Mitbestimmung – Seite 5

Öffentlichkeitsbeteiligung zu drei Bebauungsplänen in der Kieler Innenstadt

Zu drei Bauleitplan-Entwürfen in der Kieler Innenstadt findet in Kürze die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Im wesentlichen will der Bauauschuss mit ihnen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten (z.B. Discotheken, Spielhallen, Wettlokale, Nachtlokale, Stripteasebars) sowie Bordellen, bordellartigen Betrieben und Wettbüros ausschließen.

Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine, Unternehmen… können vom 19.10. bis zum 30.10.2015 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Auf Grund des Beschlusses des Bauausschusses vom 11.04.2013 beabsichtigt die Landeshauptstadt Kiel die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 1001 „Vergnügungsstätten Sophienblatt“ für das Baugebiet Kiel-Vorstadt, zwischen Ziegelteich, Stresemannplatz, Auguste-Viktoria-Straße, Raiffeisenstraße, Sophienblatt, Herzog-Friedrich-Straße und Hopfenstraße.
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Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 1009 NDR Landesfunkhaus Kiel-Altstadt

Entwurf Bebauungsplan 1009 NDR Landesfunkhaus

Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können vom 25. August 2015 bis zum 25. September 2015 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel hat in der Sitzung am 13. August 2015 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1009 „NDR Landesfunkhaus“ im Stadtteil Kiel-Altstadt, Gebiet zwischen Eggerstedtstraße, Wall, südlich Kieler Schloss, nördlich und östlich Parkhaus Flämische Straße, beschlossen.

Der Entwurf liegt mit Begründung vom 25. August 2015 bis zum 25. September 2015 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss, in Vitrinen auf dem Flur vor Zimmer 462a/b öffentlich aus.
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Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel

Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Kiel: Zwerge fordern Erhalt von Katzheide

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide

Im Sport- und Freizeitpark ereignete sich heute etwas Besonderes: Zwerge, unterstützt von echten Menschenkindern, forderten eindringlich den Erhalt des Schwimmbades Katzheide. Bekanntermaßen will die Landeshauptstadt ihr Freibad schließen und das stößt nicht nur bei den Menschen auf Unbill. Eine kleine Zwergendelegation machte sich deshalb auf den Weg in den Sport- und Freizeitpark in Gaarden. Schließlich hatte Kiel mit vielen Steuermillionen diesen Park geschaffen und dabei das Schwimmbad immer zum Zentrum des ganzen erklärt. Nicht nur diese Ungereimtheit fiel den Zwergen auf und so war es für sie eine Selbstverständlichkeit, die Menschenkinder in ihren Anliegen zu unterstützen.
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Katzheide ist gekommen, um zu bleiben.

_Mal- und Bastelaktion Kindern für den Erhalt von Katzheide. Foto und Bildrechte: Ollo - Kieler Arbeiterfotografen — Mal- und Bastelaktion von Kindern für den Erhalt von Katzheide.

Ein paar Impressionen der gestrigen Veranstaltung für den Erhalt von Freibad Katzheide in Kiel.

Vielen Dank an Ollo von den Kieler Arbeiterfotografen, von dem alle Fotos in diesem Artikel stammen. Bei Ollo liegen auch sämtliche Bildrechte.

Für mich persönlich hatte die Veranstaltung vor allem zwei Höhepunkte: Die Mal- und Bastelaktion der Kinder und Jugendlichen und den Aubrok-Chor, der uns musikalisch unterstützte. Deswegen finden sich in diesem Beitrag auch ausschließlich Bilder des Chores und der Kinderaktion. Die Überschrift dieses Artikels ist ein Zitat aus einem Bild, das mehrere Kinder/Jugendliche gemeinsam schufen. Das war einer der tollen Aspekte: Die Kinder organisierten ihre Aktion völlig selbständig und „benutzten“ die Erwachsenen lediglich für technische Unterstützung.
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Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan Nr. 944 Steekberg in Kiel-Suchsdorf

Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 23.1.2015 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 944 Teil II „Gewerbegebiet Steekberg“ für das Baugebiet Kiel-Suchsdorf, Steenbeker Weg, südliche Grenze des Grundstücks Steekberg 1, Bundesbahn liegt im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 12.01.2015 bis zum 23.01.2015 zur Einsichtnahme aus.

Der Vorentwurf wird der Öffentlichkeit am Mittwoch, dem 13.01.2015, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Suchsdorf vorgestellt. Die Sitzung findet um 19:30 Uhr im Vereinsheim Suchsdorfer SV, Alter Steenbeker Weg 24, 24107 Kiel statt.
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Protest gegen grüne Scheinbeteiligung – Bilder vom Vinetaplatz

Vinetaplatz Kiel - Kommentar zur grünlicher Katzheideveranstaltung

Kommentierungen zur Veranstaltung der Grünen zur Nachnutzung (!) von Freibad Katzheide.

Der Kreisverband der Partei will am 8. Januar um 18 Uhr im Medusa Cafe in Kiel-Gaarden für die Schliessung von Katzheide werben.

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