WWF fordert ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Rechtsgutachten: Gesetz brächte Verbindlichkeit und Planungssicherheit / Kommende Bundesregierung könnte Vorhaben auf den Weg bringen

Berlin – Der WWF hat heute in Berlin ein deutsches Klimaschutzgesetz gefordert, das die Verringerung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festschreibt und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Die Umweltorganisation legte ein juristisches Gutachten vor, wonach ein solches Gesetz rechtlich machbar, praktikabel und konform mit EU-Recht wäre. „Im Moment ist die deutsche Klimapolitik im Hinblick auf die Klimaziele zu unverbindlich und springt zu kurz“, so WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. „Ein Reduktionsziel bis 2050 fehlt. Das erste Etappenziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht verbindlich. Es könnte nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung ohne Abstimmung im Bundestag gekippt werden. Bei einem Klimaschutzgesetz wäre das nicht so einfach der Fall“, sagt Brandes.
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NaturFreunde-Positionspapier zum Wahljahr 2009

Nachfolgend wird ein Positionspapier der NaturFreunde dokumentiert.

Umsteuern in nachhaltige Entwicklung

Die Krise der Finanzmärkte und ihre Folgen für die Weltwirtschaft haben gezeigt, dass die kapitalistische Wachstumsideologie der vergangenen Jahrzehnte an ihre Grenze gestoßen ist.
Die Menschheit muss aus dieser Krise lernen, mit den Grenzen und der Endlichkeit der auf dem Globus vorhandenen Ressourcen umzugehen. Die Herausforderung geht über die traditionelle Umweltpolitik, über ökologische Industriepolitik, Effizienzverbesserungen und Innovationen hinaus. Unabdingbar ist eine kulturelle Neuorientierung, zu der auch Suffizienz – Genügsamkeit und Bescheidenheit – und Konsistenz – Systeme und Verfahren, die dauerhaft naturverträglich sind – gehören. Freiheit heißt auch, sich im Interesse künftiger Generationen zu beschränken. Dabei muss eine Beschränkung nicht Verzicht heißen, sondern meint: Exzesse vermeiden und intelligent konsumieren.
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Schluss mit dem Krach

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Grünen Liga dokumentiert.

29.4.09 – Tag gegen den Lärm

Bis zum 18. Juli 2008 hätten die von der ersten Phase der Umgebungslärmrichtlinie betroffenen Kommunen in Europa ihre Aktionspläne zur Bekämpfung des Lärms fertigstellen müssen. In vielen Kommunen ist das noch nicht geschehen. Zudem werden oft die Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie hinsichtlich der vorgeschriebenen Mitwirkung der BürgerInnen ignoriert oder nicht komplett umgesetzt. Dabei ist gerade diese Maßgabe der Richtlinie die einzige Chance, die Lärmbekämpfung dauerhaft in den Kommunen zu verankern. Auch der nächste Schritt, die Umsetzung der Aktionspläne, lässt auf sich warten. Die nächste Lärmkartierung, die bis zum 30.6.2012 abgeschlossen sein muss, wird es an den Tag bringen.
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Zum Internationalen Tag gegen Lärm

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte gemeinsame Pressemitteilung von VCD, DEGA, UBA, BG Bau und Initiative Hören dokumentiert.

„Horch, was kommt von draußen rein!”

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD): Straßenverkehrslärm belastet

Deutschlandweit leiden rund 50 Millionen Menschen unter Straßenverkehrslärm. Eine Hauptursache dafür ist das Rollgeräusch der Reifen. Eine ruhige Fahrweise, sogenannter Flüsterasphalt, Nachtfahrverbote für Lkw, Tempolimits und insbesondere leisere Fahrzeugreifen können diesen Lärm entscheidend mindern. In Deutschland kennzeichnet der „Blaue Engel“ Reifen, die besonders lärmarm sind. Allerdings nutzt bisher nur ein einziger Reifenhersteller dieses informative und aussagekräftige Siegel. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Europäische Union schnell eine verbindliche Reifenkennzeichnung einführt, die es dem Verbrau-cher ermöglicht, sich zwischen lauten und leisen Reifen zu entscheiden.
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Elberörterung war reiner Pflichttermin

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Nachricht des NABU Niedersachsen dokumentiert.

Keine neuen Erkenntnisse oder ‚Prognosen ohne Sicherheit‘

Der NABU Niedersachsen bemängelt, dass bei dem Verbände-Erörterungstermin zur Elbvertiefung in Otterndorf die Hauptkritikpunkte nicht ausgeräumt wurden. Nach wie vor sei unter anderem ungeklärt, wie die zu erwartenden Schäden an der Natur durch die Elbvertiefung abgemildert oder verhindert werden können. So sind Planungen zur Deichsicherung von Altenbruch bis zur Medemmündung, die von der Vertiefung betroffen sind, nicht in das Verfahren einbezogen worden. Klare Aussagen zur Entkräftung der Einwendungen wurden nicht vorgebracht. Stattdessen wurde auf die schlechten Prognosemöglichkeiten der Flussentwicklung aufgrund der phasenweise starken natürlichen Sedimentverlagerung verwiesen. Der NABU Niedersachsen prüft die Möglichkeiten einer Klage gegen die Elbvertiefung.
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Krümmel bleibt aus: Aufruf zur Demo am Tschernobyltag

Krümmel-Demo 2009
Krümmel-Demo 2009
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Am 26. April 1986 explodierte das russische Atomkraftwerk Tschernobyl und verseuchte mit einer radioaktiven Wolke ganz Europa, Tausende von Toten und Strahlenopfer vor Ort waren zu beklagen, sie leiden noch heute unter den Folgen der Verstrahlung und die Umgebung ist unbewohnbar. Anlässlich des 23.Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl ruft der BUND zusammen mit anderen Organisationen zu einer Demo am kommenden Sonntag am Standort des Atomkraftwerkes Krümmel auf.
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Gericht bestätigt positiven Effekt der Umweltzonen

Quelle: VCD

VCD: Guter Tag für den Umweltschutz

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, wonach Umweltzonen auch zur Bekämpfung der Stickstoffdioxidproblematik einen wichtigen Beitrag leisten. Das Urteil sei ein wichtiger Etappensieg für die bundesweite Bekämpfung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten, so der VCD. Die Entscheidung mache zudem das Scheitern der FDP-Umweltpolitik in Niedersachsen deutlich. Niedersachsens Umweltminister Sander habe in jüngster Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, zusammen mit der IHK und Autoclubs Umweltzonen populistisch abzulehnen.
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