Brunsbüttel: BUND und DUH klagen gegen Bebauungsplan für Kohlekraftwerk

BUND, Deutsche Umwelthilfe und Privatperson reichen Klageantrag gegen Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk an der Elbe ein – Plan verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Realisierung des Kohlekraftwerks energie- und klimapolitisch unverantwortlich und baurechtlich höchst zweifelhaft
Kiel/Berlin/Brunsbüttel: Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft heute beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht. Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF SUEZ auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800 MW-Kraftwerk angegriffen.
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Vertrauliche Gorleben-Unterlagen im Web

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Im Entwurf für einen Bericht zur Frage der politischen Einflussnahme auf den Zwischenbericht der PTB zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben (1983) aus dem Jahre 2009 hat der ehemalige Bundesumweltminister zahlreiche vertrauliche Akten veröffentlicht. Der Bericht wurde seinerzeit vom schwarz-roten Bundeskabinett abgelehnt.

Dieser Entwurf eines Berichts zur Sichtung der Gorleben-Akten wurde der vom Bundeskanzleramt eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe vorgelegt, die anhand einschlägiger Akten prüfen soll, inwieweit 1983 auf den Inhalt eines Zwischenberichts zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben von Seiten der damaligen Bundesregierung politisch Einfluss ausgeübt wurde.

Die insgesamt 23 veröffentlichten Dokumente beweisen die politische Einflussnahme im Erkundungsverfahren des Standortes Gorleben.

Mehr als 120.000 Menschen bei Anti-AKW-Kette

Anti-Atom-Menschenkette
Anti-Atom-Menschenkette
Forderung auf 120 Kilometern zwischen Brunsbüttel und Krümmel: „Die Bundesregierung muss ihren Pro-Atom-Kurs korrigieren!“
Hamburg: Mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel demonstrieren zur Stunde über 120.000 Atomkraftgegner gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.
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Morsleben-Kongress am Samstag in Magdeburg

Zum Bergfest der Planauslegung

Zu einer Bestandsaufnahme der kritischen Auseinandersetzung mit dem Atommüll-Lager in Morsleben (ERAM) lädt die Morsleben-Kampagne für diesen Samstag, den 21. November zu einem Kongress nach Magdeburg ein. Die Veranstaltung wird vom BUND Sachsen-Anhalt im Magdeburger Rathaus ausgerichtet, beginnt um 14.00 Uhr und wird live ins Internet übertragen (www.morsleben-kampagne.de).
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Atomkraftgegner wehren sich gegen Ablichtung der Spaziergänge in Gorleben

Filmen und Fotografieren verboten!
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll das Filmen und Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern am “Schwarzbau Gorleben” unverzüglich unterlassen und sicher stellen, dass bei den sonntäglichen demonstrativen Spaziergängen in Gorleben das Wachpersonal von dieser rechtswidrigen Praxis ablässt.
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Auch bei ASSE-2 Schließung muß die Langzeitsicherheit das zentrale Kriterium der Atommüll-Lagerung sein !

Bundesumweltminister und Bundesamt für Strahlenschutz haben Anfang September ihre Kriterien für die Entscheidung über das Schließungskonzept für ASSE II vorgelegt.
Wir haben den Eindruck, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber schon eine klare Präferenz für die Schließung der ASSE II hat und seine Kriterien jetzt so eingerichtet hat, dass sie auf seine Variante hinausläuft. Dabei steht nicht die aus der Bevölkerung geforderte Langzeitsicherheit im Vordergrund, um die es bei jedem Atommüll-Endlager letztlich geht. Wenn eine langzeitsichere Lagerung am Standort ASSE-II nicht möglich ist, dann muß der Bund daraus die Konsequenzen ziehen und kann nicht einfach zu Lasten der hier lebenden Menschen und nachfolgender Generationen die Anforderungen abschwächen. Auch bei ASSE-2 Schließung muß die Langzeitsicherheit das zentrale Kriterium der Atommüll-Lagerung sein ! weiterlesen

Endlager Morsleben besetzt: Stoppt das dreckige Atomgeschäft

Jeden Tag eine gute Tat und manchmal auch zwei:
Während der Kundgebung am Endlager Morsleben haben etwa 200 Menschen das äußere Tor des Endlagers Morsleben geöffnet und sind auf das Gelände vorgedrungen. Zwei Aktivisten haben den Siloturm besetzt und ein Transparent „Stoppt das dreckige Atomgeschäft“ aufgehängt. Endlager Morsleben besetzt: Stoppt das dreckige Atomgeschäft weiterlesen