Brasilien: Neues Waldgesetz ist Todesurteil für den Regenwald

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Das Waldgesetz (Código Florestal) schützt seit 1965 die Ökosysteme des südamerikanischen Landes vor großflächiger Abholzung. Die Gesetzesänderung bedroht nicht nur den Amazonasregenwald, sondern auch die verbliebenen Küstenregenwälder am Atlantik, die artenreichen Savannen des Cerrado und das Pantanal, das größte Binnenfeuchtgebiet der Erde. Hinter der Gesetzesinitiative steckt die Agrarlobby. Um noch mehr Platz für Viehweiden sowie den Anbau von Soja, Zuckerrohr und anderen Monokulturen zu schaffen, sollen die Schutzzonen der Regenwald- und Savannengebiete verkleinert werden. Bis zu 76,5 Millionen Hektar Wald – eine Fläche so groß wie Deutschland, Italien und Österreich zusammen – wären der Abholzung freigegeben.

Auch eine Amnestie für illegale Rodungen ist in dem neuen Gesetz vorgesehen. In diesem Zusammenhang überrascht es kaum, dass das staatliche Institut INPE bereits in den letzten Monaten drastisch gestiegene Abholzungsraten nachgewiesen hat. So wurden im Bundesstaat Mato Grosso in diesem Jahr schon 70 Prozent mehr abgeholzt als im Vorjahr.

Die große Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung ist gegen weitere Rodungen. Auch fast 200 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kleinbauernvereinigung Via Campesina und die Landlosenbewegung MST lehnen es ab, das Waldgesetz zu lockern.

Im Eilverfahren soll der Senat noch in der letzten Novemberwoche (voraussichtlich am 29. Nov. 2011) über eine Vorlage abstimmen, die die Umweltkommission erst diese Woche beschlossen hat. Im Dezember soll dann das Abgeordnetenhaus über die Novelle erneut abstimmen.

Sollte das neue Waldgesetz beide Parlamentskammern passieren, könnte nur noch die brasilianische Präsidentin Dilma Rouseff mit einem Veto diese fatale Gesetzesinitiative zurückweisen. Diese hatte 2010 im Wahlkampf versprochen, keiner Neuregelung zuzustimmen, die eine wie immer geartete Amnestie enthalte und eine Regenwald-Abholzung begünstige. Im kommenden Jahr ist Brasilien Gastgeber der UN Umweltkonferenz Rio + 20.

Textdokumentation der Protest-E-Mail

An den
Senat der Föderativen Republik Brasilien
– Herrn José Sarney, Senatspräsident, sarney@senador.gov.br
– Frau Marta Teresa Suplicy, 1. Vizepräsidentin, martasuplicy@senadora.gov.br
– Senador Waldemir Moka, 2. Vizepräsident, waldemir.moka@senador.gov.br

Kopien an
– Abgeordnetenhaus
– Frau Dilma Rouseff, Präsidentin von Brasilien

Sehr geehrter Herr Senatspräsident Sarney, sehr geehrte Damen und Herren Senatoren,

im Eilverfahren soll der Senat noch in der letzten Novemberwoche über die Vorlage der Umweltkommission zur Änderung des brasilianischen Waldgesetzes (Código Florestal) abstimmen.

Das neue Waldgesetz würde große Teile des Amazonasregenwaldes und der übrigen Ökosysteme des Landes der Rodung preisgeben. Bis zu 76,5 Millionen Hektar Wald – eine Fläche so groß wie die Bundesstaaten Sao Paulo, Paraná und Rio Grande do Sul zusammen – wären insgesamt betroffen. Desweiteren sieht es eine Amnestie für bereits erfolgte illegale Abholzungen vor.

Die große Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung – 85 Prozent nach einer repräsentativen Umfrage – lehnt es ab, dass weiter Regenwald abgeholzt wird 1.). 200 brasilianische Organisationen und aus vielen weiteren Ländern haben bereits im Mai in einer gemeinsamen Erklärung die geplante Gesetzesänderung zurückgewiesen 2.). Das gesamte Verfahren verstösst danach gegen die Verfassung des Landes und ist wegen der fehlenden Beteiligung der Gesellschaft antidemokratisch.

Die Regenwälder Brasiliens sind immens wichtig für die gesamte Menschheit, die globale Artenvielfalt und das Weltklima. Bitte opfern Sie nicht die einmaligen Naturschätze Ihres Landes den Profitinteressen der Agrarindustrie und lehnen Sie das neue Waldgesetz ab. Die illegalen Abholzer sollten bestraft und die gerodeten Flächen wieder mit de ursprünglichen Vegetation aufgeforstet werden.

Mit freundlichen Grüßen

1.) http://www.senado.gov.br/noticias/DataSenado/noticia.asp?not=59
2.) http://emdefesadocodigoflorestal.blogspot.com/
http://www.florestafazadiferenca.org.br/home/