Kategorie: EU – Europäische Union

EU – Europäische Union

S-H: Bebauungsplan Port Olpenitz aufgehoben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein dokumentiert.

Oberverwaltungsgericht Schleswig gibt Normenkontrollklage von NABU, LNV, BUND und IGU statt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat der Normenkontrollklage von NABU, IGU, LNV und BUND gegen das „Port-Olpenitz“-Projekt an der Schleimündung stattgegeben. Der Bebauungsplan der Stadt Kappeln wurde außer Kraft gesetzt. Die Klägergemeinschaft der Naturschutzvereine hatte sich wegen befürchteter gravierender Auswirkungen der unmittelbar an das Haff grenzenden Bebauung des Schleiufers und Teilen der südlichen Halbinsel auf das benachbarte Naturschutz-, FFH- und EU-Vogelschutzgebiet an das Gericht gewandt. Die Richter teilten die Befürchtungen der Kläger und monierten in ihrer Entscheidung zudem die nicht ausreichenden Festsetzungen im B-Plan, die auch nach Ansicht der Richter trotz der privat-rechtlichen Verträge zwischen Stadt und Vorhabenträger keine ausreichende Steuerung des Vorhabens bzgl. der Auswirkungen auf die Landschaft erlauben. Zuvor hatten die Richter auch die Klagebefugnis der Verbände bestätigt und damit gegenläufige Bestimmungen des deutschen Rechtsbehelfsgesetzes für europarechtswidrig erklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde in diesem Punkt die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht vom OVG in Schleswig zugelassen.
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Steiermark verurteilt Österreichs Braunbären zum Aussterben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF: Abrupter Abbruch der Gespräche von Jägerschaft und Landwirtschaft verschuldet

Frankfurt / Wien. Der WWF zeigt sich erschüttert über das kompromisslose Nein der Steiermark zu einer Ansiedlung neuer Bären in den Nördlichen Kalkalpen. Nur diese Maßnahme würde das Überleben der Bären im deutschsprachigen Alpenraum sichern. „Es ist ungeheuerlich, dass Österreich den Braunbären als das Symbol für den Naturschutz nur aufgrund des Unwillens einzelner Akteure aus der Jägerschaft und der Landwirtschaft sehenden Auges aussterben lässt“, sagt WWF-Projektleiter Christoph Walder und fordert einen Krisengipfel in Österreich, um eines der wichtigsten Artenschutzprojekte in den deutschsprachigen Alpen doch noch erfolgreich auf den Weg zu bringen.
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Kreis Oberberg verstößt gegen Tier- und Naturschutzrecht

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU NRW dokumentiert.

NABU protestiert gegen Abschussgenehmigung für Kormorane in der Brutzeit

Gegen jegliche ethische Normen und Grundregeln des Tier- und Naturschutzrechts sowie der Europäischen Vogelschutzrichtlinie verstößt nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU NRW die jetzt vom Oberbergischen Kreis in Gummersbach erlassene Abschussgenehmigung auf Kormorane bis zum 31. März dieses Jahres. Damit dürfen erstmalig in NRW, Kormorane während der Brutzeit geschossen werden. Selbst der so genannte Kormoranerlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums hat nur einen Abschusszeitraum bis zum 15. Februar festgelegt. Der NABU fordert den Oberbergischen Kreis daher auf, die Abschussgenehmigung sofort zurückzuziehen und den Schutz der Kormorane wieder herzustellen.
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Ölpest im Regenwald: WestLBs Schwerölpipeline in Ecuador ist marode

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert.

Jahrelang stritten sich Umweltschützer mit der WestLB und der NRW- Landesregierung über die Finanzierung der Schweröl-Pipeline OCP (Oleoducto de Crudos Pesados) in Ecuador. Im Sommer 2001 hatte die WestLB einen Kredit von 900 Millionen US-Dollar für das umstrittene OCP-Projekt syndiziert.

Spitzentechnologie und die Einhaltung der höchsten Umwelt- und Sozialstandards hatten das OCP-Konsortium und die von der WestLB angeführte internationale Bankengruppe dem unter der Erdölverseuchung schwer leidenden südamerikanischen Land Ecuador versprochen. Doch nun fünf Jahre nach der Fertigstellung der Schwerölpipeline bricht diese bereits auseinander. 15.000 Barrel Schweröl ergossen sich in den Santa Rosa-Fluss im Amazonasgebiet des Landes. Erst am 27. Februar bemerkte OCP den Bruch und stellte die Ölpumpen ab.
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Steinkohlekraftwerk in Lünen: BUND fordert Baustopp

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND NRW dokumentiert.

BUND fordert Baustopp

Nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen / Auswirkungen auf Kraftwerksvorhaben in ganz Deutschland

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bezirksregierung Arnsberg auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und einen Stopp für den Kraftwerksbau zu verfügen. Anders als in den Pressemitteilungen der Vorhabensträgerin Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co.KG behauptet, hatte der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung unmissverständlich klargestellt, dass die Kraftwerksgenehmigung derzeit rechtswidrig ist – und zwar insbesondere wegen der unterlassenen Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützten Gebiete.
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Japan, Island und Norwegen wollen weiterhin Wale jagen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF warnt vor Ende des Walfang-Moratoriums
Japan, Island und Norwegen wollen weiterhin Wale jagen. WWF fordert Ende des „Wissenschaftlichen Walfangs“

IWC-Tagung in Rom (9. – 11. März)

Frankfurt – Die Umweltstiftung WWF warnt anlässlich des Treffens einer Arbeitsgruppe der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Rom vor einem Aufweichen des Walfang-Moratoriums. Den aktuellen Kompromissvorschlag zur Lösung der Verhandlungsblockade lehnt der WWF ab. Danach soll es etwa Japan erlaubt werden Walfang in eigenen Küstengewässern zu betreiben, wenn im Gegenzug der sogenannten „Wissenschaftliche Walfang“ – beispielsweise in der Antarktis – eingestellt oder heruntergefahren wird. „Der Kompromissvorschlag ist zu schwammig. Wir befürchten, dass Japan durch Tricks und Hintertürchen den Walfang am Südpol weiter betreibt und zusätzlich legitimiert wird in eigenen Gewässern auf kommerziellen Walfang zu gehen“, sagt Volker Homes, WWF-Experte für Meeressäuger.
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Pkw-Klimaanlagen: mit hochtoxischem Chemiecocktail gegen den Klimawandel?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Deutsche Umwelthilfe fürchtet beim Ersatz klimawirksamer Kältemittel erneut den Einsatz gefährlicher Produkte der Fluorchemie – Eigene Untersuchungen zum chemischen Kältemittel 1234yf offenbaren enorme Risiken für Fahrzeuginsassen und Helfer im Brandfall – Chemieindustrie agiert ohne Rücksicht auf potenzielle Unfallopfer

Genf: Die Entscheidung der Europäischen Union, extrem klimaschädliche Kältemittel in Pkw-Klimaanlagen aus dem Verkehr zu ziehen, hat möglicherweise ungewollt lebensbedrohliche Konsequenzen für zukünftige Unfallopfer. Denn auf der Suche nach Ersatzstoffen setzt die Autoindustrie bei neuen Klimaanlagen weiter auf gefährliche Kältemittel. Die brennbare und hochtoxische Chemikalie 1234yf gilt vielen Herstellern mittlerweile als kostengünstige Alternative.
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