Sehr geehrte Herren Hell, Wolpmann, Dohrmann, Rogalla, Boie und Meyn,
für uns ist immer noch nicht nachvollziehbar, weshalb Sie sich so sehr gegen einen Bürgerentscheid wehren. Interessiert Sie nicht, wie die Meldorfer*innen über die geplante Ferienhaussiedlung im Speicherkoog denken?
Nach unserer Auffassung ist Aufgabe der kommunalen Entscheidungsträger – also auch Ihre Aufgabe als Entscheidungsträger des Kommunalunternehmens Tourismusförderung Speicherkoog – den Bürgerwillen umzusetzen. Dazu gehört, zunächst einmal den Bürgerwillen zu erforschen, und zwar nicht nur in seinem nächsten Umfeld. Das Thema „Ferienhaussiedlung im Speicherkoog“ ist inzwischen in der breiten Bevölkerung angekommen und erhitzt die Gemüter. Das Thema interessiert die Bürger*innen, viele haben sich ihre Meinung gebildet. Leider beschäftigen Sie sich lediglich mit den Menschen in Ihrem nächsten Umfeld, befragen die Menschen, die ein wirtschaftliches Interesse an den Plänen haben. Was ist mit dem Rest der Meldorfer*innen?
Bei dem von uns in die Wege geleiteten Bürgerbegehren haben sich innerhalb von nur sieben Wochen 851 Meldorfer*innen (von etwa 6000 Wahlberechtigten) durch ihre Unterschrift dafür ausgesprochen, mitbestimmen zu wollen. Und das sind nur die, die wir in der kurzen Zeit erreicht haben. Während der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren mussten wir erleben, dass auch viele Einwohner*innen aus umliegenden Gemeinden gerne mit unterzeichnet hätten.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl von Menschen die Pläne ablehnt. Die im Jahr 2019 durchgeführten Petitionen haben mehr als 3500 Menschen unterzeichnet – Menschen aus ganz Schleswig-Holstein, vor allem aber aus Dithmarschen. Nichtsdestotrotz wurden die Pläne unverändert verfolgt.
Dies alles zeigt, wie sehr den Menschen in Dithmarschen der Speicherkoog am Herzen liegt und dass sie gerne mitbestimmen möchten, was dort geschieht! Und zwar direkter als nur an einem Wahltag ein Kreuzchen bei einer Partei machen zu dürfen oder bei einer öffentlichen Sitzung anwesend zu sein und dort seine Bedenken äußern zu können – wenn sie es denn dürfen.
Ein Bürgerentscheid ist ein legitimes demokratisches Mittel, um Bürgerwillen zu artikulieren. In umliegenden Gemeinden gibt es positive Beispiele dafür, wie gute Bürgerbeteiligung aussehen kann, beispielsweise bei den PV-Anlagen in Busenwurth oder beim Eiderhafenpark in Pahlen. Ja, Sie wurden von den Meldorfer*innen gewählt. Und ja, im Wesentlichen werden die Bewohner*innen wohl mit Ihren Entscheidungen einverstanden sein. Das heißt aber nicht, dass sie mit allen Entscheidungen einverstanden sind. Bei dem Thema „Ferienhaussiedlung im Speicherkoog“ zeigt sich, dass viele Menschen nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Kommunalunternehmens sind. Wieso holen Sie nicht ein Votum der Menschen ein, für die Sie die Geschicke lenken sollen? Warum sperren Sie sich so sehr gegen einen Bürgerentscheid? Warum verweigern Sie den Meldorfer*innen die Mitbestimmung? Haben Sie Angst vor dem Ergebnis?
Sie haben es in der Hand, die gerichtliche Auseinandersetzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beenden. Sie könnten aus eigenem Antrieb heraus einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, um zu ermitteln, was die Mehrheit der Einwohner*innen möchte. Überdenken Sie den eingeschlagenen Weg! Fragen Sie die Meldorfer*innen, ob Sie mit den Plänen des Kommunalunternehmens einverstanden sind! Sorgen Sie dafür, dass es zu einem Bürgerentscheid in Meldorf kommt – im Sinne von mehr Demokratie und Mitbestimmung. Fassen Sie einen entsprechenden Beschluss.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Matthies (Vorsitzende BINS e.V.)
Wencke Lehmacher (Stv. Vorsitzende BINS e.V.)