Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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EP: Sonderausschuss zum Klimawandel legt Abschlussbericht vor

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Bis 2050 sollen die Kohlendioxid-Emissionen um 80% sinken.

Der Sonderausschuss zum Klimawandel des Europaparlaments hat am Dienstag seine abschließenden Empfehlungen für eine integrierte EU-Klimapolitik vorgelegt. Die Klimaveränderung habe schnellere und ernsthaftere Folgen als ursprünglich gedacht, betonen die Abgeordneten. Deshalb sei es nötig, gemeinschaftlich zu handeln: Bis 2050 sollten die EU- und andere Industriestaaten ihren Treibhausgas-Ausstoß um rund 80% vermindern.
Die Anstrengungen für den Klimaschutz müssten trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein zentrales Ziel der EU bleiben, sagte Parlamentsberichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU/Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten). Wenn Europa dabei eine Führungsrolle übernehme, könne dies „tausende Jobs“ schaffen und zum „Motor der wirtschaftlichen Entwicklung“ werden.
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Ilisu: Baubeginn trotz Ultimatum

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) dokumentiert.

Fotos beweisen Bauaktivitäten im Fluss – Sofortiger Ausstieg gefordert

Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Bauarbeiten nicht gestoppt, sondern sogar intensiviert wurden. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen der Forderung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Andernfalls drohe die umgehende Kündigung der europäischen Bürgschaftsverträge, so die drei Regierungen.
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