Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Möbel-Kraft hat grünes Licht

Landesmöbelhauptstadt Kiel
Landesmöbelhauptstadt Kiel
Das Innenministerium hat bereits vorab mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau von Möbel Kraft am Prüner Schlag zulässig ist. Der endgültige Bescheid folgt am 4. Dezember.
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
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Newsletter 29 von WIR in Kiel mit verschiedenen Umweltinfos

Landesmöbelhauptstadt Kiel
Landesmöbelhauptstadt Kiel
Vor ein paar Tagen ist der November-Newsletter von WIR in Kiel e.V. herausgekommen. Er enthält auch mehrere Artikel mit Themen zur Situation der Kieler Umwelt:
Fledermäuse sollen Möbel-Kraft weichen
Was bedeuten Fledermäuse, wenn es um Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment geht
Glanzlichter aus dem Ratssaal
Dirk Scheelje (Grüne) zum Bebauungsplan Kurpark/Hohes Ufer in Schilksee
und zum Kiel-Kanal:
Äpfel mit Kühen vergleichen
Leserbrief aus den KN
Weitere Artikel:
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Kiel: Netzwerktreffen 25.10.2012 20h

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Einladung zum Netzwerktreffen 25.10.2012 20h
–> Teilnahmeanfragen an info@wirinkiel.net
Bisher eingegangene Vorschläge zur Tagesordnung
20.00-20.05h Organisatorisches
21.00-21.15h Pause / Persönliche Gespräche
22.00 Tschüss – und bis zum nächsten Mal!

Ortsbeiräte – Funktion nach Gemeindeverfassung und Wirklichkeit in Kiel
Eingeladen ist ein Gastdozent (angefragt) mit umfangreichen praktischen Erfahrungen in Fragen der Gemeindeverfassung. Vortrag 15-20min., danach 15-20 min. Aussprache. Der TOP ist Wunsch mehrerer TeilnehmerInnen des Netzwerktreffens und soll vor allem denjenigen helfen, die gelegentlich oder regelmässig zu den Ortsbeiratssitzungen in ihrem Stadtteil sind und denen oftmals die verfassungsrechtlich (Gemeindeordnung) zugesicherten Mitwirkungsrechte vorenthalten werden.
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Kiel-Friedrichsort: Posse um Grüffkamp-Bebauung

Seit längerem schwelt in Friedrichsort ein Streit um die mögliche Zerstörung von Kleingärten und anderen Grünflächen durch die Wohnbebauung Grüffkamp. In der heutigen Bauausschusssitzung muss sich das Gremium erneut mit dem von wenigen Friedrichsortern befürworteten Bau-Projekt beschäftigen. Grund genug einen Artikel zu spiegeln, den WIR in Friedrichsort vor kurzem im Web veröffentlichte:
Die 6. Runde in der Posse um den Grüffkamp
Nachdem der Bauausschuss im April den unqualifizierten Antrag des Ortsbeirats höflich vertagte, um dem „Ortsbeirat die Gelegenheit zu geben, die Diskrepanz aufzuklären“ wurde in der Ortsbeiratssitzung am 3. Mai die nächste Runde der Posse um die Bebauung des Grüffkamps eingeläutet. Dabei ging es jedoch mit keinem Wort darum die Diskrepanz aufzuklären, sondern darum, einen neuen Antrag zu formulieren.
Ein SPD Ortsbeiratsmitglied, das nach eigenem Bekunden auf diesem Gelände bauen will und sich auch schon ein Sahnegrundstück gesichert hat (selbstverständlich noch zu einem guten Preis) enthielt sich zwar der Stimme, nahm aber ebenso wie bisher immer an der Beratung teil und verstieß damit zum wiederholten Male gegen die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein*.
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Hamburg: Neues vom Isebek-Ufer

Mitte Oktober 2011 berichteten wir über zerstörerische Abholzungen am Isebek-Ufer zwischen Hoheluftbrücke und Mansteinbrücke, mit deren Fortsetzung in den dann folgenden Tagen gerechnet werde musste. Dank zahlreicher Beschwerden und Nachfragen beim Bezirksamt konnten die Abholzungen vorerst gestoppt werden. Allen, die in der Sache aktiv geworden sind, sei an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt!
Inzwischen haben die Isebek-Initiative eine gründliche Bestandsaufnahme der entstandenen Vegetationszerstörungen durchgeführt. Die Dokumentation, die auch einige allgemeine Informationen zur Baumpflege enthält, steht auf unserer Website unter dem Titel: Baum-Verstümmelung am Isebek-Ufer.
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Hamburg: Abholzungen am Isebek-Ufer stoppen!

Der Ufergehölzsaum am Isebekkanal ist wertvollster Bestandteil des Isebek-Parks, dessen Einrichtung vor kurzem aufgrund eines Bürgerbegehrens vom Eimsbütteler Bezirksparlament beschlossen wurde. Hierzu hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Vorschläge zur Ausweisung einer Öffentlichen Grün- und Erholungsanlage unter dem Namen Isebek-Park vorgelegt. Ein Pflege- und Entwicklungskonzept für diesen Park muss neu erstellt werden. Dabei sind die beschlossenen Ziele des Bürgerbegehrens zu berücksichtigen: „die naturnahe Gestaltung des Grünzuges am Isebekkanal … mit Unterschutzstellung der ökologisch wertvollen Ufergehölze“ sowie die Unterlassung „strukturverändernder Abholzungen“. Statt nun die Fertigstellung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes für den Isebek-Park abzuwarten, wird gegenwärtig der ökologisch wertvolle Ufergehölzsaum am Isebekkanal seines kostbarsten Teils beraubt:
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