Frankfurt: Rodung von 250 Hektar Wald für Flughafenausbau?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Hessen: Gewissensfrage oder Kotau vor der Fraport AG?
ROBIN WOOD kritisiert hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter scharf

Die gestrige Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, einen Regierungswechsel in Hessen nicht zu unterstützen, wertet die Umweltorganisation ROBIN WOOD als Kotau vor der Fraport AG. Bereits am 4. Juni dieses Jahres hatte Walter kaum verhohlen für eine große Koalition mit der CDU geworben, als er sich gegen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aussprach. Er stellte sich damit gegen seine Fraktion und auf die Seite der Regierung von Roland Koch. Diese hatte im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau Ende 2007 das Nachtflugverbot gekippt. Das so genannte Mediations-Ergebnis, Grundlage aller Ausbaupläne, schreibt jedoch zwingend die Kopplung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot vor.
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Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben

Nachfolgend wird ein geringfügig gekürzter Demonstrationsaufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben
Atomkraft? – Nein Danke! Stopp Castor! Gorleben soll leben!

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben

Die Atomlobby will es wissen: Nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr sollen nach dem Willen der Stromkonzerne die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Schon jetzt überziehen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW das Land mit einer beispiellosen Propaganda-Kampagne: Da mutiert Atomstrom zu „Ökostrom“ und „Billigstrom“.

Doch wir wissen: Atomkraft ist kein Klimaretter. Gerettet werden allein Extraprofite für die AKW-Betreiber. Pro Jahr machen sie mit jedem Reaktor einen Gewinn von jeweils 300 Millionen Euro. Atomstrom ist auch nicht billig, billig ist das Täuschungsmanöver aus Politik und Wirtschaft: Erst werden im Atomkompromiss lange Laufzeiten vereinbart und wenn dann doch die ersten Meiler vom Netz gehen sollen, wird er einfach wieder aufgekündigt. Viele Menschen sind empört. Zu Recht! Wir haben nicht immer wieder gegen Atomkraft demonstriert, um dann am Ende mit ansehen zu müssen, wie sich die Atomlobby ins Fäustchen lacht. Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben weiterlesen

Cottbus: Robin Wood-Baumbesetzer freigesprochen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Das Amtsgericht Cottbus hat gestern Nachmittag einen ROBIN WOOD-Aktivisten vom Vorwurf freigesprochen, er hätte gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Aktivist hatte sich im September 2007 in Lacoma bei Cottbus an einer mehrtägigen Baumbesetzung beteiligt, um dieses Naturschutzgebiet vor der Zerstörung durch die Braunkohlebagger des Energiekonzerns Vattenfall zu bewahren. Dafür hatte er einen Strafbefehl über 450 Euro erhalten (30 Tagessätze à 15 Euro).
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EP: Equipping power plants to store CO2 underground

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The Environment Committee wants all larger power stations built from 2015 onwards to be equipped with the new carbon capture and storage technology (CCS), which stores CO2 emissions permanently underground instead of releasing it into the atmosphere, it said in a co-decision vote on Tuesday. MEPs had already proposed financing demonstration projects through the revised Emission Trading Scheme, in another vote on Tuesday morning.
To cut their CO2 emissions, industrial installations and power plants could in future use new technology to capture CO2 and store it „permanently and safely underground“ in geological formations, says the Environment Committee its a co-decision report, drafted by Chris Davies (ALDE, UK), on a draft directive providing the legal framework for this new carbon dioxide capture and storage technology (CCS).

„Schwarzenegger-clause“: future power plants with CCS technology

The Environment Committee adopted a new provision, which the rapporteur had termed the „Schwarzenegger clause“, introducing an „emission performance standard“ for new power plants with a capacity of more than 300 MegaWatts. From 2015 onwards those large power plants will be allowed to emit a maximum of 500 gram CO2 per kilowatt hour on an annual average basis, says the amended draft directive. Thus, future power stations might store carbon dioxide underground instead of emitting it to air.

Financing of 12 demonstration projects to be secured by ETS allowances

To support the financing of large scale commercial CCS demonstration projects, MEPs already adopted an amendment in another vote on Tuesday morning. During their vote on Avril Doyle’s (EPP-ED, IE) report on the revised EU Emission Trading System, MEPs introduced the possibility to award up to 500 million ETS allowances to such projects in the EU or in third countries. The value of this support mechanism will depend on the price of CO2 when the gas is eventually buried underground, but according to the rapporteur it could easily exceed €10 billion.

Furthermore, the Environment Committee wants the Commission to ensure that contracts for the construction of 12 large-scale demonstration facilities – as promised by the European Council in March 2007 – are let before the UN meeting in Copenhagen in November 2009.

Fund for monitoring and remediation of closed storage sides

During the period when the CO2 is injected in the underground side, operators will have to pay annual contributions to a fund set up by the Member State where the storage side is located, says another amendment inserted in the draft directive by the committee. MEPs want this fund to cover the costs for monitoring, oversight and remediation after responsibility for a closed storage side has been passed on to the national authority.

Operator remains responsible for a closed storage side for at least 50 years

The Commission proposed to pass responsibility and all legal obligations for the long-term storage of CO2 from the private operator to the Member State. MEPs, however, want to the operator to be liable for at least 50 years after the storage side had been closed.

More time needed for transposition into national law

Finally, MEPs want to give Member States not one but two years after the directive’s publication to transpose it into their national laws.

The report was adopted with 54 votes in favour, one against and six abstentions. — Procedure: co-decison, first reading — Plenary vote: December II (tbc)

Verbraucherzentrale S-H: Klimaschutz schmeckt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein dokumentiert.

Landwirtschaft und Ernährung sind in Deutschland zu etwa einem Fünftel am Ausstoß klimawirksamer Gase beteiligt. Wer selbst zum Klimaschutz beitragen möchte, der hat beim Essen und Einkaufen viele Möglichkeiten. Durch die bewusste Auswahl der Lebensmittel und durch den regionalen Einkauf kann die private Klimabilanz deutlich verbessert werden: So verbraucht z. B. ein Kilogramm Erdbeeren, das außerhalb der Saison aus Südafrika eingeflogen wird, rund 200mal mehr Erdöl gegenüber einem Kilo saisonal geernteter Erdbeeren aus der Region.
Zum Tag der Regionen am 5.10.2008 starten die Verbraucherzentralen ihre bundesweite Infokampagne „Klimaschutz schmeckt“, die Zusammenhänge zwischen Ernährungs- und Einkaufsverhalten verdeutlicht.
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EU-Abgeordnete fordern Importverbot für illegales Tropenholz

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Woher kommt das Holz für unsere Gartenmöbel

Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Plenartagung seine „widerwillige Zustimmung“ zu einem internationalen Abkommen über den Handel mit Tropenholz gegeben. Das Abkommen sei nicht geeignet, die gefährdeten Tropenwälder effektiv zu schützen und Verbrauchern eine klare Entscheidungsgrundlage zu geben, beklagen die Europa-Abgeordneten. Das Europaparlament fordert daher EU-Gesetzgebung, die die Einfuhr von illegal geschlagenem Tropenholz unterbindet. EU-Abgeordnete fordern Importverbot für illegales Tropenholz weiterlesen

Robin Wood-Aktion bei der GAL-Parteizentrale in Hamburg

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Mit der GAL in die Klimakatastrophe?

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über den Bau des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg haben ROBIN WOOD-AktivistInnen erneut mit einer Protestaktion Umweltsenatorin Anja Hajduk aufgefordert, dem Klima-Monster die Genehmigung zu versagen. An die grüne Basis appellierten sie, eine schwarz-grüne Klimakillerpolitik nicht zu legitimieren. Um entsprechend öffentlichen Druck zu machen, ließen ROBIN WOOD-AktivistInnen heute von der Fassade der Hamburger Landesgeschäftsstelle der GAL in der Burchardstraße ein großes Transparent hinunter mit der Aufschrift: „Baustopp jetzt! Klimaschutz“.
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