Rede von Andreas Regner vor der Kieler Ratsversammlung zum Bürgerbegehren Katzheide

Katzheide im Sommer 2015
Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der Teilöffnung
Die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Erhalt Freibad Katzheide hielten heute Reden vor der Kieler Ratsversammlung zur Vorstellung des Bürgerbegehrens (TOP 5). Nachfolgend ist die Rede von Andreas Regner dokumentiert.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
meine Damen und Herrn,

ein guter Tag für die Demokratie in Kiel:

Jahrelanges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt hat zu einem Erfolg geführt:
Das zweite erfolgreiche Bürgerbegehren in der LH Kiel steht kurz vor der Übernahme durch die Ratsversammlung – und das ist gut so.

Dänisch Nienhof: Katzheide muss bleiben
Dänisch Nienhof: Katzheide muss bleiben – eine von vielen Protestaktionen für den Erhalt des Freibades Katzheide. Das Transparent ist noch aus der Katzheide-Kampagne 2009 erhalten geblieben und wurde vielfach auch 2014 und 2015 wiederverwendet.
Schon 2009 war Katzheide von Schließung bedroht. Binnen weniger Tage wurden schon damals mehrere tausend Unterschriften gesammelt und hatten als Teilerfolg immerhin eine Art Moratorium: Über den Weiterbetrieb von Katzheide sollte erst nach Fertigstellung des Zentralbades entschieden werden – allerdings mit der unrealistischen Maßgabe des kostenneutralen Weiterbetriebes.

Unterblieben ist seit dieser Zeit aber ein Dialog zwischen Verantwortlichen der Stadt und den Menschen, die Katzheide erhalten wollen.
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Laboe: Förderverein ist gegen Kurabgabe in der Schwimmhalle

Kommentar A.Regner: Da haben sich die Gemeindevertreter in Laboe was ganz Schlaues ausgedacht. Immer noch können sie ihre Niederlage beim Bürgerentscheid 2014 nicht so richtig realisieren und respektieren. Mit diesem neuen Schachzug schwächen sie nicht nur die Rentabilität der Schwimmhalle, sondern sie sorgen auch für geringere Umsätze in der Parkplatzbewirtschaftung, der Gastronomie und zahlreichen anderen Geschäften.

Schwimmhalle Laboe
Schwimmhalle Laboe
Presseinformation des Fördervereins Hallenbad Laboe

Laboe – Die Gemeindevertretung Laboe hat am vergangenen Donnerstag der Erhebung der Kurabgabe auf den Schwimmhallenbesuch zugestimmt. Der Förderverein Hallenbad Laboe und die Gemeinden der Probstei und des Amtes Schrevenborns hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen. Nach Meinung des Fördervereins verteuere sich damit nur der Eintritt in das Meerwasserhallenbad, ohne dass die Schwimmhalle direkt davon profitiert.
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Kiel: Helfertreffen Bürgerbegehren Katzheide

Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Aktion von WIR in Kiel im Dezember 2014. Jetzt hatte auf einmal niemand die Absicht eine Mauer um Katzheide zu bauen... Foto: JZ
Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Aktion von WIR in Kiel im Dezember 2014. Jetzt hatte auf einmal niemand die Absicht eine Mauer um Katzheide zu bauen… Foto: JZ
Am nächsten Montag (12.10.2015, 19 Uhr) findet das wöchentliche Treffen der Helferinnen und Helfer des Bürgerbegehrens in der Sozialkirche (Stoschstraße 52, 24143 Kiel) statt. Dort besteht die Möglichkeit, sich über die aktuelle Entwicklung auszutauschen, Aktionen zu planen… Es richtet sich an alle, die etwas für den Erhalt von Katzheide tun wollen. Themen werden u.a. sein:
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Kosten olympischer Spiele werden seit 1960 durchschnittlich um 179 % überschritten

Olympia: Mehr als fünf faule Eier
Olympia: Mehr als fünf faule Eier
Die Universität Oxford hat in einer Studie die Kosten olympischer Sommer- und Winterspiele von 1960 bis 2012 untersucht. Dabei wurde herausgefunden, dass die Erstkalkulation der Kosten von den realen Kosten um durchschnittlich 179% überschritten wurde.
Die Studie kann auf der Website der Universität oder auch bei FAIRspielen heruntergeladen werden: Olympic Proportions: Cost and Cost Overrun at the Olympics 1960-2012
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Film-Tipp: Dreckiges Gold

Maxima braucht dich
Maxima – die Kleinbäuerin wehrt sich gegen Bergbaukonzern
ZDFzoom hat eine gute Dokumentation zum Goldabbau in Peru erstellt: Dreckiges Gold. Beleuchtet werden darin die Geschäfte, die Schweizer Firmen mit nur scheinbar sauberem Gold machen ebenso wie die realen Produktionsbedingungen am Beispiel Perus. Legale und illegale Minen zerstören großflächig die Landschaft und verseuchen großflächig Mensch und Natur mit zahlreichen Umweltgiften, u.a. Quecksilber. Der Filmbericht enthält u.a. ein Interview mit der Kleinbäuerin Maxima zu ihrem Widerstand gegen den Bergbaukonzern Yanacocha.
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Kiel: Helfertreffen Bürgerbegehren Katzheide am 5.10. 19 Uhr

Vinetaplatz Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben.  Aktion von WIR in Kiel im Dezember 2014. Jetzt hatte auf einmal niemand die Absicht eine Mauer um Katzheide zu bauen... Foto: JZ
Vinetaplatz Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Aktion von WIR in Kiel im Dezember 2014. Jetzt hatte auf einmal niemand die Absicht eine Mauer um Katzheide zu bauen… Foto: JZ
Am nächsten Montag (05.10.2015, 19 Uhr) findet das wöchentliche Treffen der Helferinnen und Helfer des Bürgerbegehrens in der Sozialkirche (Stoschstraße 52, 24143 Kiel) statt. Dort besteht die Möglichkeit, sich über die aktuelle Entwicklung auszutauschen, Aktionen zu planen… Es richtet sich an alle, die etwas für den Erhalt von Katzheide tun wollen. Themen werden u.a. sein:
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Kiel: Innenministerium erteilt Zulässigkeitsbescheid für Bürgerbegehren Katzheide

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, warum Sie nichts sehen, werden Sie gleich sehen: Unbekannte Lebensform in Katzheide.
Trotz der unsichtbaren unbekannten und gefährlichen Lebensform im Freibad Katzheide: Das Innenministerium erteilt den Zulässigkeidsbescheid für das Bürgerbegehren. ;-)
Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat mit heutigem Datum die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Freibades Katzheide festgestellt.
Nachfolgend finden Sie eine Textdokumentation des Zulässigkeitsbescheides gekürzt um den Adressteil und Grußformeln; Hervorhebungen durch mich.

Bürgerbegehren für den Erhalt des Schwimmbades Katzheide;
hier: Entscheidung über die Zulässigkeit

Am 17. September 2015 haben Herr Uwe Hagge, Herr Hartmut Jöhnk und Herr Andreas Regner beim Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel schriftlich ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung eingereicht: „Sind Sie für den Erhalt des Schwimmbades Katzheide?“
Meine Prüfung als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde nach § 16 g Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) hat ergeben, dass das eingereichte Bürgerbegehren den Anforderungen des § 16 g Abs. 2 bis 4 GO i. V. m. § 9 Abs. 1 bis 6 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) entspricht und daher zulässig ist.
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