in das EU-Recht verabschiedet. Damit werden die internationalen Regeln zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Chemikalien demnächst auch in der EU gelten. Sie ähneln allerdings den bereits bestehenden EU-Regeln.
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