St.Florian nicht möglich: MP Carstensen muss CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Wenn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Äußerung, er wolle keine CO2-Pipeline aus einem anderen Bundesland nach Schleswig-Holstein zulassen, Ernst meint, muss Schleswig-Holstein in Berlin das CCS-Gesetz ablehnen. Der Gesetzentwurf sieht keine Beschränkungen für einzelne Bundesländer vor, ein Pipelinebau darf nicht grundsätzlich verwehrt werden. Eine St. Florians Politik, keine CO2-Endlager in Schleswig-Holstein, aber in Niedersachsen oder in der Nordsee, ist nach dem Gesetz nicht möglich.
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