EP: Sonderausschuss zum Klimawandel legt Abschlussbericht vor

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Bis 2050 sollen die Kohlendioxid-Emissionen um 80% sinken.

Der Sonderausschuss zum Klimawandel des Europaparlaments hat am Dienstag seine abschließenden Empfehlungen für eine integrierte EU-Klimapolitik vorgelegt. Die Klimaveränderung habe schnellere und ernsthaftere Folgen als ursprünglich gedacht, betonen die Abgeordneten. Deshalb sei es nötig, gemeinschaftlich zu handeln: Bis 2050 sollten die EU- und andere Industriestaaten ihren Treibhausgas-Ausstoß um rund 80% vermindern.
Die Anstrengungen für den Klimaschutz müssten trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein zentrales Ziel der EU bleiben, sagte Parlamentsberichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU/Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten). Wenn Europa dabei eine Führungsrolle übernehme, könne dies „tausende Jobs“ schaffen und zum „Motor der wirtschaftlichen Entwicklung“ werden.

Treibhausgase reduzieren, Energie einsparen

Die Vorschläge des Berichts basieren auf dem EU-Ziel, die Zunahme der Durchschnittestemperatur der Erde auf +2 Grad zu begrenzen und somit die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

Hierzu empfiehlt der Bericht den EU- und anderen Industriestaaten eine Reduzierung ihrer Treibhausgase um fünfundzwanzig bis vierzig Prozent, sowie eine Verbesserung der Energie-Effizienz um zwanzig Prozent bis 2020 (im Vergleich zum Jahr 1990). Bis 2050 sollten die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen um 80% reduzieren. Dies entspricht dem Ziel, dass sich kürzlich auch der künftige US-Präsident Barack Obama zu eigen gemacht hatte.

Der Bericht empfiehlt der Europäischen Kommission zudem, statt einer festen Quote für Biokraftstoffe „flexible Szenarien“ zu entwickeln, die den steigenden Bedarf an weltweiter Anbaufläche für Nahrungs- und Futtermittel ebenso berücksichtigen wie die „notwendigen Importe von Biokraftstoffen in die EU“.

Außerdem sei es nötig, so der Bericht, für die Bürger Anreize zu schaffen, Emissionen zu reduzieren.

Kampf gegen Klimawandel als Priorität im EU-Haushalt

Die Klimaschutz-Experten des EU-Parlaments betonen, dass dem Kampf gegen den Klimawandel bei der Festlegung der nächsten Finanzplanung der EU für die Jahre nach 2013 größte Bedeutung beigemessen werden müsse.

Über den Abschlussbericht wird im Februar 2009 abgestimmt werden. Drei Monate nach der Abstimmung soll auch eine für die breite Öffentlichkeit bestimmte Fassung des Berichts erscheinen.

Klimapaket der EU: Debatte im Plenum

Am morgigen Donnerstag (4. Dezember) werden die EU-Abgeordneten im Plenum über den Stand der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über das EU-Klimapaket debattieren.

Mit dem Paket sollen gesetzlich verbindliche Maßnahmen festgelegt werden, um die EU-Klimavorgaben für das Jahr 2020 zu erreichen: Eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um 20%, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger in der Energieversorgung auf 20% sowie die Anhebung des Anteils an Biokraftstoffen im Verkehr auf 10%.

Am Montag (1. Dezember) hatten Parlament und Rat sich zudem grundsätzlich über Details einer Verordnung geeinigt mit der die Automobilhersteller verpflichtet werden, den CO2-Ausstoß von PKWs bis 2012 von heute durchschnittlich knapp 160 Gramm CO2/Km auf 120 zu reduzieren (s. Pressemitteilung unten).

EU-Parlamentarier bei UN-Konferenz zum Klimawandel

Vom 9. bis 12. Dezember wird eine Gruppe von 36 Europa-Abgeordneten die fast zwölftägige UN-Konferenz zum Klimawandel im polnischen Poznan (Posen) besuchen. Fast elftausend Besucher werden in Polen erwartet. Die Konferenz dient den Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zum weltweiten Klimaschutz.

Die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr bei der Kopenhagener Klimakonferenz abgeschlossen werden.