Kiel: Massive Kritik am Kaufvertrag Möbel Kraft

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Stellungnahme der BUND-AG Möbelkraft: Ende März 2012 präsentierte die KIWI im Rahmen der Bauausschusssitzung eine Zusammenfassung des Kaufvertrages; diese wurde 4 Tage später in der Gläsernen Akte veröffentlicht. Drei Wochen später wurde auch die Abschrift des Kaufvertrages, wie sie mit wenigen Auslassungen an alle Ratsabgeordneten gegangen ist, ins Netz gestellt. Zusätzlich sind in der Gläsernen Akte jedoch alle Zahlen für Kaufpreis etc, Fristen bei Vertragsstrafen sowie zusätzlich Auslassungen zu Einschränkungen im Bereich der Umweltstandards geschwärzt. Diese Schwärzung wird durch Persönlichkeitsrechte des Käufers und seine Wettbewerbsfähigkeit begründet. Im Bereich Fristen und Preise nachvollziehbar, im Bereich Umweltstandards u. E. nicht.

Die KIWI-Präsentation verzerrt und lässt an entscheidenden Stellen Fakten weg; wer sich – wie die AG des BUND – die Mühe macht, parallel zu lesen , weiß an welcher Stelle die Information verkürzt wurde. Die KIWI-Präsentation war die Botschaft der KIWI an die Ratsabgeordneten über die Inhalte. Wer von den Abgeordneten tatsächlich die über 40 Seiten Vertrag durchgearbeitet hat, wissen wir nicht.
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Kiel: Bürgermeister gibt Sachstandbericht zu Möbelkraft

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen
Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen. Foto: Rosa
Für den Bauausschuss am Donnerstag 1.3.2012 hat Bürgermeister Todeskino („Grüne“) einen Sachstandbericht vorgelegt. Dieser wird unter Tagesordnungspunkt 10.4 (DauerTOP Möbelkraft) bzw. 10.4.1 abgehandelt:
1. Grundstückskaufvertrag
Die Vertragsverhandlungen zwischen der Fa. Möbel Kraft und der Landeshauptstadt Kiel sind noch nicht abgeschlossen.

2. Städtebaulicher Vertrag – Kostenübernahme Bauleitplanung
Gemäß des Städtebaulichen Vertrages vom 28.11.2011 übernimmt die Fa. Möbel Kraft die Kosten für die Planungsleistungen, die für die Durchführung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entstehen. Diese Planungskosten sind spätestens 4 Wochen nach Vertragsschluss zu zahlen. Mit Schreiben vom 26.01.2012 wurde daher die Fa. Möbel Kraft zur Zahlung der Planungskosten aufgefordert, damit zeitnah mit den Ausschreibungen der Planungsleistungen begonnen werden kann.
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Kiel: Die KN berichtet falsch über Bürgerfragestunde zu Möbelkraft

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Zum Thema Bürgerfragestunde zu Möbelkraft hier 2 neue Beiträge der BUND-AG Möbelkraft
Die KN berichtet falsch
Die KN berichtet heute (17.2.12) auf S.22 über die Bürgeranfrage. Neben den gewohnten Verkürzungen und Ungenauigkeiten wie “Ansiedlung von Möbel Kraft, u.a. auch auf der Kleingartenanlage Prüner Schlag” (als ob es nur um eine kleine Teilfläche neben einer Industriebrache o.ä. ginge), verbreitet die KN hier aber auch eine eindeutige Falschinformation: “So wollte Sonja Vollbehr unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen. Nein, die gebe es nicht, antwortete Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss der Grundstücks-Kaufverträge gekoppelt.” In Wirklichkeit gab es eine derartige Aussage nicht, stattdessen aber ein klares “Ja!” auf die Nachfrage, ob auch ohne Plan verkauft wird (s.u. 16.2.12) . Die Kreisgruppe des BUND hat die KN in einem Leserbrief auf diese Falschdarstellung hingewiesen. Eine Richtigstellung muss in den nächsten Ausgaben gut sichtbar erfolgen! Wir werden weiter berichten. (Auch die Presseerklärung vom 13.2.12, in der auch der Infostand parallel zur Ratsversammlung angekündigt war, hat bisher keinen Weg in diese Zeitung gefunden….)

Die Stadt will das Kleingartengelände ohne Vorlage einer Planung für die Bebauung verkaufen! – 16.2.12
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Kiel: Kritische Fragen zu Möbelkraft und Antworten, die so nicht gegeben wurden

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Der Beginn der Ratsversammlung am 16.02.2012 verlief ernüchternd für anwesende Kleingärtner und Anwohner von Brunsrade / Prüner Schlag, die sich gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft (MK) wehren. Ebenso ernüchternd und falsch ist die Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN 17.02.2012, S. 22 ” „Kritische Fragen zu Möbel Kraft“ von Herrn Küppers.

Laut KN wollte die Fragestellerin „unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen.“ „Nein, die gebe es nicht, antwortete der Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss des Kaufvertrages gekoppelt”.
Diese Aussage ist falsch! Richtig ist, dass die Nachfrage so formuliert war: “Wird der Vertrag auch unterschrieben,wenn diese Pläne nicht vorliegen?” Darauf antwortete Peter Todeskino mit einem klaren “Ja”.

Das ist eine grundlegend andere Aussage: es soll verkauft werden, ohne dass eine Planung vorliegt. Auf diese Planung wartet das Stadtplanungsamt nach eigenen Angaben seit November. Wir dürfen also auf die Überraschungen gespannt sein, die Möbel Kraft mit wohlwollender Akzeptanz unserer Stadtoberen da ausheckt!
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Kiel Gaarden: Sonntagsspaziergang durch Zentralbad

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Am 19.2.2012 findet um 11 Uhr eine Wanderung durch das für den Zentralbad-Bau vorgesehene Gelände statt. Treffpunkt: Adolf-Westphal-Straße am Teich. Die Veranstaltung ist kostenlos und auch für Kinder geeignet. Bei Interesse findet eine Bauspiel-Aktion statt. Thematisch geht es um ökologische und soziale Folgen eines möglichen Baus des Zentralbades: Ein wichtiges Bindeglied für die innerstädtischen Lebensräume würde zerstört. Und: Katzheide soll nach Willen von SPD, „Grünen“, CDU, FDP und SSW geschlossen werden, ebenso die Schwimmhalle Gaarden – die Lessinghalle ist schon zu. Für viele Menschen in Gaarden wird Baden dann zum Luxus – die Eintrittspreise sind dieses Jahr für Kinder schon um 50 % angehoben worden.
Gemeinsame Veranstaltung von Stadtteilinitiative Gaarden, Ini-Netzwerk WIRinKiel u.a.

Kiel: Möbelkraft NIE – Ausstellung, Theater, Infostand, Bürgerfragestunde

Protest gegen Grünfraß - Möbelkraft NIE. Foto: Rosa
Protest gegen Grünfraß - Möbelkraft NIE. Foto: Rosa
Der morgige Donnerstag-Nachmittag wird in der Kieler Innenstadt im Zeichen der Information und des Protestes gegen Möbel Kraft stehen. Zunächst muss kurz nach 15 h die Verwaltung auf drei Fragen zu Möbelkraft in der Bürgerfragestunde antworten. Kurz vorher ist dort der Lärmschutz in der Hasselrade (Citti-Autobahn) Thema in der Ratsversammlung.

16-18h auf dem Asmus-Bremer-Platz ein abwechslungsreiches Programm gegen Möbelkraft: Ausstellung, Theater und Infostand. Eine gemeinsame Aktion von BUND, NABU, Kleingartenverein1897, Anwohnerini Virchowstraße, Stadtteilini Gaarden, Occupy Kiel, Netzwerk WIRinKiel und anderen.

Informationen zum Grünfraß in Kiel und zeigen, wie schädlich eine Möbelkraftansiedlung für die Stadtentwicklung wäre.

BUND Kiel: Möbelkraft will Politik der verwaisten Erde

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Verkaufsvertragsverhandlungen zu dem Kleingartengelände „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“ am Westring zwischen der Stadt Kiel und der Firma Krieger (Möbel Kraft und Sconto) laufen seit Wochen hinter verschlossenen Türen. Anfang Februar lag der Verwaltung zufolge noch kein Planungsentwurf von Möbel Kraft vor, der über den Skizzencharakter der seit dem Sommer bekannten Zeichnung hinausgeht. Dieser Planungsentwurf ist Voraussetzung für die Erteilung von Gutachten, was den Beginn des Bauleitverfahrens markiert. Gleichzeitig erhalten die betroffenen Kleingärtner Post vom dazu nicht befugten Kreisverband der Kleingärtner, der sie zu einer Schätzung ihrer Gärten noch in diesem Mai/Juni auffordert (in klarem Widerspruch zum Bundeskleingartengesetz), ferner einen Fragebogen der Stadt, der nach weiterem Kleingartenbedarf an anderer Stelle fragt. Dieses Vorgehen ist mit dem betroffenen Kleingärtnerverein nicht abgesprochen worden. Es läuft vor allem auch der von der Ratsversammlung im September beschlossenen Einrichtung eines Beirats (unter Teilnahme des Vereins) zum weiteren Vorgehen komplett zuwider.
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