Europa – Seite 128

Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Möbel-Kraft hat grünes Licht

Das Innenministerium hat bereits vorab mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau von Möbel Kraft am Prüner Schlag zulässig ist. Der endgültige Bescheid folgt am 4. Dezember.
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
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Kiels kleine Elbphilharmonie: Das Zentralbad

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören

Die ursprüngliche Summe für den Bau des Zentralbades lautete 17 Millionen Euro. Jetzt sind zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln für den Bau des Sport- und Freizeitbades (Zentralbades) an der Hörn in Höhe von insgesamt 23.217.800 € von der Ratsversammlung weitere 535.000 € für den Haushalt 2014 angemeldet worden. Das wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Zusammen mit den heraus gerechneten Mitteln wird damit die 27 Millionen Grenze geknackt und wir nähern uns in Riesenschritten, den von uns vorausgesagten mindestens 30 Millionen Euro.
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Das Geschäft mit der Massenvernichtung – Investitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller

PM von urgewald, ican und Facing Finance
Berlin/Amsterdam/Stockholm (10.10.2013) Die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN stellt heute weltweit die Studie Don´t Bank On The Bomb von IKV Pax Christi vor. Die Studie nennt insgesamt 298 Finanzdienstleister aus 30 Ländern, die in Unternehmen investieren, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) entwickeln, produzieren oder warten. Weltweit wurden Geschäftsbeziehungen zu 27 Herstellern dieser nuklearen Massenvernichtungstechnik in einer Größenordnung von 235 Mrd. Euro ($314 Mrd.) festgestellt.
Auch acht deutsche Finanzinstitute sind mit insgesamt knapp 7,6 Mrd. in die Finanzierung von Atomwaffenherstellern verstrickt. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland nach den USA, Großbritannien und Frankreich Platz 4 ein.
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Enttäuschender Entwurf der neuen EIB Energierichtlinie

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat gestern den Entwurf ihrer neuen Energierichtlinie veröffentlicht. Darin legt sie dar, wie sie in den kommenden Jahren in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Forschung und Entwicklung, fossile Energien, Atom und Energienetze ihre Kredite einsetzen will. Umweltschützer hatten mehr von der neuen Richtlinie erwartet.
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Kiel: Infoveranstaltung zu Klimacamp und Waldbesetzung Hambacher Forst

Heute, 17.6.2013, findet eine Info-Veranstaltung mit Aktivist_innen von ausgeCO2hlt zu Klimacamp und Hambacher Forst Waldbesetzung um 19.00 Uhr im Klingelhörsaal, Uni Kiel (Johanna-Mestorf-Straße 2, gegenüber vom Hochhaus) statt.

Im Dezember 2011 hat sich die Anti-Braunkohlekampagne ausgeCO2hlt gegründet, um die vereinzelten Proteste gegen den Energiekonzern RWE und dessen zerstörerische Braunkohleförderung und -verstromung im Rheinland zusammenzuführen. Seitdem ist der direkte Widerstand gegen die vollständige Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Abbagerung, Feinstaub und Klimawandel mit viele Aktionen gewachsen.
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Solidaritätskundgebung in Kiel zu den Protesten in der Türkei

Solidaritätskundgebung in Kiel am 8.6.13 um 15:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Aufruf der DIDF Kiel
In der Türkei finden seit Tagen Proteste statt. Der Auslöser war die geplante Zerstörung des Gezi-Park, einer der wenigen verbliebenen Grünanlagen im Herzen der Stadt. Nach Plänen der AKP-Regierung soll auch dieser Park einem Gebäudekomplex aus Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Dagegen formierte sich Widerstand. Zunächst versammelten sich einige hundert Umweltschützer im Park. Ihr Zeltlager wurde mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst. Dieser Polizeiterror blieb nicht folgenlos. Zunächst in Istanbul und später im ganzen Land gingen Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die brutale Polizeigewalt und auch gegen die undemokratischen Praktiken der Regierung von Erdogan zu protestieren. In der Türkei formiert sich derzeit eine breite Volksbewegung gegen Erdogans AKP Regierung, für mehr Demokratie.
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