Kategorie: MöbelKraft

Möbel Kraft.

Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Apfelsaft statt Möbel Kraft
Kieler Nachrichten
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.

Sehr geehrter Herr Stade,

ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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Möbel Kraft in Kiel: SPD und Grüne versuchen Ratsbeschluss zu unterlaufen

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger, Möbel Kraft + Sconto
Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto (Kurt Krieger) in Kiel hat die Ratsversammlung beschlossen, die Flächeninanspruchnahme für das Parken bei dem Projekt möglichst gering zu halten.

Das versuchen SPD und Grüne jetzt durch einen Beschluss im Bauausschuss aufzuweichen. Es ist dort nicht mehr die Rede von möglichst gering sondern davon, „auf eine Parklösung hinzuwirken, die zum Großteil unter dem Gebäude angeordnet ist“. (Drs. 0785/2012)

Nicht nur sprachlich ist das ein erheblicher Unterschied. Ein Großteil muss noch nicht einmal die Hälfte bedeuten, während die Vorgabe des möglichst sparsamen Flächenverbrauchs annähernd 100% ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kurt Krieger mehr Geld kostet.
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Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger - Möbel Kraft - Sconto
Am 11.10.2012 stellte die Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS – in einem offenen Brief zahlreiche Fragen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel und zur Weiterentwicklung des Kilia-Sportplatzes.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:

Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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Kiel kündigt Bauleitplanverfahren für Kilia-Sportplatz an

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Möbelkraft
Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Krieger-Gruppe (Möbel Kraft, Sconto) am Kieler Westring hat sich Kurt Krieger auch eingekauft in das Kieler Sponsoring: U.a. die Oper Aida fand mit freundlicher Unterstützung durch Urwaldrodung statt. Außerdem hat Herr Krieger, dessen Webseiten nichts verlauten lassen über Kinderarbeit in seinen Produkten, sein Herz für den Kieler Sport entdeckt: Der Kilia-Platz soll vergrößert werden – mit Geldern von Krieger (Möbel Kraft / Sconto / Höffner…)

Abgesehen von dem interessanten Konstrukt der zukünftigen Betreibergesellschaft des Platzes (dazu an anderer Stelle bei Gelegenheit mehr) durften Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt Kostproben von der enormen Leistungsfähigkeit neuer Lautsprecheranlagen geniessen.

Lange Rede kurzer Sinn: Die LH Kiel wird zu diesem Bauprojekt ein Bauleitplanverfahren durchführen müssen. Das bedeutet eine (rechtlich vorgeschriebene) zweimalige Bürgerbeteiligung: 14 Tage Eingabefrist in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Monat Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
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SPD und Grüne wollen Kieler Umweltpreis faktisch abschaffen

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen
Protest gegen rot-grüne Betonpolitik in Kiel.
Stellungnahme von WIR in Kiel zur Umdefintion des Kieler Umweltpreises:

Im Innen- und Umweltausschuss steht nächste Woche ein Antrag (Drucksache 0516/2012) von SPD und Grünen zur Abstimmung:
Faktisch geht es um die
Abschaffung des Kieler Umweltpreises!

Was fortschrittlich, innvoativ und klimafreundlich daherkommt, hat es in sich. Unsere Kritik ziehlt dabei weniger auf die geplante Umbenennung des Preises in „StadtKlima-KlimaStadt – der Stadtwerke Kiel Innovationspreis“.
Wieso will Rot-Grün eine Umbennung? – Die Parteien-Politik in Kiel tut außer in Sachen Marketing herzlich wenig für den Klimaschutz: Unvermindert hält die Versiegelung Kiels an, obwohl bereits mehr als 50% der Fläche Kiels zugebaut ist. Odre die gelante Ansiedlung von Möbel Kraft: Dieses Projekt, das die zweitälteste Kleingartensiedlung Deutschlands zerstören will, wird als klimafreundlich umgedeutet, obwohl die Planung nur gesetzliche Mindeststandards vorsieht…

Was will Rot-Grün verändern? Angeblich bleibt alles beim Alten, nur der Schwerpunkt soll geändert werden.
Da fängt das grüne Neu-Sprech und Neu-Denk schon an: Was „Schwerpunktänderung“ genannt wird, bedeutet eine extreme thematische Einengung auf „klimafreundliche Innovationen“. Doch das reicht den grünen und roten Neu-Denkern nicht, um sicherzustellen, dass künftig Kindergärten, Schulklassen, BürgerInnen und Initiativen möglichst keinen Preis mehr erhalten.
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Kiel: BUND-AG Möbelkraft zum neuen Bau-Newsletter der Landeshauptstadt

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen
Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen.
Zum aktuellen kiel.de-BaU-Newsletter von Bürgermeister Todeskino schreibt die AG Möbelkraft des BUND Kiel: Bürgerbeteiligung hat beim Architekturwettbewerb nicht stattgefunden, Klimaschutz keine Rolle gespielt. Der Siegerentwurf verstößt gegen Ratsbeschlüsse, die Jury war mit 3 Möbel Kraft-Vertetern und 2 Stadtvertetern besetzt…

Im Bau-Newsletter (25.10.) heißt es dagegen:
große städtebauliche Projekte haben eine hohe Bedeutung für unsere Stadt und stehen im Interesse der Öffentlichkeit. Die Landeshauptstadt Kiel hat es sich zum Ziel gesetzt, die Planungen- und Entscheidungen transparent zu gestalten, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und umfassend zu informieren. In diesem Newsletter finden Sie die aktuellen Informationen zur Ansiedlung von Möbel Kraft, dem Kleinen Kiel Kanal und zur Nachnutzung des MFG 5-Geländes. Ein weiteres wichtiges Thema in der Klimaschutzstadt Kiel, das auch mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes. (….)
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