planten.de – Seite 85 – ökologischer gartenlandschaftsbau

Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Möbel-Kraft hat grünes Licht

Das Innenministerium hat bereits vorab mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau von Möbel Kraft am Prüner Schlag zulässig ist. Der endgültige Bescheid folgt am 4. Dezember.
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
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Kiels kleine Elbphilharmonie: Das Zentralbad

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören

Die ursprüngliche Summe für den Bau des Zentralbades lautete 17 Millionen Euro. Jetzt sind zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln für den Bau des Sport- und Freizeitbades (Zentralbades) an der Hörn in Höhe von insgesamt 23.217.800 € von der Ratsversammlung weitere 535.000 € für den Haushalt 2014 angemeldet worden. Das wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Zusammen mit den heraus gerechneten Mitteln wird damit die 27 Millionen Grenze geknackt und wir nähern uns in Riesenschritten, den von uns vorausgesagten mindestens 30 Millionen Euro.
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Das Geschäft mit der Massenvernichtung – Investitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller

PM von urgewald, ican und Facing Finance
Berlin/Amsterdam/Stockholm (10.10.2013) Die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN stellt heute weltweit die Studie Don´t Bank On The Bomb von IKV Pax Christi vor. Die Studie nennt insgesamt 298 Finanzdienstleister aus 30 Ländern, die in Unternehmen investieren, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) entwickeln, produzieren oder warten. Weltweit wurden Geschäftsbeziehungen zu 27 Herstellern dieser nuklearen Massenvernichtungstechnik in einer Größenordnung von 235 Mrd. Euro ($314 Mrd.) festgestellt.
Auch acht deutsche Finanzinstitute sind mit insgesamt knapp 7,6 Mrd. in die Finanzierung von Atomwaffenherstellern verstrickt. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland nach den USA, Großbritannien und Frankreich Platz 4 ein.
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Palmöl – Nein Danke!

Wir spülen den Werbeschaum der Palmöllobby weg
Gemeinsame Pressemitteilung von Rettet den Regenwald, der Gesellschaft für bedrohte Völker, ROBIN WOOD, urgewald und Watch Indonesia!

Mit Putzeimern, Scheuerbürsten und grüner Seife reinigen AktivistInnen von Rettet den Regenwald, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Robin Wood, Urgewald und Watch Indonesia! heute und morgen die Gehsteige vor den Tagungsorten der Lobbyisten der Palmölindustrie in Berlin.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen protestieren mit ihrer Aktion gegen die heute stattfindende Gründung des „Forums für nachhaltiges Palmöl“ und gegen das morgige Europatreffen des „Runden Tisches für nachhaltiges Palmöl (RSPO)“.
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Ausgerechnet Griechenland. Ausgerechnet die „grünste Bank Deutschlands“.

 KfW will unrentables Braunkohlekraftwerk in Griechenland fördern
Protestaktion der klima-allianz deutschland
PM von urgewald
Unter dem Motto „KfW kohlefrei: Kein Kohleprojekt in Griechenland!“ protestierte heute die klima-allianz deutschland vor dem Frankfurter Hauptsitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegen die Förderpolitik der bundeseigenen Bank. Gleichzeitig fanden auch in Serbien und Südafrika Protestaktionen gegen die Kohlefinanzierung der KfW statt. Anlass war die heutige Veröffentlichung der Geschäfts- und Förderzahlen der KfW.
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Bundesregierung versichert Klimakiller-Exporte

Keine Energiewende bei der Außenwirtschaftsförderung
PM von urgewald und Oxfam
Berlin, 12. Juli 2013: Eine Antwort der Bundesregierung auf eine „schriftliche Frage“ der Bundestagsabgeordneten Ute Koczy zeigt, dass in den letzten fünf Jahren über die Hälfte der Hermes-Bürgschaften im Energiesektor für fossile Energieprojekte vergeben wurden: im Zeitraum 2008-2012 insgesamt 4,2 Milliarden Euro für fossile Energien gegenüber 3,4 Milliarden Euro für erneuerbare Energien.
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