12. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Kiel-Hasseldieksdamm

12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Drucksache – 0628/2010

1.) Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?

2.) Sieht die Verwaltung Bedarf an der Heilung des bisherigen Verfahrens und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung? Dies wäre machbar durch Aufstellung eines Bebauungsplanes oder Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.) In der KN vom 19.11.2010 wird berichtet: „Sobald eine ordnungsgemäße Genehmigung vorliegt kann es laut Todeskino weitergehen. Mit einer solchen Genehmigung dürfte aber fest zu rechnen sein…“
Wurde mittlerweile eine Erschließungsgenehmigung erteilt? Ggf.: Auf was beziehen sich (die) erteilte Genehmigung(en)?

4.) Entspricht das aufgestellte Bauschild den gesetzlichen Anforderungen?

5.) Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?

6.) Vor Beschlussfassung in Bauausschuss und Ratsversammlung müssen die zuständigen Ortsbeiräte informiert werden, haben die Gelegenheit zur Stellungnahme und können Anträge stellen.
Wann wurden die betroffenen Ortsbeiräte informiert? Was sind ihre Beratungsergebnisse?

7.) Nach § 47f GO ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer dann erforderlich, wenn ihre Belange berührt sind: Wurde eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt? Ggf.: Wie wurde der Dokumentationspflicht nachgekommen?
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Neue Landschaftsschutzgebiete im Kieler Süden sowie am Drachensee und Russee

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung der Landeshauptstadt Kiel dokumentiert.

Die Landeshauptstadt Kiel hat mit dem Erlass der beiden Stadtverordnungen über die Landschaftsschutzgebiete „Zwischen Eidertal und Klosterforst Preetz“ und „Drachensee, Russee und Umgebung“ zwei weitere Meilensteine zur Umsetzung ihres freiräumlichen Leitbildes gesetzt. Beide Landschaftsschutzgebiete bilden aufgrund ihrer Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz Schwerpunkträume des Naturschutzes. Außerdem haben beide Bereiche eine besondere Bedeutung für die Naherholung der Kieler Bevölkerung.
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Kiel: Uhlenkrog-Rampe – Infozusammenstellung

In den letzten Wochen wurden mehrere Beiträge zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Landeshauptstadt Kiel auf planten.de veröffentlicht. Hier nun eine Zusammenstellung und die Quellen, sofern sie noch im Internet verfügbar sind:

Vorab die geplante Beratungsfolge der LH Kiel
(zu finden über das Ratsinformationssystem)
Abkürzung Ö: (teil)öffentliche Sitzung
Nicht erfasst in dieser Liste sind die Ortsbeiräte. Termine ebenfalls zu finden über das Ratsinformationssystem Kiel: Uhlenkrog-Rampe – Infozusammenstellung weiterlesen

Stellungnahme der BI Uhlenkroog zu KN-Artikel

Nachfolgend ist eine Stellungnahme der Bürgerinitiative Uhlenkrog dokumentiert.

Bezugnahme auf den Artikel in den Kieler Nachrichten, – Eine Rampe für Hassee , Erscheinungsdatum 05. Januar 2007, Seite 22 der KN.

Mit dem vorliegenden Artikel wird u. E. deutlich, dass die Stadtplaner den Vollanschluß an die A 215 über den Uhlenkrog zur Zeit kompromisslos herstellen wollen. Ungewöhnlch ist die kurze zeitliche Abfolge mit der die Planungsverantwortlichen in den zuständigen Gremien Ihre Planungsabsichten durchsetzen wollen. Diese Verfahrensweise ignoriert u. a. die Interessen einer großen Anzahl von Bürgerinnen u. Bürgern in Hasseldieksdamm u. Hassee, die sich gegen die derzeitige u. einseitige Planungsumsetzung wenden.
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Kiel: Bauausschuss tagt heute u.a. zu Citti-Rampe

Heute findet um 17.00 Uhr eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses der Landeshauptstadt Kiel statt.
Ort: Neues Rathaus, Eingang Ecke Stresemannplatz/Kaistraße, Raum D 604 (6. Etage)

Unter Tagesordnungspunkt Ö 9 Geschäftliche Mitteilungen wird der TOP Ö 9.6 Verkehrssituation in Hassee, Hasseldieksdamm und Teilen der südlichen Innenstadt wahrscheinlich besondere Aufmerksamkeit erzeugen.
Bürgermeister Peter Todeskino will Vorlage – 1245/2007 darstellen. Der Vorlagetext ist nachfolgend dokumentiert. Vorangestellt sind drei URLs zu pdf-Dateien, die Planungsvarianten-Skizzen enthalten.
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Planung für Citti-Rampe wird von der Linken.Kiel abgelehnt

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Kiel der Partei Die Linke vom 28.11.2007 dokumentiert.

DIE LINKE.KIEL: Citti-Rampe richtet sich gegen den Bürgerwillen

Der Kreisverband Kiel der Linken hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung einhellig gegen die sogenannte Rampe Uhlenkrog ausgesprochen. Mit dem Geld der Steuerzahler könne nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger die Wirtschaft gefördert werden.

Kreissprecher Björn Thoroe: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Todeskino ein Konzept vorlegt, das massiv gegen die Interessen der dort wohnenden Menschen gerichtet ist. Lärm und Feinstaubbelastung steige, Schulwege seien erschwert und würden gefährlicher. Dass die Anwohner die städtische Fehlplanung des Citti-Projektes ausbaden sollen, werde man nicht hinnehmen. Für viele Betroffene bedeutet diese Planung nicht nur eine geringere Lebensqualität, sondern auch eine Minderung der Grundstückswerte. Kleingärten werden zerstört und natürliche
Erholungsräume beeinträchtigt.“

„Wir werden die Anwohner bei ihren berechtigten Protesten unterstützen“ so Angela Whyte, Sprecherin der LAG Umwelt der Linken. „Dieses Vorhaben wird einer unserer örtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf. Unsere zukünftige Ratsfraktion wird die Rampenlösung konsequent ablehnen. Es kann nicht sein, daß die Interessen weniger mit Millionen von Steuergeldern gegen die Bedürfnisse vieler gefördert werde.“ Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch dürfe nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen. Bauprojekte seien offen und transparent zu gestalten und bürgerliche Teilhabe über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinaus zu zulassen.

Ebenfalls abgelehnt wird von der Partei DIE LINKE.Kiel die ursprüngliche Planung einer Russeer Rampe. Kreissprecherin Whyte: „Wenn überhaupt, kommt aus Kostengründen und wegen des Landschaftsverbrauchs nur ein direkter Anschluss an die Autobahn infrage. Da die Investitionen nicht dem Allgemeinwohl dienen würden, sollten die Kosten von den Citti-Betreibern alleine getragen werden.“

Kiel: Citti-Rampe sorgt weiter für Unruhe

Der verkehrsmässige Anschluss des Citti-Marktes sorgt in Kiel weiter für politischen Sprengstoff. Kritiker werfen der Stadt Fehlplanung für das Gesamtprojekt vor. Nachdem die alte Planung der Russeer Rampe nach Anwohnerprotesten in den Planungsschubladen verschwand, stellte der grüne Bürgermeister Todeskino auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung Schreventeich/Hasseldieksdamm die neueste Idee vor: die Uhlenkroog-Rampe. Auf der Sitzung kam es teilweise zu tumultartigen Szenen. Viele der Anwesenden bezweifelten, dass der Planung übergeordnete Belange zugrunde lägen. Vielmehr mache das Vorgehen das Stadt deutlich, dass es allein um die Interessen von Citti gehe.

Als Argumente werden u.a. ins Feld geführt:

– Erhöhung Feinstaub- und Lärmbelastung
– grosser Flächenverbrauch
– Zerstörung von Kleingärten
– Beeinträchtigung von naturnahen Flächen
– Verschwendung von Steuergeldern
– Wertminderung vieler Grundstücke
– mangelhafte Beteiligung der Bürger an der Planung
– völlige Neuordnung und Abschneidung des Stadtteiles
– Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder, u.a. für die über 1000 Schüler der Freien Waldorfschule Kiel (FWS)
– Verkehrszunahme

Achim Heinrichs, Mitglied der Kieler SPD-Ratsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher veröffentlichte eine Presseerklärung zur Thematik : Anwohner-Interessen berücksichtigen!.
Darin heisst es u.a. Die SPD-Ratsfraktion wird in der Abwägung zwischen Russeer Rampe und Uhlenkrog-Trasse sehr deutlich auch die Anzahl der betroffenen Anwohner, die entlastet oder zusätzlich belastet werden, mit einbeziehen..

Als bisher einzige Kieler Partei hat sich der Kreisverband Kiel der Linken auf seiner letzten Mitgliederversammlung gegen beide Planungsvarianten ausgesprochen.