Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
von Sebastian Schipper und Anika Duveneck

Zuerst erschienen als NABU-Impuls, gefunden bei WIRinKiel
mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Autors

“Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir diesen Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken entwickeln und zur Geltung bringen.“ (Petra Roth,, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008)

Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunapolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt?
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Zehn internationale Organisation fordern Ende der „Biosprit“-Förderung

Hamburg, 2. November 2011: Zehn internationale Organisationen empfehlen den Regierungen der G-20-Länder, die Förderung von sogenanntem „Biosprit“ zu beenden. Die Regierungen müssen „in ihren nationalen Richtlinien die Bestimmungen streichen, die die Produktion und den Verbrauch von Biosprit subventionieren oder vorschreiben“, so die Autoren der Studie wörtlich[1] [ #_ftn1 ]. Zu ihnen gehören das Welternährungsprogramm (WFP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, die Weltbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD).
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Uganda: Rettet den Mabira Regenwald

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Bereits 2007 sollten Teile des Mabira-Regenwaldes an ausländische Investoren veräußert werden – dagegen hat das lokale politische Netzwerk „Save Mabira Crusade“ zusammen mit der ugandischen Umweltorganisation NAPE (National Association of Professional Environmentalists) und der Bevölkerung erfolgreich protestiert. Der Mabira-Wald steht seit 1932 unter Schutz und beheimatet 312 Baumarten, 287 Vogel- und 199 Schmetterlingsarten.
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Keine Laubsauger in Hausgärten

Kaum fällt im Herbst das Laub von den Bäumen, lärmen sie wieder in Parks und Gärten: die Laubsauger oder -blaser. Doch diese Gartengeräte stören den Naturhaushalt und belasten durch Lärm, Schadstoffe und unnötigen Energieverbrauch die Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier. Laubsauger beeinträchtigen mit orkanartigen Luftgeschwindigkeiten von bis zu 300 Kilometern pro Stunde die Bodenbiologie, indem wichtige Kleinlebewesen wie Käfer und Spinnen zusammen mit dem welken Laub radikal entfernt werden. „Es kann sogar vorkommen, dass Laubsauger größere Tiere wie junge Igel oder Amphibien einsaugen“, warnt Diplom-Biologin Birte Pankau vom BUND-Landesverband.
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Rahmenplan Kieler Förde – Beteiligungsveranstaltungen abgesagt

Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen (Zentralbad) preisgegeben werden soll.
Unwertes Leben? Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen preisgegeben werden soll.
Die Bürger-Beteiligungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Kieler Förde wurden heute ohne Angabe von Gründen (!) abgesagt und auf später verschoben. Leider hüllt sich die städtische Planung in Schweigen zu genauen Terminen / Orten bzw. wann welche Veranstaltung stattfinden soll. Seltsam ist, dass die Absage weniger als eine Woche (!) vor der seit Monaten beworbenen 1. Veranstaltung erfolgt. Hmm, so sieht Bürgerbeteiligung / Transparenz in Kiel aus.
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1.11.2011 Bürgerinformationsveranstaltung Kleiner Kiel Kanal

Die im Oktober geplante Informationsveranstaltung der Landeshauptstadt wurde aus organisatorischen Gründen kurzfristig abgesagt. Sie findet jetzt am 1.11.2011 um 19.00 Uhr im Neuen Rathaus Raum D 604 statt. Dort soll die von der Stadt in Auftrag gegebene Vorstudie zur Umsetzung der sogenannten Impulsmaßnahme Wasserverbindung Kleiner Kiel – Bootshafen aus dem Rahmenkonzept Perspektiven für die Kieler Innenstadt vorgestellt und diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen Grundlage für den geplanten Gestaltungswettbewerb sein.
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Apfelbörse Kiel 29.10.2011

Apfelbörse Kiel 29.10.2011 Asmus-Bremer-Platz
Apfelbörse Kiel 29.10.2011 Asmus-Bremer-Platz
Die Apfelbörse 2011 findet in Zusammenarbeit BUND Kiel, Kiel im Wandel, Kollhorst e.V. und Akowia am 29.10.11 von 11–14:00 Uhr wieder auf dem Asmus-Bremer-Platz statt.

Dort können dann die durch die Apfelpartnerbörse neu gefundenen Äpfel bestimmt werden, zu Apfelsaft gepresst oder getauscht werden. Auch wird es wieder die Möglichkeit geben, alte Apfelsorten aus dem Kollhorst kennen zu lernen und gegen Spende zu erwerben.

Selbstgebackener Apfelkuchen, entsprechende Rezepte, Musik und Information runden das Programm ab.