Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des DNR dokumentiert.
Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen hat gestern in Berlin unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ein Wahlmemorandum für die zukünftigen Abgeordneten des Europaparlaments vorgelegt. Der DNR betonte dabei die wachsende Bedeutung des Europaparlaments für eine nachhaltige Entwicklung gerade in der weltweiten Wirtschaftskrise. Er rief die Bundesbürger dazu auf, sich an der Europawahl zu beteiligen.
„Die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni ist ein wichtiger Zeitpunkt, um der Welt eine neue EU-Vision zu präsentieren. Eine Agenda, die nicht auf Ängsten vor der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung, der Aus-beutung natürlicher Ressourcen und der Ökosysteme basiert, sondern auf den europäischen Werten Frieden, Zusammenarbeit, Integration, Solidarität sowie Respekt vor Mensch, Tier und Umwelt,“ sagte Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, der 5,5 Millionen Einzelmitglieder in 96 Umwelt- und Naturschutzverbänden vertritt.
Angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg müsse ein „ökologischer New Deal“ Umwelt, Soziales und Ökonomie zusammen-führen und Europa zukunftsfähig machen, so der DNR-Präsident. Das ist für den DNR nur im Rahmen der verfügbaren natürlichen Ressourcen möglich. Öffentliche Gelder dürften nur für öffentliche Güter wie die Wasser- und Bodenqualität oder den Lebensraumschutz ausgegeben werden und nicht für umweltschädliche Infrastrukturen.
„Der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Abwehr der drohenden Klimakatastrophe müssen die Grundlage für alle Konjunktur- und Förderprogramme bilden“, betonte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
Unter dem Titel „Umwelt im Herzen Europas“ werden in dem Memorandum 10 Forderungen vorgestellt:
1.Verlust der Artenvielfalt und Kollaps der Ökosysteme aufhalten
2.Agrarreform: Öffentliche Gelder für öffentliche Güter ausgeben
3.Im Rahmen der verfügbaren natürlichen Ressourcen handeln
4.Taten statt Worte für einen nachhaltigen EU-Haushalt sprechen lassen
5.Umweltfreundliches und effizientes Energiesystem fördern
6.Umwelt sauberer und sicherer machen für gesündere Europäer
7.Globale Verantwortung übernehmen
8.Internationale Übereinkunft zum Klimaschutz durch Führungsrolle der EU ermöglichen
9.Europa zur transporteffizientesten Wirtschaft der Welt machen
10.Umsetzung der EU-Gesetzgebung verbessern
Wahlmemorandum: www.eu-koordination.de/PDF/memorandum-europawahl.pdf