Kiel: Bauausschuss tagt heute u.a. zu Citti-Rampe

Heute findet um 17.00 Uhr eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses der Landeshauptstadt Kiel statt.
Ort: Neues Rathaus, Eingang Ecke Stresemannplatz/Kaistraße, Raum D 604 (6. Etage)

Unter Tagesordnungspunkt Ö 9 Geschäftliche Mitteilungen wird der TOP Ö 9.6 Verkehrssituation in Hassee, Hasseldieksdamm und Teilen der südlichen Innenstadt wahrscheinlich besondere Aufmerksamkeit erzeugen.
Bürgermeister Peter Todeskino will Vorlage – 1245/2007 darstellen. Der Vorlagetext ist nachfolgend dokumentiert. Vorangestellt sind drei URLs zu pdf-Dateien, die Planungsvarianten-Skizzen enthalten.
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Planung für Citti-Rampe wird von der Linken.Kiel abgelehnt

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Kiel der Partei Die Linke vom 28.11.2007 dokumentiert.

DIE LINKE.KIEL: Citti-Rampe richtet sich gegen den Bürgerwillen

Der Kreisverband Kiel der Linken hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung einhellig gegen die sogenannte Rampe Uhlenkrog ausgesprochen. Mit dem Geld der Steuerzahler könne nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger die Wirtschaft gefördert werden.

Kreissprecher Björn Thoroe: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Todeskino ein Konzept vorlegt, das massiv gegen die Interessen der dort wohnenden Menschen gerichtet ist. Lärm und Feinstaubbelastung steige, Schulwege seien erschwert und würden gefährlicher. Dass die Anwohner die städtische Fehlplanung des Citti-Projektes ausbaden sollen, werde man nicht hinnehmen. Für viele Betroffene bedeutet diese Planung nicht nur eine geringere Lebensqualität, sondern auch eine Minderung der Grundstückswerte. Kleingärten werden zerstört und natürliche
Erholungsräume beeinträchtigt.“

„Wir werden die Anwohner bei ihren berechtigten Protesten unterstützen“ so Angela Whyte, Sprecherin der LAG Umwelt der Linken. „Dieses Vorhaben wird einer unserer örtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf. Unsere zukünftige Ratsfraktion wird die Rampenlösung konsequent ablehnen. Es kann nicht sein, daß die Interessen weniger mit Millionen von Steuergeldern gegen die Bedürfnisse vieler gefördert werde.“ Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch dürfe nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen. Bauprojekte seien offen und transparent zu gestalten und bürgerliche Teilhabe über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinaus zu zulassen.

Ebenfalls abgelehnt wird von der Partei DIE LINKE.Kiel die ursprüngliche Planung einer Russeer Rampe. Kreissprecherin Whyte: „Wenn überhaupt, kommt aus Kostengründen und wegen des Landschaftsverbrauchs nur ein direkter Anschluss an die Autobahn infrage. Da die Investitionen nicht dem Allgemeinwohl dienen würden, sollten die Kosten von den Citti-Betreibern alleine getragen werden.“

Kiel: Citti-Rampe sorgt weiter für Unruhe

Der verkehrsmässige Anschluss des Citti-Marktes sorgt in Kiel weiter für politischen Sprengstoff. Kritiker werfen der Stadt Fehlplanung für das Gesamtprojekt vor. Nachdem die alte Planung der Russeer Rampe nach Anwohnerprotesten in den Planungsschubladen verschwand, stellte der grüne Bürgermeister Todeskino auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung Schreventeich/Hasseldieksdamm die neueste Idee vor: die Uhlenkroog-Rampe. Auf der Sitzung kam es teilweise zu tumultartigen Szenen. Viele der Anwesenden bezweifelten, dass der Planung übergeordnete Belange zugrunde lägen. Vielmehr mache das Vorgehen das Stadt deutlich, dass es allein um die Interessen von Citti gehe.

Als Argumente werden u.a. ins Feld geführt:

– Erhöhung Feinstaub- und Lärmbelastung
– grosser Flächenverbrauch
– Zerstörung von Kleingärten
– Beeinträchtigung von naturnahen Flächen
– Verschwendung von Steuergeldern
– Wertminderung vieler Grundstücke
– mangelhafte Beteiligung der Bürger an der Planung
– völlige Neuordnung und Abschneidung des Stadtteiles
– Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder, u.a. für die über 1000 Schüler der Freien Waldorfschule Kiel (FWS)
– Verkehrszunahme

Achim Heinrichs, Mitglied der Kieler SPD-Ratsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher veröffentlichte eine Presseerklärung zur Thematik : Anwohner-Interessen berücksichtigen!.
Darin heisst es u.a. Die SPD-Ratsfraktion wird in der Abwägung zwischen Russeer Rampe und Uhlenkrog-Trasse sehr deutlich auch die Anzahl der betroffenen Anwohner, die entlastet oder zusätzlich belastet werden, mit einbeziehen..

Als bisher einzige Kieler Partei hat sich der Kreisverband Kiel der Linken auf seiner letzten Mitgliederversammlung gegen beide Planungsvarianten ausgesprochen.

Positionspapier gegen das geplante Kohle-Großkraftwerk am Kieler Ostufer

Nachfolgend wird die Langfassung des Positionspapieres der BürgerInneninitiative Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel – gegen das geplante Großkohlekraftwerk – vom 8.10.2007 dokumentiert. Eine Kurzfassung finden Sie unter: Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel

BI-Treffen: jeden 2. Montag im Monat um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel

6 Eckpunkte:

1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz

2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung

3. Energie sparen und Effizienz erhöhen

4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis

5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen

6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
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