Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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Möbel Kraft in Kiel: SPD und Grüne versuchen Ratsbeschluss zu unterlaufen

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger, Möbel Kraft + Sconto
Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto (Kurt Krieger) in Kiel hat die Ratsversammlung beschlossen, die Flächeninanspruchnahme für das Parken bei dem Projekt möglichst gering zu halten.

Das versuchen SPD und Grüne jetzt durch einen Beschluss im Bauausschuss aufzuweichen. Es ist dort nicht mehr die Rede von möglichst gering sondern davon, „auf eine Parklösung hinzuwirken, die zum Großteil unter dem Gebäude angeordnet ist“. (Drs. 0785/2012)

Nicht nur sprachlich ist das ein erheblicher Unterschied. Ein Großteil muss noch nicht einmal die Hälfte bedeuten, während die Vorgabe des möglichst sparsamen Flächenverbrauchs annähernd 100% ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kurt Krieger mehr Geld kostet.
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Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger - Möbel Kraft - Sconto
Am 11.10.2012 stellte die Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS – in einem offenen Brief zahlreiche Fragen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel und zur Weiterentwicklung des Kilia-Sportplatzes.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:

Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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Kiel kündigt Bauleitplanverfahren für Kilia-Sportplatz an

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Möbelkraft
Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Krieger-Gruppe (Möbel Kraft, Sconto) am Kieler Westring hat sich Kurt Krieger auch eingekauft in das Kieler Sponsoring: U.a. die Oper Aida fand mit freundlicher Unterstützung durch Urwaldrodung statt. Außerdem hat Herr Krieger, dessen Webseiten nichts verlauten lassen über Kinderarbeit in seinen Produkten, sein Herz für den Kieler Sport entdeckt: Der Kilia-Platz soll vergrößert werden – mit Geldern von Krieger (Möbel Kraft / Sconto / Höffner…)

Abgesehen von dem interessanten Konstrukt der zukünftigen Betreibergesellschaft des Platzes (dazu an anderer Stelle bei Gelegenheit mehr) durften Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt Kostproben von der enormen Leistungsfähigkeit neuer Lautsprecheranlagen geniessen.

Lange Rede kurzer Sinn: Die LH Kiel wird zu diesem Bauprojekt ein Bauleitplanverfahren durchführen müssen. Das bedeutet eine (rechtlich vorgeschriebene) zweimalige Bürgerbeteiligung: 14 Tage Eingabefrist in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Monat Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
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Unsozial und umweltschädlich: das Kieler Zentralbad – Rede im Rat

Rettet Katzheide - Protest in Kiel-Gaarden
Rettet Katzheide - Protest in Kiel-Gaarden
Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung am 8.11.2012 zu TOP 13.8 Bebauungsplan Nr. 871 „Sport- und Freizeitbad“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 615 in der Fassung seiner 1. Änderung (Satzungsbeschluss) – Drucksache – 0703/2012

Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

wir haben in der Vergangenheit schon an vielen Stellen Kritik am Projekt Zentralbad geübt. Heute möchte ich aus der aktuellen Beschlussvorlage ein paar Aspekte herausgreifen:

Zum Bereich Umwelt fordert der BUND u.a. „die Verwaltung auf, die Versiegelung zu minimieren und für geeignete Entsiegelungsflächen im Innenstadtbereich zu sorgen. Ausgleichsmaßnahmen am Stadtrand ändern das Bioklima der Innenstadt nicht.“
Die Verwaltung antwortet darauf, die Verbesserung des Bioklimas in der Kieler Innenstadt […] finde im Abwägungsprozess zur Bauleitplanung stets Beachtung. „So wurden in dieser Planung das Wasserbecken sowie die Grünstreifen und Baumstandorte auch aus diesem Grunde planungsrechtlich gesichert.“

Das muss man sich wirklich dreimal durchlesen: Allen Ernstes wird behauptet, dass eine winzige künstliche Betonwasserfläche mit schlechtester Wasserqualität positive Auswirkungen auf das Bioklima habe – an der Hörn – in der Nähe eines Teiches.
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Kiel: BUND-AG Möbelkraft zum neuen Bau-Newsletter der Landeshauptstadt

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen
Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen.
Zum aktuellen kiel.de-BaU-Newsletter von Bürgermeister Todeskino schreibt die AG Möbelkraft des BUND Kiel: Bürgerbeteiligung hat beim Architekturwettbewerb nicht stattgefunden, Klimaschutz keine Rolle gespielt. Der Siegerentwurf verstößt gegen Ratsbeschlüsse, die Jury war mit 3 Möbel Kraft-Vertetern und 2 Stadtvertetern besetzt…

Im Bau-Newsletter (25.10.) heißt es dagegen:
große städtebauliche Projekte haben eine hohe Bedeutung für unsere Stadt und stehen im Interesse der Öffentlichkeit. Die Landeshauptstadt Kiel hat es sich zum Ziel gesetzt, die Planungen- und Entscheidungen transparent zu gestalten, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und umfassend zu informieren. In diesem Newsletter finden Sie die aktuellen Informationen zur Ansiedlung von Möbel Kraft, dem Kleinen Kiel Kanal und zur Nachnutzung des MFG 5-Geländes. Ein weiteres wichtiges Thema in der Klimaschutzstadt Kiel, das auch mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes. (….)
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Kiel 3.11.2012: Kulturhistorische Führung durch den Prüner Schlag

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
...Fledermaus doof, Kulturgeschichte doof...
03.11.2012, 15 Uhr Kulturhistorische Führung durch den Prüner Schlag

Treffpunkt: Bushaltestelle “Virchowstraße” am Hasseldieksdammer Weg stadtauswärts

Die Führung ist eine gute Gelegenheit Informationen über die Bedeutung und die akute Bedrohung unseres verbleibenden Kieler Grüngürtels zu bekommen: Der Prüner Schlag ist das große Kleingartengelände zwischen Westring und Hasseldieksdammer Weg, auf dem ein Möbelzentrum errichtet werden soll. Das Gelände wird seit 1830 genutzt, anfangs als „Armengärten“, später im Zuge der weiteren Stadtentwicklung als Pachtgärten. Kurzweilig erfahren wir bei einem Spaziergang allerlei Interessantes vom zweitältesten Kleingartengelände Deutschlands. Die Führung ist kostenlos.
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