Quelle: NABU
Tschimpke: Besser kein Gesetz als ein Risiko-Gesetz
Berlin – Mit Blick auf die aktuelle Debatte um ein Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS) hat der NABU den Regierungsparteien und Energiekonzernen vorgehalten, für die fehlende Akzeptanz der Technologie selbst verantwortlich zu sein. „Wer hohe Sicherheitsstandards für CO2-Lager unter Tage ablehnt und die Haftungsrisiken auf den Steuerzahler abwälzt, darf sich über Widerstände vor Ort nicht wundern“, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Unionsfraktion hatte den Gesetzentwurf wegen zunehmender Proteste der Bevölkerung vorerst gestoppt.
Die Befürchtungen der Betroffenen seien ernst zu nehmen, forderte der NABU. Gesellschaftliche Akzeptanz für die Technologie zur Abtrennung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid sei nur mit einem Gesetz zu schaffen, das die Betroffenen ausreichend beteilige und höchste Anforderungen an die Speichersicherheit stelle. Außerdem dürfe ein CCS-Gesetz zunächst nur einzelne Demonstrationsprojekte zulassen, um die neue Technologie zu erproben. Diesen Anforderungen werde der aktuelle Gesetzentwurf nicht gerecht. „Besser kein Gesetz als so eins!“, so Tschimpke.
Nur wenn der Gesetzgeber die Forderungen der Umweltverbände umfassend berücksichtige, könne man ein akzeptables CCS-Erprobungsgesetz schaffen. „Bei der unterirdischen CO2-Speicherung bedeutet das: Vorrang für die Nutzung von Erdwärme, Genehmigung nur nach den höchsten Sicherheitsstandards sowie langfristige Haftung der Energiekonzerne bei möglichen Schäden“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse.