Deutschland nennt erstmals Empfänger von EU-Agrargeldern

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Transparenz-Initiative: Zahlen kommen bewusst verspätet und sind unvollständig

Berlin, 17.12.2008: Das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht heute im Internet erstmalig die Namen einiger Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Laut EU sollte dies bereits bis zum 30. September 2008 geschehen, also noch vor Verabschiedung der EU-Agrarreform. „Deutschland hat die Veröffentlichung bewusst hinausgezögert, damit die Verwendung der Gelder nicht im Rahmen der Agrarreform diskutiert wird“, kritisiert Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace Deutschland. „Das Gros der Empfänger wird in Deutschland weiterhin geheim gehalten.“
Deutschland nennt erstmals Empfänger von EU-Agrargeldern weiterlesen

Illegaler Gen-Raps in S-H: BUND erhebt Klage

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2007 dokumentiert.

Beim Streit um die Bekanntgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen auf denen im August/ September nicht zugelassener gentechnisch veränderter Raps ausgesät wurde, ist möglicherweise doch noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Weil das zuständige Landwirtschaftsministerium die gemarkungsgenaue Bekanntgabe der fraglichen Flächen nach wie vor verweigert, hat der BUND Schleswig-Holstein heute beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig Klage erhoben. Illegaler Gen-Raps in S-H: BUND erhebt Klage weiterlesen

Planung für Citti-Rampe wird von der Linken.Kiel abgelehnt

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Kiel der Partei Die Linke vom 28.11.2007 dokumentiert.

DIE LINKE.KIEL: Citti-Rampe richtet sich gegen den Bürgerwillen

Der Kreisverband Kiel der Linken hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung einhellig gegen die sogenannte Rampe Uhlenkrog ausgesprochen. Mit dem Geld der Steuerzahler könne nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger die Wirtschaft gefördert werden.

Kreissprecher Björn Thoroe: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Todeskino ein Konzept vorlegt, das massiv gegen die Interessen der dort wohnenden Menschen gerichtet ist. Lärm und Feinstaubbelastung steige, Schulwege seien erschwert und würden gefährlicher. Dass die Anwohner die städtische Fehlplanung des Citti-Projektes ausbaden sollen, werde man nicht hinnehmen. Für viele Betroffene bedeutet diese Planung nicht nur eine geringere Lebensqualität, sondern auch eine Minderung der Grundstückswerte. Kleingärten werden zerstört und natürliche
Erholungsräume beeinträchtigt.“

„Wir werden die Anwohner bei ihren berechtigten Protesten unterstützen“ so Angela Whyte, Sprecherin der LAG Umwelt der Linken. „Dieses Vorhaben wird einer unserer örtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf. Unsere zukünftige Ratsfraktion wird die Rampenlösung konsequent ablehnen. Es kann nicht sein, daß die Interessen weniger mit Millionen von Steuergeldern gegen die Bedürfnisse vieler gefördert werde.“ Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch dürfe nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen. Bauprojekte seien offen und transparent zu gestalten und bürgerliche Teilhabe über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinaus zu zulassen.

Ebenfalls abgelehnt wird von der Partei DIE LINKE.Kiel die ursprüngliche Planung einer Russeer Rampe. Kreissprecherin Whyte: „Wenn überhaupt, kommt aus Kostengründen und wegen des Landschaftsverbrauchs nur ein direkter Anschluss an die Autobahn infrage. Da die Investitionen nicht dem Allgemeinwohl dienen würden, sollten die Kosten von den Citti-Betreibern alleine getragen werden.“

Kiel: Citti-Rampe sorgt weiter für Unruhe

Der verkehrsmässige Anschluss des Citti-Marktes sorgt in Kiel weiter für politischen Sprengstoff. Kritiker werfen der Stadt Fehlplanung für das Gesamtprojekt vor. Nachdem die alte Planung der Russeer Rampe nach Anwohnerprotesten in den Planungsschubladen verschwand, stellte der grüne Bürgermeister Todeskino auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung Schreventeich/Hasseldieksdamm die neueste Idee vor: die Uhlenkroog-Rampe. Auf der Sitzung kam es teilweise zu tumultartigen Szenen. Viele der Anwesenden bezweifelten, dass der Planung übergeordnete Belange zugrunde lägen. Vielmehr mache das Vorgehen das Stadt deutlich, dass es allein um die Interessen von Citti gehe.

Als Argumente werden u.a. ins Feld geführt:

– Erhöhung Feinstaub- und Lärmbelastung
– grosser Flächenverbrauch
– Zerstörung von Kleingärten
– Beeinträchtigung von naturnahen Flächen
– Verschwendung von Steuergeldern
– Wertminderung vieler Grundstücke
– mangelhafte Beteiligung der Bürger an der Planung
– völlige Neuordnung und Abschneidung des Stadtteiles
– Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder, u.a. für die über 1000 Schüler der Freien Waldorfschule Kiel (FWS)
– Verkehrszunahme

Achim Heinrichs, Mitglied der Kieler SPD-Ratsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher veröffentlichte eine Presseerklärung zur Thematik : Anwohner-Interessen berücksichtigen!.
Darin heisst es u.a. Die SPD-Ratsfraktion wird in der Abwägung zwischen Russeer Rampe und Uhlenkrog-Trasse sehr deutlich auch die Anzahl der betroffenen Anwohner, die entlastet oder zusätzlich belastet werden, mit einbeziehen..

Als bisher einzige Kieler Partei hat sich der Kreisverband Kiel der Linken auf seiner letzten Mitgliederversammlung gegen beide Planungsvarianten ausgesprochen.

Vogelgrippe: EP-Abgeordnete fordern mehr Forschung und Transparenz

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Vogelgrippe: Mehr Forschung und Transparenz gefordert

Während sich die Vogelgrippe in Rumänien, Kroatien, der Ukraine, und der Türkei ausbreitet, nimmt die Verunsicherung der europäischen Bevölkerung weiter zu. Man blicke zu den EU-Institutionen, von denen Antworten auf diese Bedrohung erwartet werden würden, so Karl-Heinz Florenz, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Am Montag empfing Florenz den EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, der gerade von seinem Besuch in China und der Türkei zurückgekehrt war, wo es bereits erste Todesfälle gab. Die beiden Politiker waren zusammengekommen, um gemeinsam mit dem Ausschuss über die Vogelgrippe zu diskutieren. Dabei betonte Florenz, der Öffentlichkeit fehlten genaue Informationen über die Ansteckungswege sowie über bestehende Schutzmaßnahmen.

Die EP-Abgeordneten waren sehr daran interessiert zu erfahren, welche Frühwarnsysteme bestünden und welche Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen würden, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Der EU-Kommissar betonte, dass die EU unter allen Regionen der Welt weiterhin am besten vorbereitet sei. Es sei aber immer noch einiges zu tun „und wir dürfen uns nicht selbstgefällig zurücklehnen.“ Er rief die Mitgliedsstaaten eindringlich auf, den Informationsaustausch voranzutreiben und weiterhin wachsam zu bleiben.

Zudem stimmte er mit den Ausschussmitgliedern überein, die Forschung zu intensivieren und begrüßte die Tatsache, dass von den insgesamt 100 Millionen Euro, die die Europäische Kommission außerhalb der EU zum Kampf gegen die Vogelgrippe beisteuern will, 20 Millionen Euro allein für Forschungsprojekte vorgesehen sind.

Den Fragen der Abgeordneten zur Übertragung der Krankheit und zur Gefahr für die EU-Bürger begegnete Kyprianou mit der Versicherung, dass gut gekochtes Fleisch frei von Krankheitserregern sei und dass unter keinen Umständen kranke Vögel auf den europäischen Markt gebracht würden. „Diese beiden Faktoren zusammengenommen machen den Verzehr von Geflügel unbedenklich.“

Er fügte hinzu, dass viele der Probleme durch den Umgang mit rohem Fleisch, Blut und kranken Tieren verursacht würden. Bezug nehmend auf einen Fall in der Türkei, wo sich eine Person bei der Zubereitung einer Mahlzeit infiziert hatte, nicht jedoch die Gäste, bemerkte er: „Wenn alle Menschen zur Befolgung einfacher Hygieneregeln, wie zum Beispiel Händewaschen, angehalten würden“, könnten die Risiken erheblich reduziert werden.

REF: 20060125STO04674