Schleswig-Holstein: Schein und Sein des Koalitionsvertrages

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel

“Nie gegen die Natur gerichtet”

Die Koalitionsentscheidung von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein führt erneut die Parteien, die in Kiel die Entscheidung für Möbel Kraft auf dem Prüner Schlag getroffen und die Ansiedlung bisher ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung betrieben haben (Grüne, SPD, SSW) jetzt an anderer Stelle unter Führung Torsten Albigs als ehemaligen Oberbürgermeister und möglichem Ministerpräsidenten zusammen. Deswegen stellen wir hier den Koalitionsvertrag der Kieler Wirklichkeit entgegen.

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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Zentralbad läuft an

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 871 „Sport- und Freizeitbad“ für das Baugebiet Kiel-Südfriedhof, Gablenzstraße, Werftbahnstraße, Schwedendamm und Bahnhofsstraße und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 615 in der Fassung seiner 1. Änderung liegen mit Begründung vom 12.06.2012 bis zum 12.07.2012 im Rathaus, 4. Stock, in Schaukkästen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.
Alle diejenigen, die eine der letzten naturnäheren Flächen an der Hörn erhalten wollen, sollten eine Einwendung schreiben! Der Bau des Zentralbades bedeutet nicht nur eine weitere ökologische Verwüstung der Hörn sondern auch die (schon erfolgte) Schließung der Lessinghalle, der Gaardener Schwimmhalle und von Katzheide!
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Kiel: Bürgerbeteiligungen zur Entwicklung von Holtenau und Friedrichsort

Kiel führt Stadtteil-Bürgerbeteiligungen in Friedrichsort/Pries und Holtenau durch. Schon der Ankündigungstext macht den manipulativen Ansatz der Veranstaltungen deutlich. Vergeblich vermisst man z.B. Worte wie Naturschutz, Umwelt. Verklausuliert dagegen die Bauwut. Nachfolgend ein Volltextzitat aus dem Ankündigungstext der Landeshauptstadt Kiel:

Wie sollen sich die Stadtteile in Zukunft entwickeln?
Wer könnte besser an der Entwicklung eines Stadtteils mitwirken, als die Menschen, die dort leben?
Sie sind herzlich zu den Veranstaltungen in Ihrem Stadtteil eingeladen.

Nähere Informationen können Sie durch Anklicken den folgenden Einladungen entnehmen:
Einladung für Holtenau, Samstag, 2. Juni 2012
Einladung für Pries/Friedrichsort, Samstag, 9. Juni 2012
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Kiel: Massive Kritik am Kaufvertrag Möbel Kraft

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Stellungnahme der BUND-AG Möbelkraft: Ende März 2012 präsentierte die KIWI im Rahmen der Bauausschusssitzung eine Zusammenfassung des Kaufvertrages; diese wurde 4 Tage später in der Gläsernen Akte veröffentlicht. Drei Wochen später wurde auch die Abschrift des Kaufvertrages, wie sie mit wenigen Auslassungen an alle Ratsabgeordneten gegangen ist, ins Netz gestellt. Zusätzlich sind in der Gläsernen Akte jedoch alle Zahlen für Kaufpreis etc, Fristen bei Vertragsstrafen sowie zusätzlich Auslassungen zu Einschränkungen im Bereich der Umweltstandards geschwärzt. Diese Schwärzung wird durch Persönlichkeitsrechte des Käufers und seine Wettbewerbsfähigkeit begründet. Im Bereich Fristen und Preise nachvollziehbar, im Bereich Umweltstandards u. E. nicht.

Die KIWI-Präsentation verzerrt und lässt an entscheidenden Stellen Fakten weg; wer sich – wie die AG des BUND – die Mühe macht, parallel zu lesen , weiß an welcher Stelle die Information verkürzt wurde. Die KIWI-Präsentation war die Botschaft der KIWI an die Ratsabgeordneten über die Inhalte. Wer von den Abgeordneten tatsächlich die über 40 Seiten Vertrag durchgearbeitet hat, wissen wir nicht.
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Saison-Eröffnungsfeier NABU InfoZentrum NSG Bottsand am 1.5.

Bottsand im Winter
Bottsand im Winter
In gut zwei Wochen öffnet das NABU InfoZentrum NSG „Bottsand“ wieder seine Tore.
Dienstag, 1. Mai 2012 11 Uhr NABU InfoZentrum NSG „Bottsand“ /Deichkrone
(Wegbeschreibg.: Ab Fz „Marina Wendtorf“ – 750 m in östl. Richtung den Deich entlang b. Höhe d. Schranke des Campingpl. „Bottsand“)
Gäste sind herzlich willkommen! Wir freuen uns auf Euren/Ihren Besuch.
NABU Bottsand Team

Blick in die Röhre beim Kiel-Kanal

Schiffsabgase an der Kieler Hörn - tägliches Übel
Schiffsabgase an der Kieler Hörn - nicht nur Sichtbeziehung
Leserbrief an die KN von Dr. F. Liedl, Landschaftsarchitekt, Giekau–Fresendorf (9.3.)
Die Mehrheit der Kieler Stadtvertreter hält offensichtlich geradezu mit Verbissenheit an der Wasserrinne fest und erweist sich renitent gegenüber kritischer fachlicher Einschätzung wie auch Bürgerwünschen. Jegliche Alternativvorstellungen zu einer Aufwertung als Freiraumachse werden unter Verweis auf vor Jahren gemachte Stadtbeschlüsse abgewürgt. Mit den jetzt für die Grundausstattung des Projektes bezifferten über 11 Mio € könnte man im Bereich des Kleinen Kiels großräumig ein Wassererlebnis für die Bürger gestalten und zudem die Achse zum Bootshafen als benutzbaren Freiraum aufwerten – aber nein darüber darf offenbar nicht geredet werden.

Dafür werden falsche Annahmen beharrlich verbreitet:

1. Entstehung einer offenen Wasserverbindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel mit Möglichkeit für Bootfahren als Wassererlebnis
Tatsächlich sind beim derzeitigen Kostenansatz die Verbindungen zum Kleinen Kiel und Bootshafen nicht Brücken sondern Betonrohre ohne Durchfahrtmöglichkeit.
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Kiel: Bürgermeister gibt Sachstandbericht zu Möbelkraft

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen
Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen. Foto: Rosa
Für den Bauausschuss am Donnerstag 1.3.2012 hat Bürgermeister Todeskino („Grüne“) einen Sachstandbericht vorgelegt. Dieser wird unter Tagesordnungspunkt 10.4 (DauerTOP Möbelkraft) bzw. 10.4.1 abgehandelt:
1. Grundstückskaufvertrag
Die Vertragsverhandlungen zwischen der Fa. Möbel Kraft und der Landeshauptstadt Kiel sind noch nicht abgeschlossen.

2. Städtebaulicher Vertrag – Kostenübernahme Bauleitplanung
Gemäß des Städtebaulichen Vertrages vom 28.11.2011 übernimmt die Fa. Möbel Kraft die Kosten für die Planungsleistungen, die für die Durchführung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entstehen. Diese Planungskosten sind spätestens 4 Wochen nach Vertragsschluss zu zahlen. Mit Schreiben vom 26.01.2012 wurde daher die Fa. Möbel Kraft zur Zahlung der Planungskosten aufgefordert, damit zeitnah mit den Ausschreibungen der Planungsleistungen begonnen werden kann.
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