Ratsversammlung – Seite 15

Unfair: Warum verstößt die Landeshauptstadt Kiel gegen ihre eigenen Nutzungsauflagen?

Vierfach illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel: Sichtbehinderung, Kreuzungsnähe, Ampelnähe, Anbringung unter Verkehrsschild.

Unfair meint in diesem Zusammenhang nicht die Fragestellung, die einige schon als unziemlich empfinden mögen. Mit unfair ist auch nicht der einseitige und irreführende inhaltlich falsche Text der Landeshauptstadt Kiel gemeint. Hier geht es erstmal nur um den Umgang der Landeshauptstadt Kiel mit eigenen Regeln für das Aufhängen von Plakaten, die nachfolgend dokumentiert sind.
Die Landeshauptstadt begeht aktuell Verstösse gegen fast alle der Nutzungsregeln. Besonders interessant ist, dass dabei auch weitergehende Verstösse begangen werden, die unmittelbar eine Behinderung und Beeinträchtigung der legalen Werbeschilder für das Bürgerbegehren darstellen. Dazu gehört das verbotene Hochschieben fremder Schilder, wie zum Beispiel in der Nähe des Bahnhofs (s. nächstes Bild) zu beobachten. Da die Unterkante eines Schildes maximal 2m hoch sein darf, wurden auf diese Weise schon Schilder des Bürgerbegehrens „illegalisiert“. Sie wurden hochgeschoben, um das eigene Schild noch platzieren zu können auf einem schon besetzten Platz. Das alles mag für manche nebensächlich scheinen, aber: Formale Rechte sind keine Formalien!
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Kiel: Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch Baustellenverkehr und Betrieb von Möbelkraft sind unzureichend berücksichtigt. Auch deswegen: JA beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel!

Lärmaktionsplan für Kiel
Kieler Bürgerinnen und Bürger haben noch bis zum 7. März 2014 die Möglichkeit, Anmerkungen, Kritik und Vorschläge zum Lärmaktionsplan (Entwurfsfassung s.u.) zu äußern. Der Lärmaktionsplan liegt in dieser Zeit während der Dienststunden im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, 4. Geschoss, Zimmer 462b, zur Einsichtnahme aus.

Entsprechend der Umgebungslärmrichtlinie ist der Lärmaktionsplan der 1. Stufe (Beschlussfassung der Ratsversammlung am 08.10.2009) alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Beim Vergleich der Verkehrslärmkartierungen von 2007 und 2012 zeigen sich größere Veränderungen bei den Belastetenzahlen und den Problemschwerpunkten.
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Musik-Demo am 1. März in Kiel: 1. Kieler Bürgerentscheid – Bürgerwillen respektieren!

Flower Power statt Möbelkraft. JA beim Bürgerentscheid am 23.3. in Kiel!

JA beim Bürgerentscheid am 23.3. in Kiel!
Diese Demonstration ist gegen den Bau des „Möbelkraftzentrums“ auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag/Brunsrade am Westring gerichtet, sowie gegen den Umgang der Kieler Ratsversammlung mit dem Bürgerwillen – insbesondere mit dem Bürgerentscheid und dem Ausverkauf der sog. „Grünen Lunge“ Kiels.

Der Umzug beginnt im Hiroshimapark und führt von dort ab 13 Uhr die Rathausstraße hoch, am Exerzierplatz vorbei über den Schützenwall zum Schützenpark, wo wir dann bis 18 Uhr eine musikalische Abschlusskundgebung veranstalten.
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Stadt Kiel täuscht bei Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid mit falschen Zahlen

JA beim Bürgerentscheid in Kiel am 23.3.2014

Am gestrigen Dienstag, 25.2.14 sind vielen Kielern die Wahlunterlagen zur OB-Wahl und zum Bürgerentscheid zugegangen. Unter dem Titel “Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt” stehen jedoch allerlei falsche Zahlen. Es heißt dort, dass das Plangebiet rund 22ha Kleingartenflächen umfasst. Dies ist falsch: Das Plangebiet umfasst laut Grünordnerischen Fachbeitrag (GOF, sozusagen das nötige Umweltgutachten zur Planung), S. 1-2 insgesamt rund 21ha. Dabei ist der Westring aufgrund der dort zu bauenden Abbiegerspur mit eingeschlossen. Die Kleingartenflächen betragen demnach ca. 16.4 ha, die Verkehrsflächen am Westring 3,18 ha, die Waldflächen am Westring 0.95 ha.
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Kiel: Zentralbad wird immer teurer

Millionengrab Zentralbad zerstört artenreichen Pionierwald

Mantraartig wurde das Zentralbad als alternativlos gepredigt: Mit 17 Millionen Bausumme sei es billiger als die Sanierung von Lessinghalle, Freibad Katzheide und Schwimmhalle Gaarden. Den zuständigen Fachpolitikern von SPD, Grünen und CDU war hingegen lange bekannt, dass der Preis von 17 Millionen ein schöngerechneter Marketingpreis ist. Mittlerweile steuern die Kosten auf 30 Millionen Euro zu. Damit wäre schon jetzt eine Sanierung der vorhandenen Bäder preisgünstiger gewesen. Neuester Gag bei der Kostenexplosion ist der historische Schlachthof:
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Kiel: Bürgerentscheid erfreut sich großer Zustimmung

Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Planungen für ein großes Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände “Prüner Schlag” zu stoppen. Wir möchten die Fläche als Grün- und Erholungsfläche innerhalb des Kieler Grüngürtels, der sogenannten grünen Lunge, erhalten.

Es sind noch wenige Wochen bis zur Abstimmung (23.3.2014) durch einen Bürgerentscheid und wir freuen uns über die große Zustimmung der Kieler:
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Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel — Apfelsaft statt Möbel Kraft

Kieler Nachrichten
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.

Sehr geehrter Herr Stade,

ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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