Kiel: Die KN berichtet falsch über Bürgerfragestunde zu Möbelkraft

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Zum Thema Bürgerfragestunde zu Möbelkraft hier 2 neue Beiträge der BUND-AG Möbelkraft
Die KN berichtet falsch
Die KN berichtet heute (17.2.12) auf S.22 über die Bürgeranfrage. Neben den gewohnten Verkürzungen und Ungenauigkeiten wie “Ansiedlung von Möbel Kraft, u.a. auch auf der Kleingartenanlage Prüner Schlag” (als ob es nur um eine kleine Teilfläche neben einer Industriebrache o.ä. ginge), verbreitet die KN hier aber auch eine eindeutige Falschinformation: “So wollte Sonja Vollbehr unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen. Nein, die gebe es nicht, antwortete Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss der Grundstücks-Kaufverträge gekoppelt.” In Wirklichkeit gab es eine derartige Aussage nicht, stattdessen aber ein klares “Ja!” auf die Nachfrage, ob auch ohne Plan verkauft wird (s.u. 16.2.12) . Die Kreisgruppe des BUND hat die KN in einem Leserbrief auf diese Falschdarstellung hingewiesen. Eine Richtigstellung muss in den nächsten Ausgaben gut sichtbar erfolgen! Wir werden weiter berichten. (Auch die Presseerklärung vom 13.2.12, in der auch der Infostand parallel zur Ratsversammlung angekündigt war, hat bisher keinen Weg in diese Zeitung gefunden….)

Die Stadt will das Kleingartengelände ohne Vorlage einer Planung für die Bebauung verkaufen! – 16.2.12
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Kiel: Kritische Fragen zu Möbelkraft und Antworten, die so nicht gegeben wurden

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Der Beginn der Ratsversammlung am 16.02.2012 verlief ernüchternd für anwesende Kleingärtner und Anwohner von Brunsrade / Prüner Schlag, die sich gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft (MK) wehren. Ebenso ernüchternd und falsch ist die Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN 17.02.2012, S. 22 ” „Kritische Fragen zu Möbel Kraft“ von Herrn Küppers.

Laut KN wollte die Fragestellerin „unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen.“ „Nein, die gebe es nicht, antwortete der Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss des Kaufvertrages gekoppelt”.
Diese Aussage ist falsch! Richtig ist, dass die Nachfrage so formuliert war: “Wird der Vertrag auch unterschrieben,wenn diese Pläne nicht vorliegen?” Darauf antwortete Peter Todeskino mit einem klaren “Ja”.

Das ist eine grundlegend andere Aussage: es soll verkauft werden, ohne dass eine Planung vorliegt. Auf diese Planung wartet das Stadtplanungsamt nach eigenen Angaben seit November. Wir dürfen also auf die Überraschungen gespannt sein, die Möbel Kraft mit wohlwollender Akzeptanz unserer Stadtoberen da ausheckt!
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Kiel: Möbelkraft NIE – Ausstellung, Theater, Infostand, Bürgerfragestunde

Protest gegen Grünfraß - Möbelkraft NIE. Foto: Rosa
Protest gegen Grünfraß - Möbelkraft NIE. Foto: Rosa
Der morgige Donnerstag-Nachmittag wird in der Kieler Innenstadt im Zeichen der Information und des Protestes gegen Möbel Kraft stehen. Zunächst muss kurz nach 15 h die Verwaltung auf drei Fragen zu Möbelkraft in der Bürgerfragestunde antworten. Kurz vorher ist dort der Lärmschutz in der Hasselrade (Citti-Autobahn) Thema in der Ratsversammlung.

16-18h auf dem Asmus-Bremer-Platz ein abwechslungsreiches Programm gegen Möbelkraft: Ausstellung, Theater und Infostand. Eine gemeinsame Aktion von BUND, NABU, Kleingartenverein1897, Anwohnerini Virchowstraße, Stadtteilini Gaarden, Occupy Kiel, Netzwerk WIRinKiel und anderen.

Informationen zum Grünfraß in Kiel und zeigen, wie schädlich eine Möbelkraftansiedlung für die Stadtentwicklung wäre.

BUND Kiel: Möbelkraft will Politik der verwaisten Erde

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Verkaufsvertragsverhandlungen zu dem Kleingartengelände „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“ am Westring zwischen der Stadt Kiel und der Firma Krieger (Möbel Kraft und Sconto) laufen seit Wochen hinter verschlossenen Türen. Anfang Februar lag der Verwaltung zufolge noch kein Planungsentwurf von Möbel Kraft vor, der über den Skizzencharakter der seit dem Sommer bekannten Zeichnung hinausgeht. Dieser Planungsentwurf ist Voraussetzung für die Erteilung von Gutachten, was den Beginn des Bauleitverfahrens markiert. Gleichzeitig erhalten die betroffenen Kleingärtner Post vom dazu nicht befugten Kreisverband der Kleingärtner, der sie zu einer Schätzung ihrer Gärten noch in diesem Mai/Juni auffordert (in klarem Widerspruch zum Bundeskleingartengesetz), ferner einen Fragebogen der Stadt, der nach weiterem Kleingartenbedarf an anderer Stelle fragt. Dieses Vorgehen ist mit dem betroffenen Kleingärtnerverein nicht abgesprochen worden. Es läuft vor allem auch der von der Ratsversammlung im September beschlossenen Einrichtung eines Beirats (unter Teilnahme des Vereins) zum weiteren Vorgehen komplett zuwider.
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Möbel Kraft betreibt mit Hilfe der Stadtverwaltung und Kreisverband der Kleingärtner eine Politik der verbrannten Erde

Verkehr dank Möbelkraft
Verkehr dank Möbelkraft
Aktuelle Veröffentlichung von Möbel Kraft und Sconto am Westring in Kiel
Letzte Woche haben die betroffenen Kleingärtner (Gesamtbestand Prüner Schlag/Brunsrade) Post vom Kreisverband der Kleingärtner bekommen. Darin die Aufforderung ihren Kleingarten in diesem Mai/Juni (!) vom Kreisverband schätzen zu lassen. Ein Fragebogen der Stadt zum weiteren Bedarf eines Kleingartens an anderer Stelle liegt ebenfalls bei. Eine Abschätzung der Kleingärten durch den Kreisverband schließt das Bundeskleingartengesetz jedoch ausdrücklich aus. Die Adressen der Kleingärtner dürfen nur vom Verein selber verwendet werden, der dieses Vorgehen als widerrechtlich, da mit ihm nicht abgesprochen, bezeichnet (hier zur Stellungnahme des Vereins). Der Kreisverband informiert die Kleingärtner auch mündlich, dass das gesamte Gebiet entgegen dem Ratsbeschluss vom 29.9.11 gekündigt werden wird. Es ist davon auszugehen, dass MK hier schon zum jetzigen Zeitpunkt vor Beginn des eigentlichen Bauleitverfahrens massiv mit Hilfe der Stadtverwaltung interveniert. Plan ist offenbar zum Zeitpunkt des abschließenden Ratsbeschlusses im Herbst 2013 ein verwaistes Kleingartengelände präsentieren zu können.
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Skandal: Kreisverband der Kleingärtner versucht Kleingartenverein Kiel von 1897 auszutricksen

Stellungnahme des Kleingartenverein Kiel von 1897 zum Vorgehen des Kreisverbandes

Liebe Gartenfreundinnen, liebe Gartenfreunde,
am heutigen Freitag, den 27.01.2012, haben sich mehrere Pächterinnen und Pächter der Anlagen „Prüner Schlag 10-18“ und der „Brunsrade 18-23“ an uns gewandt.

Der Grund ist ein Anschreiben des Kreisverbandes Kiel e.V., welches ohne unser Wissen direkt an eine Mehrzahl der Pächter geschickt wurde. In dem Schreiben geht es um die Abschätzung der Gärten, welche von dem Möbel-Kraft-Bau betroffen sein können. Als Termin werden die Monate Mai und Juni 2012 genannt. Auch ein Fragebogen der Stadt Kiel ist als Anlage dabei.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Der Kreisverband Kiel e.V. hat dieses Schreiben ohne unser Wissen an die Pächter geschickt. Wir wurden über diese Aktion vorher nicht informiert, was wir sehr bedauern.
2. Die Weitergabe und Verarbeitung der Anschriften der Pächterinnen und Pächter erfolgte ohne unser Wissen und wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorgehen. Ein Anschreiben der Pächter ohne deren Zustimmung ist aus Datenschutzgründen nicht hinnehmbar. Wir werden uns an den Datenschutzbeauftragten wenden.
3. Das Verhalten des Kreisverbandes wirft einige Fragen auf: Wer hat den Auftrag zu diesem Vorgehen gegeben? Wieso wird der Verein nicht über die Termine informiert? Eine Abschätzung der Gärten durch den Kreisverband schließt das Bundeskleingartengesetz ausdrücklich aus. Wir werden dieses Vorgehen auch der Stadt Kiel mitteilen.
4. Wir bitten alle Pächterinnen und Pächter, die erhaltenen Briefe nicht zu beantworten und sich bei Fragen an den Verein zu wenden.

Der gesamte Vorstand des Kleingärtnervereins Kiel e.V. von 1897
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Offener Brief an die KN wegen einseitiger Berichterstattung – Wutbürger

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co
– Lokalredaktion –
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Offener Brief an die Lokalredaktion der Kieler Nachrichten

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Geist,

Sie haben in den letzten Tagen eine Reihe von zum Teil einseitig tendenziösen Artikeln im Zusammenhang mit Berichten aus Ortsbeiräten veröffentlicht. Wir beziehen uns hier auf den Artikel Ihres Redakteurs Martin Geist: „Der Vormarsch der Wutbürger“ sowie seinen Kommentar „Mehr Respekt“, KN vom 19.01.2012.

Herr Geist, reicht es denn wirklich nicht zu einer differenzierteren Betrachtungsweise, als dass Sie wieder einmal das Bild des „Wutbürgers“ bemühen müssen? Dieser platt diffamierende Begriff, journalistisch aufgekommen im Zuge der Stuttgart 21-Debatte („Wort des Jahres 2010’ und in Folge vorgeschlagen zum „Unwort des Jahres 2010“), würdigt in keiner Weise, dass es sich bei den so Dargestellten überwiegend um engagierte Bürger handelt, die sich für ihren Stadtteil, ihre Stadt, ihr Land einsetzen, um etwas positiv zu verändern oder auch zu bewahren. Wenn auf Missstände hingewiesen wird, wenn politisches Handeln vorbei an planerischen Vorgaben oder wider das Gemeinwohl kritisiert wird, dann hat das sicher alles andere als mit Wut zu tun. Sie verschweigen, dass ganz überwiegend fachlich fundiert, konstruktiv, sachgerecht und eben sehr oft auch überzeugend argumentiert wird. Nicht selten erarbeiten sich Bürgerinitiativen eine fachliche Expertise, die so manchem Mandatsträger zur Ehre gereichen würde. Dass es auch einmal emotional werden kann, wenn trotz des gerade von Seiten der Politik immer wieder eingeforderten bürgerschaftlichen Engagements und aktiver Teilhabe an demokratischen Prozessen keine echte Mit-/Wirkung erzielt werden kann, Bürger-, Kinder- und Jugendbeteiligung zur reinen Formsache verkommen, wenn kein Gehör gefunden wird oder wenn Bürger eben billigst in die ‚Wut-Ecke’ gestellt werden, das ist wohl mehr als nachvollziehbar. Also bitte: Ab damit in die journalistische Motten-Kiste! Oder, um es mit Barbara Supp zu sagen, die „Mut-Bürger“ sind ein Segen für die Demokratie!
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