Verkehr – Seite 34

Kiel: Erneute Anzeige gegen SAW wegen Baumzerstörung im Vieburger Gehölz

Textdokumentation einer Anzeige gegen die SAW
Erneute Anzeige gegen SAW wegen Verstoss gegen Baumschutzsatzung im Vieburger Gehölz

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 15.2.2011 habe ich Sie (Umweltamt) angeschrieben wegen eines massiven Verstoßes der SAW gegen die Kieler Baumschutzsatzung und einer Anfrage bzgl. der Nutzung der Verkehrsinsel durch selbige.
Hiermit zeige ich das o.a. Unternehmen erneut an wegen wiederholten Verstoßes gegen die Kieler Baumschutzsatzung und u.U. das Landeswaldgesetz.
Ich hatte das zwischenzeitliche Abräumen des Baumaterials durch die SAW als mögliches Zeichen für ein Tätigwerden des Umweltamtes gedeutet. Leider hielt das nicht lange vor: Die SAW nimmt weiterhin massive Anschüttungen mit bis zu über zwei Meter Höhe an den Bäumen vor:
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Kiel: Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011 – Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
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Abseilaktion von Robin Wood-Aktivisten bei Halle stoppt Castor-Zug

Zwischen den Orten Schkopau und Halle-Ammendorf (Sachsen-Anhalt) protestieren heute seit 16:25 Uhr zwei ROBIN WOOD-Aktivisten mit einer Abseilaktion gegen den Atommülltransport von Karlsruhe nach Lubmin. Beide Atomkraftgegner befinden sich in der Stahl-Gitter-Konstruktion unter einer Eisenbahnbrücke, die über die Saale führt. Sie sind mit einem Drahtseil gesichert, das über den Schienen verläuft, so dass eine Weiterfahrt des CASTOR-Zuges nur unter Gefährdung der beiden möglich wäre. Der CASTOR-Zug steht zurzeit auf der Brücke. Die AktivistInnen fordern einen Stopp von Atommülltransporten und den sofortigen Atomausstieg.
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Polizeieinsatz beim Lubmin-CASTOR: AtomkraftgegnerInnen sollen zahlen

Die beiden AktivistInnen, die mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin am 16.12.2010 protestiert haben, sollen für den Polizeieinsatz zahlen. Sie bekamen von der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt einen Leistungsbescheid über 8.429 Euro zugeschickt. Die AktivistInnen halten die Forderung für nicht gerechtfertigt und werden den Bescheid rechtlich überprüfen lassen.
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Kiel: Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee – 2. Planungswerkstatt am 12.02.2011

Textdokumentation der Einladung der LH Kiel
Die Anmeldefrist zu den beiden Teilveranstaltungen (9 – 13.30 Uhr und 14.30 – 19 Uhr) ist abgelaufen. Zur Vorbereitung der Werkstatt finden Sie hier
Materialien zur zweiten Planungswerkstatt zum Herunterladen.
In acht PDF-Dateien ist die Bearbeitung (Stellungnahme) zur Auswertungsmatrix der ersten Planungswerkstatt von Moderation Schleswig-Holstein am 29.11.2011 dokumentiert.
Sollten Sie das Material in größerem Format als DIN A4 und mit größerer Auflösung ausdrucken wollen, so sind entsprechende (größere) Dateien nur über den Datenaustausch-Server der Landeshauptstadt Kiel ab 7. Februar 2011 befristet und auf Anfrage abrufbar. Bitte senden Sie in diesem Fall eine E-Mail an Rainer.Bohn@kiel.de.
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Kiel: Große Anfrage zum Gewerbegebiet Russeer Weg

Große Anfrage (Drucksache 0120/2011) für den Bauausschuss – 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010

01. Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?

02. Das Vorhaben ist nach § 35 nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Allein wegen seines Umfangs ist eine Bauleitplanung erforderlich, ansonsten stehen öffentliche Belange entgegen. Warum wurde auf diese verzichtet?

03. Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?

04. Wurden vor einer Eingriffsregelung Genehmigungen erteilt?

05. Wurde die Richtlinie des Europäischen Rates zur „Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung…“ beachtet?
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Die EU muss handeln: Europa braucht eine wahre Energiewende

Protestaktion von Rettet den Regenwald

Deutschland sieht sich als Vorreiter beim Umbau der Energieversorgung hin zu den sogenannten erneuerbaren Energien und ist in der EU besonders aktiv. Als Herzstück der deutschen Energiepolitik gilt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Über das EEG wird seit 11 Jahren der Bau und Betrieb von Biogasanlagen, Palmöl-Blockheizkraftwerken und Solarpanels forciert und mit Milliardensummen finanziert. Für 2011 werden die EEG-Förderungen allein auf 13,5 Milliarden Euro geschätzt. Während die privaten Verbraucher für die steigenden Energiepreise zahlen müssen, sind in Deutschland die 570 größten industriellen Stromfresser mit einem Jahresverbrauch von 71.000 Gigawattstunden von der EEG-Umlage (aktuell 3,5 Cent pro Kilowattstunde) befreit.
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