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Kategorie: Europa
Europa
Planung Elbvertiefung: Zurück auf Los!
Planungsverfahren aufgrund zahlreicher Änderungen, widersprüchlicher Aussagen und weiterhin erkennbarer Lücken nicht mehr haltbar
Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen in der heutigen Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums und der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung weiter verzögert, das Eingeständnis, dass das gesamte Verfahren gescheitert ist. Durch fortlaufende Änderungen, widersprüchliche Aussagen etwa zur Erheblichkeit des Eingriffs und weiterhin massive Mängel erfüllen die Unterlagen nicht mehr die rechtlich gebotene Qualität und Vollständigkeit. Dies betrifft insbesondere die vorhandenen Alternativen wie eine tiefgangsbezogene Hafenkooperation, reduzierte Schiffsgeschwindigkeiten oder kleinere Ausbauvarianten, die von Hamburg nicht länger geleugnet werden dürfen.
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Blockade in Frankreich – drei Verletzte und hohe Kaution
Drei der fünf Aktivisten, die den Castor-Transport kurz nach seiner Abfahrt aus der französischen Verladestation Valognes bei Caen gestoppt haben, wurden verletzt, einer von ihnen schwer, die Leichtverletzten aber müssen operiert werden, sie erlitten alle Sehnenverletzungen. Die Strafverfolgung folgt unmittelbar. Sie müssen insgesamt 15.000 Euro Kaution bis zum 20. November aufbringen, andernfalls werden sie inhaftiert.
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Castortransport nach Gorleben – harter Polizeieinsatz
Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg gegen friedliche Demonstranten. Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.
Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurück zu geben.
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50.000 Menschen fordern: Castor stopp, Atomausstieg jetzt!
Dannenberg: Bei der Großkundgebung zum Auftakt der Proteste gegen den Castor-Transport ins Wendland protestieren am gestrigen Samstag weit über 50.000 Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Mit über 600 Schleppern beteiligen sich die Landwirte an dem Protest, rund 150 Traktoren blockieren in verkeilter Form die Ortschaft Splietau.
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Freitag, 05.11., 14.20 Uhr – der Castor rollt
Mit Gorleben kommen sie nicht durch!
Rote Karte für Atomkraft!
Gross-Kundgebung am 6. November, 13 Uhr, Dannenberg: Castor stopp, Atomausstieg sofort!
Parkplätze und Anreiseinfos zur Kundgebung
Infopunkte und Mahnwachen während des Transports
Aktuellste Infos dann im Internet ab Donnerstag (4.11.) im Castor-Ticker
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EU-Richtlinienvorschlag zur Endlagerung: Günther Oettinger will Atommüll vergraben
Das Problem der Endlagerung von Atommüll ist in den meisten EU-Staaten bisher ungelöst. Die EU will jetzt über die Endlagerung von Atommüll in den Mitgliedsstaaten mitbestimmen und einen Zeitrahmen vorgeben. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird Mittwoch (3. 11.) einen entsprechenden Richtlinienvorschlag präsentieren. Darin spricht sich die Kommission für die unterirdische Lagerung von Atommüll aus. Die Lagerung in großen Tiefen sei die “sicherste und nachhaltigste Möglichkeit” der Endlagerung, heißt es in dem Entwurf. Oettinger schlägt vor, den Abfall zu vergraben. Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, müssten in den nächsten vier Jahren alle EU-Länder mit Kernkraftwerken verbindliche Zeitpläne für die Errichtung von Endlagern vorlegen.
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