Kiel: Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zu Freibad Katzheide

Katzheide-Plakat Mai 2016
Katzheide-Plakat Mai 2016
Quelle: WIR in Kiel.
In einer gemeinsamen Sondersitzung der Ortsbeiräte von Ellerbek und Gaarden sollen am kommenden Mittwoch die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zum Freibad Katzheide präsentiert werden. Die Sitzung findet statt am 20. Juli 2016 um 18.00 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Schule, Stoschstr. 24, 24143 Kiel.
Soweit, so halb gut. Denn wie so oft fehlen im Infosystem für die Ortsbeiräte die Anlagen zu diesem Bericht. Wenn man zufällig auf die Idee kommt, auf der Katzheide-Seite von kiel.de zu suchen, wird man dann scheinbar fündig: Es ist dort eine geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken verlinkt, die allerdings lediglich den technischen Rahmen auflistet. Der eigentliche Bericht fehlt!
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Kiel: Freibad Katzheide weiter bedroht: Erhalt, Verkleinerung, Auflösung als Park… Wie bitte?

Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Quelle: WIR in Kiel
Wenn Sie auch für die Zerschlagung oder den Erhalt von Freibad Katzheide sind, dann sollten Sie sich das auf keinen Fall entgehen lassen: Die Landeshauptstadt Kiel lädt ein für den 30.4.2016 von 10-14 Uhr in die Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule, Stoschstraße 24. Bitte kommen Sie pünktlich. Die Stadt will nach 20 Minuten Intro und Vortrag in vier Arbeitsgruppen aufsplitten, die tauschen sollen. Grob beschrieben sind das die Varianten Erhalt, Verkleinerung (!), Auflösung als Park(!) und eine Gruppe für „Alles ist möglich“. Als Gruppenarbeit sollen Bewertungsbögen abgearbeitet werden nach dem Stärke-Schwächen-Prinzip. Diese Analysemethode (SWOT) ist gut – wenn man sie wissenschaftlich anwendet. Wenn das nicht gegeben ist, ist sie alleine über die Fragenauswahl manipulativ und es mangelt an qualitativer Aussagekraft.
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WIR in Kiel lehnt Ratskonzept Einwohnerbeteiligung ab

P ostkarte von WIR in Kiel zu Mitbestimmung und Teilhabe
Postkarte von WIR in Kiel für Mitbestimmung und Teilhabe
Quelle: WIR in Kiel
Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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Manipulativ: Leitlinien-Entwicklung Einwohnerinnen-Beteiligung Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide.  § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen...
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen…
Quelle: WIR in Kiel.
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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99+ Sammelorte für Unterschriften beim Bürgerbegehren Katzheide in Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide
Zwerge und Feen dürfen nicht unterschreiben - aber ab 16 Jahren kann man das Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide unterstützen.
Seit 9. Juli 2015 läuft die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide. Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, finden Sie hier ein Unterschriftenformular – oder Sie besuchen einen der unten genannten Auslageorte. Bitte beachten sie, dass diese Liste kontinuierlich überarbeitet wird. Die aktuellste Version finden Sie hier und eine zeitnahe Textspiegelung auf der Website des Vereins Katzheide JA .

Bitte melden Sie Fehler in dieser Liste und weitere Auslageorte an aregner @ planten.de
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Postkarte zum Erhalt von Freibad Katzheide

Als Weihnachtsgeschenk wollen SPD und Grüne im Kieler Rathaus Katzheide schließen. Aber tröstet euch liebe Kinder, sicher werden 30 Freikarten für das neue Zentralbad unter den vielen tausend armen Kindern in Kiel verlost – wenn es irgendwann mal fertig ist.

Vinetaplatz Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Foto: JZ
Vinetaplatz Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Foto: JZ
WIR in Kiel hat eine zweite Postkarte zum Erhalt von Katzheide herausgegeben. Im Frühjahr 2013 hatte die WIR auf einigen tausend Postkarten Katzheide bleibt gefordert. Diesmal gibt es mit nebenstehendem Foto vom weihnachtlichen Vinetaplatz ein Bildmotiv. Die Postkarte wird kostenlos abgegeben. Bestellungen: s.u.
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO

Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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