Europa
Quelle: BUND S-H
BUND ruft zum Protest auf
Die CDU/ CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 –Abscheidung für die Energiekonzerne weiter zu minimieren – auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2 möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten.
CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen weiterlesen
BUND und WWF kritisieren katastrophale Planung und fordern Verkehrsminister Tiefensee und die Hamburger GAL auf, das Verfahren einzustellen
Nach insgesamt acht Erörterungsterminen, die seit März 2009 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der HPA veranstaltet wurden, bleibt aus Sicht der norddeutschen Landesverbände des BUND und des WWF nach dem heutigen Ende des letzten Termins in Krempe (S-H) nur ein Fazit: Trotz eines Planungsvorlaufs von fast fünf Jahren und trotz einer zweiten Auslegung besteht weiterhin eine beispiellose Anhäufung von Mängeln, Kenntnislücken und Rechtsverstößen. Der in solchen Großverfahren üblichen und von den Gerichten eingeforderten Sorgfalt und Aktualität wurden die Antragsteller nicht ansatzweise gerecht.
Elbvertiefung: Erörterungsmarathon endet mit Debakel für den Antragsteller weiterlesen
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 eingeräumt, dass die Kosten für eine Erkundung weiterer Standorte auf 400-500 Mio. Euro geschätzt würden. Die Bürgerinitiative hatte daraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz um eine präzise Kostenaufstellung gebeten. In seinem Antwortschreiben erklärt das BfS, die Mehrkosten würden durch den Ausbau der beiden Schächte, die Größe der Salzhalde sowie die Größe der Außenanlage und der Gebäude verursacht. Die gewünschte Kostenaufstellung lieferte das Amt hingegen nicht.
BI: Mindestens 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers Gorleben geflossen weiterlesen
Türkische Regierung brüskiert europäische Staaten kurz vor Fristende
(Berlin, Wien, Zürich) Wie jetzt bekannt wurde, enteignet die türkische Regierung weiterhin die Bevölkerung im Staudammgebiet am Tigris. Damit bricht sie zum wiederholten Male die Auflagen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Mit Gerichtbeschluss vom 6. Mai wurde etwa 30 Familien nahe Hasankeyf das Land genommen und zu einem Spottpreis abgegolten. Das Vorgehen ist besonders brisant, weil die Enteignung kurz vor Ablauf des Ultimatums an die türkische Regierung stattfand. Dieser Fall beweist erneut, dass die türkische Regierung nicht Willens oder in der Lage ist, internationale Standrads zu erfüllen.
Ilisu-Bewohner trotz Ultimatum enteignet weiterlesen
Bearbeitete Quelle: NABU
NABU kündigt Strafanzeige an
Berlin/Tucheim – Mit Unverständnis und Bestürzung hat der NABU auf die Nachricht vom Abschuss eines frei lebenden Wolfes in Sachsen-Anhalt reagiert und Strafanzeige gegen den Schützen angekündigt. „Der Wolf ist Teil der heimischen Natur. Jedes Individuum steht unter strengem Naturschutz und ein unerlaubter Abschuss ist eine Straftat“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Wolf in Sachsen-Anhalt erschossen weiterlesen
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: “Dialogbereitschaft mangelhaft”
Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums lud am 06. 06. 2009 das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Tag der offenen Tür. Atomkraftgegner der Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse II, Morsleben und Gorleben folgten der Einladung und protestierten vor der Tür. Sie empfingen Mitarbeiter und Gäste mit Traktor, Transparenten und den Widerstandspuppen aus dem Wendland.
Salzgitter: Umweltminister Sigmar Gabriel verweigert Auskünfte zu Gorleben weiterlesen
Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.
Wenn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Äußerung, er wolle keine CO2-Pipeline aus einem anderen Bundesland nach Schleswig-Holstein zulassen, Ernst meint, muss Schleswig-Holstein in Berlin das CCS-Gesetz ablehnen. Der Gesetzentwurf sieht keine Beschränkungen für einzelne Bundesländer vor, ein Pipelinebau darf nicht grundsätzlich verwehrt werden. Eine St. Florians Politik, keine CO2-Endlager in Schleswig-Holstein, aber in Niedersachsen oder in der Nordsee, ist nach dem Gesetz nicht möglich.
St.Florian nicht möglich: MP Carstensen muss CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen! weiterlesen