Gorleben: BMWi in der Kritik

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Große Verwunderung löste die Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur “Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland” aus. Das BMWi hatte die Gesellschaft für Anlagen – und Reaktorsicherheit (GRS) und das Öko-Institut beauftragt, relevante Ergebnisse der Grundlagenforschung des Bundes zur Atommülllagerung zusammenzufassen. Aus dem Bericht folgert Dr. Schneider seitens des BMWi, dass “mit der Errichtung eines sicher zu betreibenden und verschließbaren Endlagers begonnen werden könnte.”
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Hafenkonzept der Bundesregierung ist Stückwerk, nicht finanzierbar und unwirtschaftlich

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin/Rostock: Im Vorfeld der am kommenden Montag stattfindenden „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft und für Verkehr teilnehmen werden, haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung WWF das „Nationale Konzept für die See- und Binnenschifffahrt“ kritisiert. Aus Sicht der Verbände wolle der Konzeptentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium einen parallelen und unkoordinierten Ausbau aller Hafenstandorte und enthalte unfinanzierbare Wunschlisten der Hafenwirtschaft mit über zehn Milliarden Euro an Bundesinvestitionen für Infrastrukturen im Seehafenhinterland.
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Pressekonferenz: Mal richtig abschalten – auf nach Berlin am 5.9.2009

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Am Dienstag, 31.3.09 ist der 30. Jahrestag des Anti-Atom-Trecks nach Hannover.
Die Bauern des Wendlandes hatten unter dem Motto „Albrecht wir kommen“ einen einwöchigen Treck gestartet, der am 31.3.1979 mit einer riesigen Demonstration in Hannover endete.

30 Jahre später wird es wieder einen Treck geben: „Mal richtig abschalten – auf nach Berlin am 5.9.2009“ sagen die Bauern und die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und rufen gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen zum Treck und zur Großdemonstration am 5.9.09 in Berlin auf.

Wir laden Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz

am 30. März 2009 um 11:00 Uhr in das Leineschloss, Hannover
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Keine längeren Laufzeiten für Biblis A und Brunsbüttel

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter und gekürzter Artikel von contrAtom dokumentiert.

Die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden nicht verlängert. Die Kraftwerksbetreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des lange stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich auf die beiden AKWs zu übertragen.
Damit müssen die beiden mehr als 30 Jahre alten Meiler wie im Atomkonsens vereinbart in absehbarer Zeit vom Netz.
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Urantransport: Polizei auf der Anklagebank nach luftiger Protestaktion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU e.V. dokumentiert.

Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 26.03.09 über eine Klage gegen die Polizei

Am 16.01.08 protestierte bei Steinfurt/Metelen (NRW) eine französische Kletteraktivistin in Seilen hängend über die Schiene von Gronau nach Münster gegen die Verschiebung von Atommüll durch die URENCO (Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau) nach Russland.
Der mit 1000 t Uranhexafluorid beladene Atomzug kam gegen 19:30 Uhr zum stehen und durfte seine Fahrt mit der gefährlichen Fracht erst am Tag darauf gegen 2 Uhr nachts fortsetzen, nachdem Cécile Lecomte aus den Seilen durch per Hubschrauber eingeflogene Spezialkräfte der Bundespolizei heruntergeholt wurde.
Gegen ihre anschließende mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei reichte Cécile Lecomte Klage bei Gericht ein. Sie hält die polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahme für rechtswidrig.
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BI Umweltschutz beendet den Dialog über Endlagerkriterien

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

„Die Vor-Festlegung auf Gorleben wird weiter festgezurrt“

Konsterniert verließ Gerhard Harder am Wochenende die Fachtagung des Bundesumweltministeriums in Berlin, auf der über die Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle debattiert wurde. „An einer völlig unverbindlichen Debatte über Sicherheitskriterien wird sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nicht weiter beteiligen“, erklärte der BI- Vorsitzende Harder. Die BI forderte, dass in einer Präambel die Voraussetzungen für ein Endlagersuchverfahren verankert werden: „Voraussetzung ist ein offenes, transparentes Suchverfahren. Das impliziert nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik einen Standortvergleich“. Ohne eine solche Prämisse mache die Beteiligung am Diskurs aus Sicht der Bürgerinitiative keinen Sinn, doch genau mit diesem Ansinnen blitzten die Atomkraftgegner ab. Moniert wurde außerdem, dass das BMU erst zu Beginn der Tagung eine überarbeitete Fassung der Sicherheitskriterien vorlegte, die die Tagungsteilnehmer – da unvorbereitet – im Schnelldurchgang zur Kenntnis nehmen mussten.
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Niedersachsen torpediert geplantes Bundesnaturschutzgesetz

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Umweltminister Sander will Flächen-Ablasshandel auf Kosten der Umwelt

Berlin – Der NABU hat Pläne Niedersachsens zu einer Korrektur der Flächenersatzregelung im Bundesnaturschutzgesetz kritisiert. Umweltminister Sander hatte Bundestagsabgeordnete in einem Brief aufgefordert, dass als Ausgleich für Bauvorhaben in Naturschutzgebieten auch Geldzahlungen möglich sein sollten, anstatt gleichwertige neue Flächen auszuweisen.
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