Pressemitteilung des BUND S-H
Klage des BUND bestätigt rechtliche Unwirksamkeit von Bebauungsplänen nach §13b Baugesetzbuch (BauGB). Umweltrecht muss beachtet werden.
Seit Jahren weisen der BUND und andere Umweltverbände auf erhebliche Rechtsbedenken bei der Anwendung des seit 2017 wirksamen §13b BauGB hin. Dieser Paragraf hat es Gemeinden ermöglicht, Bebauungspläne, ohne die ansonsten vorgeschriebene Umweltprüfung mit Umweltbericht und Ausgleich für die Eingriffe in den Naturhaushalt zu beschließen und umzusetzen.
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