Kategorie: Energie
Energie
Grundrechte gestärkt: Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor dem OVG Schleswig
Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, haben sich heute erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizei gewehrt. Die Bundespolizei hatte von den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429,- Euro gefordert – als Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz entstanden sind. In Rechnung gestellt werden durften aber lediglich 365 Euro und 74 Cent. Das ist die Summe, die unmittelbar durch die Aktion entstanden ist. Für eine Abwälzung der ohnehin anfallenden Personalkosten der steuerfinanzierten Bundespolizei fehle jede Rechtsgrundlage. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig. Eine Revision ist nicht zugelassen. Das Urteil wird rechtskräftig, sofern die Bundespolizei nicht noch eine Zulassung der Revision vor Gericht erstreitet.
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Rumänien: Holzkonzerne raus aus unserem Wald !
Protestaktion von Rettet den Regenwald
In den Urwäldern der Karpaten leben noch Bären und Wölfe. Doch rücksichtslose Firmen lassen dort ganze Berghänge roden. Auch das Unternehmen Schweighofer soll Stämme zweifelhafter Herkunft verarbeiten. Teile des Holzes werden nach Deutschland verkauft. Rumäniens Umweltministerium muss den illegalen Einschlag stoppen.
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Kiel: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Todeskino
Erst vor einem Monat endete übrigends die Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 991 Windkraft Meimersdorf…
Die geschilderten Umstände verwundern nicht: Seit Anbeginn wurde sehr viel Energie in dieses Projekt gesteckt (Beispiele) :
Eine nachvollziehbare Standortabwägung und eine Diskussion über Größenordnungen fand annähernd nicht statt.
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NABU misst Luftschadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe im Kieler Hafen
Angesichts der wachsenden Zahl von Schiffsanläufen im Kieler Hafen wird der NABU die Konzentration von ultrafeinen Partikeln an den Kreuzfahrtterminals messen. Die Belastung der Atemluft mit Schiffsabgasen kann schwere Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Schäden verursachen.
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Baumschäden durch Tiefbauarbeiten im Hasseldieksdammer Weg in Kiel
Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 991 Windkraft Meimersdorf
Auf Grund des Beschlusses der Ratsversammlung vom 16.02.2012 beabsichtigt die Landeshauptstadt Kiel die Aufstellung der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Bereich in Kiel-Meimersdorf, zwischen der Trasse der Hochspannungsleitung im Norden und der Stadtgrenze im Süden.
Gleichzeitig beabsichtigt die Landeshauptstadt Kiel durch Beschluss des Bauausschusses vom 12.01.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 991 „Windkraft Meimersdorf“ für das Baugebiet Kiel-Meimersdorf, zwischen der Trasse der Hochspannungsleitung im Norden und der Stadtgrenze im Süden.
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