WIR-Antrag erfolgreich: Kiel beendet Verkauf städtischer Wohnungen

Tauwetter für die Kieler Mieter*innen? Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG durch SPD und CDU wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Tauwetter für die Kieler Mieter*innen? Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG durch SPD und CDU wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Quelle: WIR in Kiel
Auf Antrag von WIR in Kiel beschloss die gestrige Ratsversammlung den Verkauf des Wohnraumbesitzes der Stadt zu stoppen.

Als kleinen, aber wichtigen Schritt für die Kieler Stadtentwicklung bezeichnete Ratsherr Regner, der den Antrag in den Rat einbrachte, den Beschluss. „Das bedeutet Sicherheit für die Mieter der noch verbliebenen verbliebenen 188 Wohneinheiten“ (Stand Januar 2017). „Es reicht aber bei weitem nicht“. Der Verkauf von knapp 11.000 stadteigenen Wohnungen durch SPD und CDU war einer der schwersten politischen Fehler in Kiel.“
Die neuen Besitzer bekommen letztlich die Transferleistungen, die die Stadt für ihre Bewohner bezahlt. Für die Stadt ein doppelt schlechtes Geschäft. Und für die Mieter Mietzinssteigerungen gepaart mit dem Mangel an Wohnraum.

Kiel braucht einen städtischen Wohnungsbau, der der Landeshauptstadt wieder eine Handlungsfähigkeit auf dem Wohnungsmarkt ermöglicht. Ein Anhaltspunkt können die derzeit rund 20.000 fehlenden Wohnungen sein.
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Kiel: Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zu Freibad Katzheide

Katzheide-Plakat Mai 2016
Katzheide-Plakat Mai 2016
Quelle: WIR in Kiel.
In einer gemeinsamen Sondersitzung der Ortsbeiräte von Ellerbek und Gaarden sollen am kommenden Mittwoch die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zum Freibad Katzheide präsentiert werden. Die Sitzung findet statt am 20. Juli 2016 um 18.00 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Schule, Stoschstr. 24, 24143 Kiel.
Soweit, so halb gut. Denn wie so oft fehlen im Infosystem für die Ortsbeiräte die Anlagen zu diesem Bericht. Wenn man zufällig auf die Idee kommt, auf der Katzheide-Seite von kiel.de zu suchen, wird man dann scheinbar fündig: Es ist dort eine geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken verlinkt, die allerdings lediglich den technischen Rahmen auflistet. Der eigentliche Bericht fehlt!
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Freibad Katzheide Kiel: Kinder- oder doch Jugendbeteiligung am 2.7. mit Freikarten

Mal- und Bastelaktion von Kindern für den Erhalt von Katzheide. Foto und Bildrechte: Ollo - Kieler Arbeiterfotografen
Mal- und Bastelaktion von Kindern für den Erhalt von Katzheide.
Quelle: WIR in Kiel
Die Landeshauptstadt Kiel lädt zur Jugendbeteiligung Katzheide ins Freibad ein. Samstag, 2.7.2016, von 10-15 Uhr ist der Eintritt frei für die Altersgruppe zwischen 11 und 21 Jahren, wenn sie „eine Idee einbringen möchten“.

Schade, dass hier eine künstliche Altersgrenze gezogen wird: Es haben sich in der Vergangenheit auch viele jüngere Kinder eingebracht mit Bildern, Straßenmalerei u.a.m.
Wie soll man einer Achtjährigen erklären, dass sie bezahlen muss und auch gar nicht mitmachen darf? Ich glaube, die ist sauer.
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 1012 „Südlich Schönberger Straße“ für den Stadtteil Kiel-Wellingdorf

Vorentwurf B-Plan-Nr.1012
Vorentwurf B-Plan-Nr.1012
Quelle: WIR in Kiel
Die Landeshauptstadt Kiel stellt den einfachen Bebauungsplan Nr. 1012 „Südlich Schönberger Straße“ für den Stadtteil Kiel-Wellingdorf für das Baugebiet zwischen Schönberger Straße, Ostring und Sportanlagen Radsredder auf. Die Planungsunterlagen können bis zum 10.06.2016 im Internet aufgerufen oder im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, während der allgemeinen Dienstzeiten in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462a/b (4. Geschoss) eingesehen werden.
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Freibad Katzheide Kiel: Trotz Bürgerbegehren immer noch bedroht

Katzheide-Plakat Mai 2016
Katzheide-Plakat Mai 2016
Quelle: WIR in Kiel
Rote Karte für die Stadt!

Kommen Sie am Freitag, 20. Mai, um 17 Uhr zum „Auswertungs-Spaziergang“ der LH Kiel ins Sommerbad Katzheide!
KATZHEIDE MUSS BLEIBEN!

Treffpunkt: Sozialkirche, Stoschstraße 52 und vor Katzheide.

Über 11.000 Unterschriften beim Bürgerbegehren – trotzdem trickst die Landeshauptstadt Kiel weiter. Zuletzt beim „Bürgerbeteiligungsverfahren“, bei dem Bürger*innen aber nur manchmal reden dürfen. Ergebnis des Workshops sind neben unserem auch zwei Vorschläge, die eine deutliche Verkleinerung (um 25 bzw. 90%) zum Ziel haben. Das würde Katzheide zerstören! Noch ist es nicht zu spät!
Anders als in der KN dargestellt sind wir sehr für eine Weiterentwicklung. Wir wollen den Charakter von Katzheide erhalten!

Kommen Sie bitte am 20.5. und sagen Ihre Meinung!

Unser A-4-Flugblatt Katzheide Mai 2016 PDF (2 Seiten) ist kostenlos erhältlich bei: info @ WIRinKiel.net oder unserer Postfachadresse: WIR in Kiel e.V., Postfach 6275, 24123 Kiel. Bei größeren Stückzahlen bitte Verwendungszweck angeben.

Vorbereitung: Offenes Katzheide-Treffen am Di., 10. Mai, um 18 Uhr in der Sozialkirche.
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Mitbestimmung und Teilhabe – Postkarte von WIR in Kiel

Postkarte von WIR in Kiel zu Mitbestimmung und Teilhabe
Postkarte von WIR in Kiel für Mitbestimmung und Teilhabe
Quelle: WIR in Kiel
Weil in Sachen Mitbestimmung und Teilhabe in Kiel noch viel zu tun ist, mischen WIR uns in die Diskussion mit einer neuen Postkarte (PDF) ein.

Die Karte ist kostenlos erhältlich bei: info @ WIRinKiel.net oder schriftlich bei unserer Postfachadresse: WIR in Kiel e.V., Postfach 6275, 24123 Kiel. Bei größeren Stückzahlen bitte Verwendungszweck angeben.
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Manipulativ: Leitlinien-Entwicklung Einwohnerinnen-Beteiligung Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide.  § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen...
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen…
Quelle: WIR in Kiel.
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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