Ratsversammlung – Seite 15

Stadt Kiel täuscht bei Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid mit falschen Zahlen

JA beim Bürgerentscheid in Kiel am 23.3.2014

Am gestrigen Dienstag, 25.2.14 sind vielen Kielern die Wahlunterlagen zur OB-Wahl und zum Bürgerentscheid zugegangen. Unter dem Titel “Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt” stehen jedoch allerlei falsche Zahlen. Es heißt dort, dass das Plangebiet rund 22ha Kleingartenflächen umfasst. Dies ist falsch: Das Plangebiet umfasst laut Grünordnerischen Fachbeitrag (GOF, sozusagen das nötige Umweltgutachten zur Planung), S. 1-2 insgesamt rund 21ha. Dabei ist der Westring aufgrund der dort zu bauenden Abbiegerspur mit eingeschlossen. Die Kleingartenflächen betragen demnach ca. 16.4 ha, die Verkehrsflächen am Westring 3,18 ha, die Waldflächen am Westring 0.95 ha.
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Kiel: Zentralbad wird immer teurer

Millionengrab Zentralbad zerstört artenreichen Pionierwald

Mantraartig wurde das Zentralbad als alternativlos gepredigt: Mit 17 Millionen Bausumme sei es billiger als die Sanierung von Lessinghalle, Freibad Katzheide und Schwimmhalle Gaarden. Den zuständigen Fachpolitikern von SPD, Grünen und CDU war hingegen lange bekannt, dass der Preis von 17 Millionen ein schöngerechneter Marketingpreis ist. Mittlerweile steuern die Kosten auf 30 Millionen Euro zu. Damit wäre schon jetzt eine Sanierung der vorhandenen Bäder preisgünstiger gewesen. Neuester Gag bei der Kostenexplosion ist der historische Schlachthof:
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Kiel: Bürgerentscheid erfreut sich großer Zustimmung

Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Planungen für ein großes Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände “Prüner Schlag” zu stoppen. Wir möchten die Fläche als Grün- und Erholungsfläche innerhalb des Kieler Grüngürtels, der sogenannten grünen Lunge, erhalten.

Es sind noch wenige Wochen bis zur Abstimmung (23.3.2014) durch einen Bürgerentscheid und wir freuen uns über die große Zustimmung der Kieler:
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Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel — Apfelsaft statt Möbel Kraft

Kieler Nachrichten
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.

Sehr geehrter Herr Stade,

ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Möbel-Kraft hat grünes Licht

Das Innenministerium hat bereits vorab mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau von Möbel Kraft am Prüner Schlag zulässig ist. Der endgültige Bescheid folgt am 4. Dezember.
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
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Kiels kleine Elbphilharmonie: Das Zentralbad

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören

Die ursprüngliche Summe für den Bau des Zentralbades lautete 17 Millionen Euro. Jetzt sind zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln für den Bau des Sport- und Freizeitbades (Zentralbades) an der Hörn in Höhe von insgesamt 23.217.800 € von der Ratsversammlung weitere 535.000 € für den Haushalt 2014 angemeldet worden. Das wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Zusammen mit den heraus gerechneten Mitteln wird damit die 27 Millionen Grenze geknackt und wir nähern uns in Riesenschritten, den von uns vorausgesagten mindestens 30 Millionen Euro.
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Kiel: Massive Kritik am Waldkonzept des grünen Bürgermeisters

Peter Todeskino weint nach eigener Bekundung um jeden gefällten Baum

Unser oberster Baumschützer und Bürgermeister Peter Todeskino versucht zum zweiten Mal den Wald- und Baumschutz in Kiel nachhaltig zu beeinträchtigen durch sein sogenanntes „Waldkonzept“.
NABU Kiel und Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz (AGF) üben daran in einer Pressemitteilung zur Beschlussvorlage 0314/2013, Betreff: Waldkonzept heftige Kritik:

Der Ratsversammlung Kiel liegt eine Beschlussvorlage zum Thema Waldkonzept vor. In der Beschlussvorlage sind weitreichende Ziele hinsichtlich der zukünftigen Waldbewirtschaftung der Kieler Stadtwälder festgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz Kiel (AGF) und der Naturschutzbund Deutschland e.V. Ortsgruppe Kiel (NABU) kritisieren sowohl die fehlende Bürgerbeteiligung bei einer für Kiel so wichtigen Entscheidung als auch die im Wesentlichen wirtschaftliche Ausrichtung des Konzeptes.

Die AGF und der NABU fordern daher ein Umdenken der Verantwortlichen und eine Waldentwicklung, die sowohl dem Naturschutz als auch der Naherholung oberste Priorität gibt.
Konkret geht es dabei um folgende Punkte:
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