Bundestag will Gesetz zur Fehmarnbeltbrücke durchpeitschen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

NABU: Die Expertenanhörung war eine Farce

Berlin – Nach Informationen des NABU will der Bundestag bereits am Donnerstag (28. Mai) das Gesetz zum Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung im Eiltempo ratifizieren. Dabei sei das Protokoll zur Anhörung im Verkehrsausschuss aus der vergangenen Woche, das allen Abgeordneten als Informations- und Entscheidungsgrundlage dienen soll, noch nicht einmal öffentlich zugänglich. „Das macht die Anhörung zu einer absoluten Farce. Der Bundestag will das Gesetzgebungsverfahren zum Fehmarnbelt auf die Schnelle durchpeitschen. Nur aus diesem Grund wurde es ohne parlamentarische Aussprache auf die Tagesordnung gehievt“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei unseriös, bei diesem Risikoprojekt ein übereiltes Ratifizierungsverfahren durchzuführen.
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Ostsee-Pipeline: NordStream verharmlost Umweltfolgen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF warnt vor ökologischen Folgen der Ostsee-Pipeline. / Nord Stream-Bericht verschleiert Risiken des Projekts.

Frankfurt – Im laufenden Genehmigungsverfahren zur Umweltverträglichkeit der geplanten Gaspipeline durch die Ostsee warnt die Umweltstiftung WWF vor einer falschen Bewertung der ökologischen Risiken. „Der aktuelle Nord Stream-Bericht beruht an vielen Stellen auf nicht belegbaren Annahmen, die wir als reine Spekulationen bezeichnen müssen“, sagt Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros. „Die Faktenlage ist entweder unzureichend oder wird bewusst falsch interpretiert.“ So werden am Meeresgrund chemische Waffen und Minen, sowie weitere gefährliche Rückstände aus den Weltkriegen vermutet. Deren Entsorgung wäre im Rahmen der Bauarbeiten notwendig und könnte gravierende Umweltbelastungen zur Folge haben. Außerdem droht durch Phosphateinleitungen in Folge des Pipeline-Projektes nach WWF-Ansicht eine gravierende Überdüngung der Ostsee – mit nicht absehbaren Folgen für Fischbestände und andere Meeresbewohner. „Im schlimmsten Fall entstehen durch vermehrte Algenbildung und Sauerstoffmangel neue Todeszonen in der Ostsee“, warnt Jochen Lamp. So gelangen nach WWF-Angaben durch das Pipeline-Projekt rund 12.000 Tonnen Phosphat aus dem Meeresboden wieder in den Wasserkreislauf der Ostsee, das entspricht einem Drittel des jährlichen Gesamteintrags.
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Verbraucherinformationsgesetz ist ein Fehlschlag

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von Greenpeace Deutschland dokumentiert.

Greenpeace: Bilanz des VIG nach einem Jahr offenbart eine Mogelpackung

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen. Diese Bilanz zieht Greenpeace auf Basis eigener Anträge und der geringen Nutzung des Gesetzes durch die Bürger. Häufig ist unklar, an welche Stellen sich Antragsteller wenden müssen, wie viel die Anfragen kosten und welche Daten überhaupt freigegeben werden. Das VIG wurde nach zahlreichen Gammelfleisch-Skandalen verabschiedet. Greenpeace fordert, dass die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auch ohne Antrag regelmäßig im Internet veröffentlicht werden.
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Noch keine Bagger am Fehmarnbelt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein dokumentiert.

Dänisches Parlament verabschiedet Planungsgesetz

Berlin/Kopenhagen – Das dänische Parlament verabschiedete gestern das Planungsgesetz zur festen Fehmarnbeltquerung. Von dänischer Seite wird damit der Planungsprozess parlamentarisch legitimiert, der mit dem Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland angeschoben wurde. Geplant ist der Bau einer 19 Kilometer langen Brücke zwischen dem dänischen Rødby und Puttgarden auf der Insel Fehmarn.
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Nordseeschutz: Zu wenig und zu spät

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

EU-Staaten beraten über neue Meeresschutzgebiete. / Neue WWF-Studie: Schutz der Nordsee noch immer mangelhaft.

Dringend notwendig: Schutzgebiete für Schweinswale und Delfine.

„Europas Schutzbemühungen für seine Meere sind noch immer mangelhaft“, sagt WWF-Experte Stephan Lutter anlässlich der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Umweltschutzorganisation zur Ausweisung von Schutzgebieten in der Nordsee. Mit der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) sind die EU-Mitgliedsstaaten die Verpflichtung eingegangen, Lebensräume und Arten auch auf See zu schützen und Meeresgebiete in das Natura 2000 Netzwerk aufzunehmen. Doch nach WWF-Angaben hinken die meisten Staaten den Zielvorgaben für Nordsee und Atlantik hinterher – und das, obwohl die Frist zur Umsetzung Ende 2008 verstrichen ist. Derzeit wird die Ausweisung von Meeresschutzgebieten der EU-Mitgliedsstaaten im irischen Galway auf den Prüfstand gestellt. Der WWF fordert, endlich die nach der FFH-Richtlinie definierten Gebiete in der Nordsee unter Schutz zu stellen. „Die EU-Staaten müssen ihren vertraglich geregelten Verpflichtungen nachkommen“, sagt Stephan Lutter, der für die Umweltstiftung an der Konferenz teilnimmt. Außerdem sei es höchste Zeit, auch in anderen Regionen – wie der Ostsee oder dem Mittelmeer – ein umfassendes Netz an Meeresschutzgebieten auszuweisen.
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Geplanter Fehmarnbelt-Brücke droht Kostenverdopplung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Verkehrsgutachten und Broschüre vorgestellt

Berlin – Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat heute in Berlin eine Broschüre mit einer kritischen Betrachtung des Milliarden-Projektes vorgestellt. Am morgigen Mittwoch will erstmals der federführenden Verkehrsausschuss über den geplanten Bau der Riesenbrücke zwischen Deutschland und Dänemark beraten. Der im September 2008 geschlossene Staatsvertrag soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Aus Sicht des Aktionsbündnis-Mitgliedes NABU ist eine Neubewertung des Vorhabens mit aktuellem Zahlenmaterial dringend nötig, weil sich die geplanten Gesamtkosten des Brückenbaus nach Einschätzungen eines Gutachtens mehr als verdoppeln könnten.
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WWF: Rettet die Eisbären!

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Konferenz zum Schutz der Eisbären (17. – 19.März) / WWF fordert Aktionsplan für Nordpolregion und ambitionierte Klimaschutzziele.

Der Klimawandel und die Öffnung der Arktis für Warentransport und Rohstoffförderung gefährden das arktische Ökosystem und damit den Lebensraum der Eisbären. Auf ihrer ersten Konferenz seit 25 Jahren wollen Vertreter der fünf Arktis-Staaten vom 17. bis 19. März im norwegischen Tromsö über den Schutz der bedrohten Tiere beraten. Nach WWF-Angaben könnte die Eisbärpopulation in den nächsten 50 Jahren um zwei Drittel einbrechen, das sind zwischen 20.000 und 25.000 Exemplare weniger als heute.
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