CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen

Quelle: BUND S-H

BUND ruft zum Protest auf

Die CDU/ CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 –Abscheidung für die Energiekonzerne weiter zu minimieren – auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2 möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten.
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Elbvertiefung: Erörterungsmarathon endet mit Debakel für den Antragsteller

Bearbeitete Quelle: BUND, WWF

BUND und WWF kritisieren katastrophale Planung und fordern Verkehrsminister Tiefensee und die Hamburger GAL auf, das Verfahren einzustellen

Nach insgesamt acht Erörterungsterminen, die seit März 2009 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der HPA veranstaltet wurden, bleibt aus Sicht der norddeutschen Landesverbände des BUND und des WWF nach dem heutigen Ende des letzten Termins in Krempe (S-H) nur ein Fazit: Trotz eines Planungsvorlaufs von fast fünf Jahren und trotz einer zweiten Auslegung besteht weiterhin eine beispiellose Anhäufung von Mängeln, Kenntnislücken und Rechtsverstößen. Der in solchen Großverfahren üblichen und von den Gerichten eingeforderten Sorgfalt und Aktualität wurden die Antragsteller nicht ansatzweise gerecht.
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