EP: Environment Committee insists on 2012 target for reducing CO2 from new cars

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The Environment Committee backed a target for emissions from passenger cars of 120g of carbon dioxide per kilometre from 2012 in a vote on Thursday. It also opted for a new long-term target of 95g CO2/km for 2020. Committee MEPs rejected proposals for transitional measures for the car industry until 2015. From 2012, car manufacturers exceeding the targets will have to pay fines – „excess emissions premiums“ – for every excess gram of CO2.
The vote, based on a report drawn up by Guido Sacconi (PES, IT), concerned a draft regulation which sets emission performance standards for new passenger cars (the „M1“ category) registered in the EU. These account for 12% of overall EU emissions of carbon dioxide (CO2), the main greenhouse gas, according to European Commission’s figures. The new regulation is part of the EU’s effort to reduce CO2 emissions by 20% by 2020.
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Kiel: Lärmschutz Hasselrade – Kleine Anfrage in Ratsversammlung

Nachfolgend wird eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Lärmschutz im Bereich Hasselrade in Kiel dokumentiert.
Gestellt am 7.7.2008, beantwortet am 18.09.2008.
Vorlage – 0596/2008
Kleine Anfrage

1. Wie ist der Planungsstand zur Umwidmung der Standstreifen an der A 215 im Bereich Hasselrade?
2. Ab wann wird mit dem Ummarkierungsarbeiten begonnen?
3. Teilt die Stadt Kiel die Auffassung, dass eine dauerhafte Umwidmung von Standstreifen nicht zulässig ist? Wenn nein: Worauf gründet die Stadt Kiel ihre Einschätzung?
4. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um den Lärmschutz für den Bereich Hasselrade zu verbessern? Welche Maßnahmen sind geplant?

Für die Fraktion:
Ingrid Zimmermann
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EP: Zwischenbewertung des EU-Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament äußerst sich kritisch zum EU-Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004–2010. Dieser sehe ausschließlich begleitende Maßnahmen zur bestehenden Gemeinschaftspolitik vor und basiere nicht auf einer Politik der Prävention mit dem Ziel, Krankheiten zu reduzieren. Auch würden keine klar definierten und quantifizierten Ziele verfolgt.
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Tobias Pflüger: Depleted Uranium-Munition verbieten!

Nachfolgend wird eine Rede von Tobias Pflüger vor dem Europäischen Parlament dokumentiert. Mit dem Suchbegriff Depleted Uranium z.B. lassen sich dort auch die Reden anderer ParlamentarierInnen nachlesen.

DU-Munition verbieten!

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Diese Debatte war überfällig. Es ist gut, dass wir sie heute führen. Depleted Uranium oder abgereichertes Uran wird von vielen und vor allem westlichen Staaten als Munition in ihren Kriegen benutzt, weil DU eine starke Durchschlagskraft vor allem gegen Panzer hat. Doch DU-Munition ist sowohl chemisch hochgiftig – also toxisch – als auch radioaktiv. DU-Munition ist auch ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Anreicherung von Uran oder bei der Atomwaffenproduktion anfällt. Auch darin, in der Nutzung von Atomenergie, liegt das Problem.
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Kiel: Uhlenkrog-Rampe – Infozusammenstellung

In den letzten Wochen wurden mehrere Beiträge zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Landeshauptstadt Kiel auf planten.de veröffentlicht. Hier nun eine Zusammenstellung und die Quellen, sofern sie noch im Internet verfügbar sind:

Vorab die geplante Beratungsfolge der LH Kiel
(zu finden über das Ratsinformationssystem)
Abkürzung Ö: (teil)öffentliche Sitzung
Nicht erfasst in dieser Liste sind die Ortsbeiräte. Termine ebenfalls zu finden über das Ratsinformationssystem Kiel: Uhlenkrog-Rampe – Infozusammenstellung weiterlesen

Uhlenkrog-Rampe – aktuelle Infos der BI

Nachfolgend werden aktuelle Stellungnahmen der BI Uhlenkrog-Rampe dokumentiert.

Zur Versammlung der BI am 11.01.2007

Aufgrund einiger Hinweise von Bürgerrinnen u. Bürgern aus dem Ortsteil Hasselrade ergänzt die BI Ihren Gegenentwurf, um die nachstehende Bedingung: Der Gegenentwurf der BI könnte nur in Verbindung mit umfangreichen Schallschutzmaßnahmen für den Ortsteil Hasselrade zum tragen kommen.
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Stellungnahme der BI Uhlenkroog zu KN-Artikel

Nachfolgend ist eine Stellungnahme der Bürgerinitiative Uhlenkrog dokumentiert.

Bezugnahme auf den Artikel in den Kieler Nachrichten, – Eine Rampe für Hassee , Erscheinungsdatum 05. Januar 2007, Seite 22 der KN.

Mit dem vorliegenden Artikel wird u. E. deutlich, dass die Stadtplaner den Vollanschluß an die A 215 über den Uhlenkrog zur Zeit kompromisslos herstellen wollen. Ungewöhnlch ist die kurze zeitliche Abfolge mit der die Planungsverantwortlichen in den zuständigen Gremien Ihre Planungsabsichten durchsetzen wollen. Diese Verfahrensweise ignoriert u. a. die Interessen einer großen Anzahl von Bürgerinnen u. Bürgern in Hasseldieksdamm u. Hassee, die sich gegen die derzeitige u. einseitige Planungsumsetzung wenden.
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