Kategorie: EU – Europäische Union

EU – Europäische Union

Mit Blumen für Menschenrechte – Politik und Handel in der Pflicht

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von IG Bau, FIAN Deutschland und Vamos e.V. dokumentiert.

Zum Internationalen Tag der Arbeit fordern die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Menschenrechtsorganisation FIAN und die entwicklungspolitische Organisation Vamos e.V. die Einhaltung von internationalen Arbeitsrechten in der Blumenindustrie. Mit der neu gestarteten europäischen Kampagne „Fair Flowers – mit Blumen für Menschenrechte“ wollen sie erreichen, dass öffentliche Einrichtungen, BlumenhändlerInnen und VerbraucherInnen soziale und Umweltaspekte der Blumenproduktion beim Blumenkauf berücksichtigen.
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Aigner muss Exportsubventionen unverzüglich offen legen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Entscheidung von Agrarministerin Ilse Aigner, die Veröffentlichung der Agrarsubventionen um zwei Wochen auszusetzen, scharf. Damit ignoriere die Ministerin geltendes EU-Recht, nach dem Anfang Mai wie in allen EU-Staaten auch in Deutschland die Namen der Empfänger und die Höhe der Subventionen ins Internet gestellt werden müssten.
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Aktion „Kein Sicherheitsrabatt für CO2-Speicher“

CO2 - CCS als Sackgasse
CO2 - CCS als Sackgasse

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Junge UmweltaktivistInnen nutzen Internet für Protest gegen Gesetzentwurf der Regierung zur Kohlendioxid-Speicherung in tiefen geologischen Formationen – Kurzvideo und Petition sollen Widerstand anheizen

Berlin: Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken gerät immer mehr in die Kritik. Jetzt haben UmweltaktivistInnen das Regelwerk, das noch vor der Bundestagswahl im Schnelldurchgang durch Bundestag und Bundesrat gepaukt werden soll, aufs Korn genommen. Ein amüsantes Kurzvideo (http://www.ausdenaugenausdemsinn.de) über die Stromkonzerne und ihre nicht eingehaltenen Sicherheitsversprechen (zum Beispiel im Fall des vom Einsturz bedrohten so genannten Atomendlagers Asse) soll eine Petition befeuern, in der die volle Haftung der profitierenden Konzerne über mindestens 100 Jahre nach Schließung möglicher CO2-Endlager verlangt wird.
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Ein Jahr ohne Gentechnik-Kennzeichnung für Lebensmittel

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von Greenpeace Deutschland dokumentiert.

Greenpeace fordert ein gesetzliches Siegel

Greenpeace fordert ein einheitliches Siegel für gentechnikfrei produzierte Lebensmittel. Seit dem 1. Mai 2008 können Lebensmittelhersteller ihre Waren als gentechnikfrei kennzeichnen, wenn auf Gen-Pflanzen im Tierfutter und gentechnisch veränderte Zusätze verzichtet wird. Nach anfänglichem Zögern setzen immer mehr Unternehmen auf die verbraucherfreundliche Kennzeichnung. Nach Auffassung von Greenpeace fehlen bisher jedoch ein gesetzliches Logo und eine Informationskampagne der Bundesregierung, um die Vorteile der Kennzeichnung bekannter zu machen.
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Mehrheit der Bundesbürger will Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ auf Lebensmitteln

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Gentechnik-Umfrage von Forsa

Berlin: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger wünschen, dass Handelsketten und Lebensmittelindustrie das Label „Ohne Gentechnik“ einsetzen. Weniger als ein Fünftel der Befragten hält dies nicht für sinnvoll. Weibliche Kundinnen erwarten sogar zu vier Fünftel eine Positivkennzeichnung tierischer Produkte wie Milch, Eier und Fleisch, wenn zu ihrer Herstellung kein gentechnisch verändertes Futter eingesetzt wurde. Am stärksten plädieren Anhänger von Grünen, SPD und CDU/CSU für die Kennzeichnung. Etwas weniger ausgeprägt ist dies bei Kunden, die eher der FDP oder den Linken zuneigen.
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Schluss mit dem Krach

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Grünen Liga dokumentiert.

29.4.09 – Tag gegen den Lärm

Bis zum 18. Juli 2008 hätten die von der ersten Phase der Umgebungslärmrichtlinie betroffenen Kommunen in Europa ihre Aktionspläne zur Bekämpfung des Lärms fertigstellen müssen. In vielen Kommunen ist das noch nicht geschehen. Zudem werden oft die Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie hinsichtlich der vorgeschriebenen Mitwirkung der BürgerInnen ignoriert oder nicht komplett umgesetzt. Dabei ist gerade diese Maßgabe der Richtlinie die einzige Chance, die Lärmbekämpfung dauerhaft in den Kommunen zu verankern. Auch der nächste Schritt, die Umsetzung der Aktionspläne, lässt auf sich warten. Die nächste Lärmkartierung, die bis zum 30.6.2012 abgeschlossen sein muss, wird es an den Tag bringen.
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Verbraucherinformationsgesetz ist ein Fehlschlag

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von Greenpeace Deutschland dokumentiert.

Greenpeace: Bilanz des VIG nach einem Jahr offenbart eine Mogelpackung

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen. Diese Bilanz zieht Greenpeace auf Basis eigener Anträge und der geringen Nutzung des Gesetzes durch die Bürger. Häufig ist unklar, an welche Stellen sich Antragsteller wenden müssen, wie viel die Anfragen kosten und welche Daten überhaupt freigegeben werden. Das VIG wurde nach zahlreichen Gammelfleisch-Skandalen verabschiedet. Greenpeace fordert, dass die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auch ohne Antrag regelmäßig im Internet veröffentlicht werden.
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