Kiel: Gewerbegebiet Russeer Weg zerstört Biotope

Wildwest in Kiel-Russee und ein Bürgermeister namens Hase
Inmitten von Wohngebieten, die nur durch eine relativ schmale Straße erschlossen sind, soll auf 4 ha am Russeer Weg in Hasseldieksdamm ein Gewerbegebiet entstehen.
Die Fläche in einer ehemaligen Kiesgrube konnte sich 40 Jahre lang entwicklen, und es entstanden Biotope, die nach dem Landesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützt und dementsprechend im Landschaftsplan dargestellt sind.
Die Idylle fand ein jähes Ende. Bäume wurden gefällt und das Erdreich wurde ausgehoben und von 40 Tonnern weggefahren. AnwohnerInnen begannen sich zu fragen: Dürfen die das so einfach? Ihre Nachfragen ergaben: Nein, dürfen sie nicht.

Alle Verantwortlichen hatten einfach weggeschaut und nachdem man erwischt wurde, lag die Baustelle nach 4 Wochen Schwerlastverkehr erst einmal still. Die KN (Martin Geist, KN 26.01.2011, S. 21) berichtete, der Ortsbeirat Russee hätte die Stadt informiert – aber das stimmte nicht. Die beiden Ortsbeiräte schauten wochenlang dem Schwarzbau zu, ohne etwas zu tun. Weder zerstörte Biotope noch fehlende Baugenehmigungen konnten (den ausgerechnet grünen) Bürgermeister Todeskino stoppen. Schnell gab es Teilbaugenehmigungen und weiter ging es.

Tatsachen verdeutlichen, mit welcher Art von „Politik“ wir es hier zu tun haben: Die Ratsversammlung hob am 07.10.2010 den Aufstellungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (gemischte Bauflächen statt gewerblicher Bauflächen) auf, ebenso den parallel gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan. Dann rollten die Bagger und LKWs an und hoben das Gelände aus, ohne dass eine Baugenehmigung vorlag. Die Bauarbeiten wurden erst am 4.11.2010 durch BürgerInnen, die sich einschalteten, vorübergehend gestoppt.

Es wurde keine Eingriffsregelung (Berechnung über Zulässigkeit der Zerstörung von Natur – und ggf. deren Kompensation) durchgeführt. Bürgermeister Todeskino erklärte dazu lapidar, man werde sie nachreichen. Also nachdem das ganze Gelände metertief abgeräumt und Bäume gefällt waren. Auch die gesetzlich geschützten Teile von Natur und Landschaft wurden einfach so weggebaggert. Natürlich hat auch hiervon niemand etwas gewusst, weder der grüne Bürgermeister, der in Russee wohnt, noch Umweltamt oder Ortsbeirat. Komisch – oder?

Für die Ausweisung dieser Gewerbefläche gibt es überhaupt keinen Bedarf. Der Baulandbericht Kiel “Nachhaltiges Flächenmanagement” weist für das Jahr 2009 einen Bestand an verfügbaren Gewerbeflächen von 136 ha aus. Im Jahr 2010 sind es 133 ha (wovon 50 ha kurzfristig innerhalb eines Jahres realisiert werden können). Das heißt in einem Jahr wurden gerade mal 3 ha Gewerbeflächen nachgefragt und realisiert!

Zentrales Thema des Bürgerbeteiligunsverfahrens waren die Uhlenkroogrampe und die Russeer Rampe und Schritte zur verkehrlichen Entlastung. Das heißt, schon bevor das sogenannte Bürgerbeteiligungsverfhahren fortgesetzt wurde, schaffte Bürgermeister Todeskino Tatsachen mit dem Gewerbegebiet Russeer Weg: Es gibt aktuell mehr Verkehr und die Betriebe, die sich ansiedeln wollen, werden zusätzliche Verkehrsbelastung bringen. Damit wird die Beteiligungsveranstaltung teilweise karikiert.
Das Bürgerbeteiligungsverfahren “Verkehrliche Entlastung der Stadtteile Hassee und Hasseldieksdamm” mit 1. Durchgang von Ende 2009 hat gezeigt, dass die Verkehrsbelastung das zentrale Thema für die BürgerInnen ist. Über 400 BürgerInnen haben sich bisher beteiligt und die Defizite benannt wie die Belastungen durch LKW und PKW.

Aber die Posse geht weiter. Die KN berichtete am 01.04.2011 über „um einen der dreistesten Fälle von Wildwest-Invest“. (Martin Geist, KN 01.04.2011, S. 25). Der „bauzuständige Bürgermeister Peter Todeskino wird zitiert und bekundet „öffentlich seinen Unmut über das Wildwest-Gebaren am Russeer Weg . Und auf der Nase herumtanzen lassen mag sich der sonst so joviale Grüne unter diesen Umständen noch weniger gern als sonst.“

Das allerdings schlägt dem Fass den Boden aus, denn es ist nicht sonderlich glaubwürdig, dass er nicht informiert war. Todeskino selbst wohnt in Russee und wurde von Bürgern auf diesen Zustand angesprochen. Wenn er jetzt seine Hände in Unschuld wäscht, ist das ein neuer Schlag ins Gesicht der Bewohnerinnen und Bewohner.

In dem Gewerbegebiet ist in Zukunft theoretisch jedes Gewerbe zulässig; von der Großbäckerei im 24 Stunden Betrieb bis zu einer Großspedition. Für die Anwohnerinnen und Anwohner heißt das rund um die Uhr Lärm, Abgase und Gestank und das, wo die Hofholzallee bereits heute zu den stark belasteten Straßen in Kiel zählt.

Die (Immobilenverwertungs)Kooperation (SSW, Grüne, SPD) hat hier ihre Verzögerungs- und Verschleierungstaktik angewandt; die Möglichkeiten des BauGB gegen den erklärten Willen der Bewohnerinnen und Bewohner benutzt, Tatsachen geschaffen und schert sich weder um BürgerInnen noch um wirkliche Nachhaltigkeit.

Quelle: Wir in Kiel e.V.