
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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Schlagwort: §47f GO SH
Gemeindeordung Schleswig-Holstein – GO S-H
§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen(…)
Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und BPlan Nr. 971 „Hof Hammer“

Die Pläne können bis zum 01.04.2016 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, während der allgemeinen Dienstzeiten in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462a/b (4. Geschoss) eingesehen werden.

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Kiel: Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung Möbel Kraft – Ansiedlung

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Kieler Innenstadt: Öffentlichkeitsbeteiligung zu drei Bebauungsplänen
Öffentlichkeitsbeteiligung zu drei Bebauungsplan-Entwürfen in der Kieler Innenstadt, die der Bauausschuss am 3.12.2015 beschlossen hat. Die Entwürfe liegen mit Begründung bis zum 22.01.2016 (1001, 1007) bzw. 29.01.2016 (1008) im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss, in Vitrinen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.

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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 1003V „Blockinnenentwicklung Nettelbeckstraße/ Hardenbergstraße“

Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine, Unternehmen… können bis zum 18.12.2015 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
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Öffentlichkeitsbeteiligung zu drei Bebauungsplänen in der Kieler Innenstadt
Zu drei Bauleitplan-Entwürfen in der Kieler Innenstadt findet in Kürze die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Im wesentlichen will der Bauauschuss mit ihnen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten (z.B. Discotheken, Spielhallen, Wettlokale, Nachtlokale, Stripteasebars) sowie Bordellen, bordellartigen Betrieben und Wettbüros ausschließen.
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine, Unternehmen… können vom 19.10. bis zum 30.10.2015 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 1009 NDR Landesfunkhaus Kiel-Altstadt

Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel hat in der Sitzung am 13. August 2015 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1009 „NDR Landesfunkhaus“ im Stadtteil Kiel-Altstadt, Gebiet zwischen Eggerstedtstraße, Wall, südlich Kieler Schloss, nördlich und östlich Parkhaus Flämische Straße, beschlossen.
Der Entwurf liegt mit Begründung vom 25. August 2015 bis zum 25. September 2015 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss, in Vitrinen auf dem Flur vor Zimmer 462a/b öffentlich aus.
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