Wechsel im Kieler Rat: Andreas Regner folgt Sönke Nonnsen

Andreas Regner, Ratsherr für WIR in Kiel in der Ratsversammlung. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner, Ratsherr für WIR in Kiel in der Ratsversammlung. Foto: Jacob Zimmermann
Quelle: WIR in Kiel
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.

Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.

Kiel: Freibad Katzheide weiter bedroht: Erhalt, Verkleinerung, Auflösung als Park… Wie bitte?

Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Quelle: WIR in Kiel
Wenn Sie auch für die Zerschlagung oder den Erhalt von Freibad Katzheide sind, dann sollten Sie sich das auf keinen Fall entgehen lassen: Die Landeshauptstadt Kiel lädt ein für den 30.4.2016 von 10-14 Uhr in die Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule, Stoschstraße 24. Bitte kommen Sie pünktlich. Die Stadt will nach 20 Minuten Intro und Vortrag in vier Arbeitsgruppen aufsplitten, die tauschen sollen. Grob beschrieben sind das die Varianten Erhalt, Verkleinerung (!), Auflösung als Park(!) und eine Gruppe für „Alles ist möglich“. Als Gruppenarbeit sollen Bewertungsbögen abgearbeitet werden nach dem Stärke-Schwächen-Prinzip. Diese Analysemethode (SWOT) ist gut – wenn man sie wissenschaftlich anwendet. Wenn das nicht gegeben ist, ist sie alleine über die Fragenauswahl manipulativ und es mangelt an qualitativer Aussagekraft.
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WIR in Kiel lehnt Ratskonzept Einwohnerbeteiligung ab

P ostkarte von WIR in Kiel zu Mitbestimmung und Teilhabe
Postkarte von WIR in Kiel für Mitbestimmung und Teilhabe
Quelle: WIR in Kiel
Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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Nach sechseinhalb Jahren: Antrag Erhalt Katzheide wird wahrscheinlich vom Rat verabschiedet

Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Quelle: WIR in Kiel
Nach 40 Rückstellungen und zwei Ablehnungen wird die Ratsversammlung am morgigen Donnerstag (21.4.) voraussichtlich den sechseinhalb Jahre alten Antrag des Ortsbeirates Gaarden zum Erhalt von Freibad Katzheide beschließen. Bis zuletzt gab es deswegen Zänkeleien: Noch im November lehnte der Finanzausschuss und im Februar der Bauausschuss den Antrag ab. Nach den einstimmigen Beschlüssen von Sport- und Hauptausschuss ist in der Ratsversammlung am 21.4. mit einer sehr großen Mehrheit, u.U. Einstimmigkeit zu rechnen. Auf jeden Fall dürfte der Antrag in der Rekordliste der LH Kiel nachhaltig verankert sein. Das Thema Katzheide ist damit aber nicht vom Tisch: Die Annahme des Bürgerbegehrens durch die Ratsversammlung hatte vor allem auch ein taktisches Motiv.
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Manipulativ: Leitlinien-Entwicklung Einwohnerinnen-Beteiligung Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide.  § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen...
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen…
Quelle: WIR in Kiel.
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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Offener Brief an die KN wegen einseitiger Berichterstattung – Wutbürger

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co
– Lokalredaktion –
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Offener Brief an die Lokalredaktion der Kieler Nachrichten

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Geist,

Sie haben in den letzten Tagen eine Reihe von zum Teil einseitig tendenziösen Artikeln im Zusammenhang mit Berichten aus Ortsbeiräten veröffentlicht. Wir beziehen uns hier auf den Artikel Ihres Redakteurs Martin Geist: „Der Vormarsch der Wutbürger“ sowie seinen Kommentar „Mehr Respekt“, KN vom 19.01.2012.

Herr Geist, reicht es denn wirklich nicht zu einer differenzierteren Betrachtungsweise, als dass Sie wieder einmal das Bild des „Wutbürgers“ bemühen müssen? Dieser platt diffamierende Begriff, journalistisch aufgekommen im Zuge der Stuttgart 21-Debatte („Wort des Jahres 2010’ und in Folge vorgeschlagen zum „Unwort des Jahres 2010“), würdigt in keiner Weise, dass es sich bei den so Dargestellten überwiegend um engagierte Bürger handelt, die sich für ihren Stadtteil, ihre Stadt, ihr Land einsetzen, um etwas positiv zu verändern oder auch zu bewahren. Wenn auf Missstände hingewiesen wird, wenn politisches Handeln vorbei an planerischen Vorgaben oder wider das Gemeinwohl kritisiert wird, dann hat das sicher alles andere als mit Wut zu tun. Sie verschweigen, dass ganz überwiegend fachlich fundiert, konstruktiv, sachgerecht und eben sehr oft auch überzeugend argumentiert wird. Nicht selten erarbeiten sich Bürgerinitiativen eine fachliche Expertise, die so manchem Mandatsträger zur Ehre gereichen würde. Dass es auch einmal emotional werden kann, wenn trotz des gerade von Seiten der Politik immer wieder eingeforderten bürgerschaftlichen Engagements und aktiver Teilhabe an demokratischen Prozessen keine echte Mit-/Wirkung erzielt werden kann, Bürger-, Kinder- und Jugendbeteiligung zur reinen Formsache verkommen, wenn kein Gehör gefunden wird oder wenn Bürger eben billigst in die ‚Wut-Ecke’ gestellt werden, das ist wohl mehr als nachvollziehbar. Also bitte: Ab damit in die journalistische Motten-Kiste! Oder, um es mit Barbara Supp zu sagen, die „Mut-Bürger“ sind ein Segen für die Demokratie!
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