Kiel: Massive Kritik am Kaufvertrag Möbel Kraft

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Stellungnahme der BUND-AG Möbelkraft: Ende März 2012 präsentierte die KIWI im Rahmen der Bauausschusssitzung eine Zusammenfassung des Kaufvertrages; diese wurde 4 Tage später in der Gläsernen Akte veröffentlicht. Drei Wochen später wurde auch die Abschrift des Kaufvertrages, wie sie mit wenigen Auslassungen an alle Ratsabgeordneten gegangen ist, ins Netz gestellt. Zusätzlich sind in der Gläsernen Akte jedoch alle Zahlen für Kaufpreis etc, Fristen bei Vertragsstrafen sowie zusätzlich Auslassungen zu Einschränkungen im Bereich der Umweltstandards geschwärzt. Diese Schwärzung wird durch Persönlichkeitsrechte des Käufers und seine Wettbewerbsfähigkeit begründet. Im Bereich Fristen und Preise nachvollziehbar, im Bereich Umweltstandards u. E. nicht.

Die KIWI-Präsentation verzerrt und lässt an entscheidenden Stellen Fakten weg; wer sich – wie die AG des BUND – die Mühe macht, parallel zu lesen , weiß an welcher Stelle die Information verkürzt wurde. Die KIWI-Präsentation war die Botschaft der KIWI an die Ratsabgeordneten über die Inhalte. Wer von den Abgeordneten tatsächlich die über 40 Seiten Vertrag durchgearbeitet hat, wissen wir nicht.
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Hamburg: Massenabholzungen am Alster-Ufer

Bezirk Hamburg-Mitte verwüstet den Ufergehölzsaum an der Außenalster
Hamburg treibt Raubbau mit seiner Natur. Unter dem irreführenden Motto „Qualitätsoffensive Freiraum“ sind in den vergangenen Jahren große Teile der städtischen Vegetation ausgeräumt worden, – zum Schaden des Stadtklimas, der Lebensqualität und der biologischen Vielfalt in der Hansestadt.
In der letzten Woche wurde nun im Stadtteil St. Georg in der Uferböschung der Außenalster eine umfangreiche Abholzungsaktion begonnen, der neben zahlreichen großen, geschützten Bäumen praktisch die gesamte Strauchschicht mit ihren Kleinbäumen zum Opfer fiel (vgl. Fotos unter dem obigen Weblink, Teil 1).
Damit wurden große Teile eines wertvollen Uferbiotops zerstört, der unter besonderem gesetzlichen Schutz steht.
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BUND Kiel: Möbelkraft will Politik der verwaisten Erde

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Verkaufsvertragsverhandlungen zu dem Kleingartengelände „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“ am Westring zwischen der Stadt Kiel und der Firma Krieger (Möbel Kraft und Sconto) laufen seit Wochen hinter verschlossenen Türen. Anfang Februar lag der Verwaltung zufolge noch kein Planungsentwurf von Möbel Kraft vor, der über den Skizzencharakter der seit dem Sommer bekannten Zeichnung hinausgeht. Dieser Planungsentwurf ist Voraussetzung für die Erteilung von Gutachten, was den Beginn des Bauleitverfahrens markiert. Gleichzeitig erhalten die betroffenen Kleingärtner Post vom dazu nicht befugten Kreisverband der Kleingärtner, der sie zu einer Schätzung ihrer Gärten noch in diesem Mai/Juni auffordert (in klarem Widerspruch zum Bundeskleingartengesetz), ferner einen Fragebogen der Stadt, der nach weiterem Kleingartenbedarf an anderer Stelle fragt. Dieses Vorgehen ist mit dem betroffenen Kleingärtnerverein nicht abgesprochen worden. Es läuft vor allem auch der von der Ratsversammlung im September beschlossenen Einrichtung eines Beirats (unter Teilnahme des Vereins) zum weiteren Vorgehen komplett zuwider.
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AIDA und TUI Cruises sind Dinosaurier des Jahres

Schiffsabgase an der Kieler Hörn - tägliches Übel
Schiffsabgase an der Kieler Hörn - tägliches Übel
NABU Dino des Jahres 2011 für AIDA und TUI Cruises
Aus Profitgier fahren Kreuzfahrtschiffe mit gitigem Schweröl
Der NABU verleiht Deutschlands peinlichsten Umweltpreis in diesem Jahr an die Kreuzfahrtunternehmen AIDA und TUI Cruises. „Ihre angeblich ‚Weißen Flotten‘ sind in Wahrheit dreckige Rußschleudern, denn die Kreuzfahrtschiffe fahren auf hoher See immer noch mit giftigem Schweröl“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Damit stößt ein einziger Ozeanriese auf einer Kreuzfahrt so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Pkw auf der gleichen Strecke. Die Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen ließen sich leicht vermeiden, aber aus Profitgier verweigern die deutschen Reeder bislang die Verwendung von Schiffsdiesel und den Einbau von Abgastechnik wie etwa Rußpartikelfilter.“
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Umweltverbände klagen gegen Europas größtes Steinkohlekraftwerk an der Elbe

DUH und BUND reichen Klage gegen Emissionsgenehmigung für Steinkohle-Doppelblock der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom in Brunsbüttel ein – Genehmigung verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Unzeitgemäßes Großprojekt stoppen, bevor es richtig teuer wird
Berlin/Kiel: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben gestern beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Klage gegen den Genehmigungsbescheid für das geplante Kohlekraft in Brunsbüttel eingereicht. Mit der Klage greifen die Umweltorganisationen die immissionsschutzrechtliche Grundlage für Europas größtes Steinkohlekraftwerk (1.820 MW) der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom (SWS) an.
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Sierra Leone: Landraub für Ölpalmen

Protestaktion von Rettet den Regenwald
„Große Landflächen werden jetzt gerodet, um Platz für Ölpalm-Monokulturen zu schaffen. Die artenreiche natürliche Flora wird dabei vernichtet“, berichtet Joseph Rahall, Direktor der Organisation Green Scenery. „Die Bauerfamilien bauen dort viele verschiedene Nahrungsmittel an und können damit auch Nahrungsengpässe überstehen. Viele der Familien haben nun den Anbau gestoppt, weil sie Angst haben, dass multinationale Firmen ihr Land besetzen. Dorfbewohner, die friedlich gegen die illegale Besetzung ihres Landes protestieren, werden verhaftet. Einige stehen nun vor Gericht. Die Biokraftstoffpolitik der Länder des Nordens gefährdet in Ländern wie unserem die menschliche Sicherheit“, klagt der Menschenrechtsschützer an.
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Umweltverbände fordern: Keine weitere Ölbohrung im Wattenmeer

Scharfe Kritik an RWE Dea-Plänen
Berlin – Die Ankündigung des Energiekonzerns RWE Dea, die Ölförderung im Wattenmeer ausweiten zu wollen, stößt auf scharfe Kritik von Umweltverbänden. Der NABU, die Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer und WWF kritisierten die Pläne als zynische und völlig überflüssige Gefährdung des Weltnaturerbes. Der Konzern hatte mitgeteilt, an vier weiteren Stellen im schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Wattenmeer nach Öl bohren zu wollen. Seit 1987 betreibt RWE Dea die Förderplattform „Mittelplate A“ mitten im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.
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