Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bau eines Atomkraftwerks in Pyhäjoki in Finnland

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bis 20. Mai nach § 9 b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Bau eines Kernkraftwerks in Pyhäjoki (Finnland)

Die Fennovoima Ltd. plant auf der Hanhikivi-Landzunge in Pyhäjoki (Finnland) den Bau eines von einem Unternehmen der russischen Rosatom-Gruppe zu liefernden Kernkraftwerks mit einer elektrischen Leistung von etwa 1.200 MW. Das finnische Umweltministerium führt für dieses Vorhaben ein Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Verfahren) durch. In Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) wird auch Deutschland an diesem Verfahren beteiligt.
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Hamburg: Kongress Recht auf Stadt

Recht auf Stadt. Der Kongress, 2.-5. Juni 2011 in Hamburg
„Das Städtische definiert sich als der Ort, wo die Menschen sich gegenseitig auf die Füße treten, sich vor und inmitten einer Anhäufung von Objekten befinden, wo sie sich kreuzen und wieder kreuzen, bis sie den Faden der eigenen Tätigkeit verloren haben, Situationen derart miteinander verwirren, dass unvorhergesehene Situationen entstehen.“ (Henri Lefèbvre)
Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt lädt ein zur kollektiven Verwirrung, Begegnung, und Zerstreuung. Über verschiedene Orte der Stadt verteilt, findet vom 2.-5. Juni 2011 jede Menge Geplantes & Ungeplantes statt. Seid dabei und…
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Schluss mit staatlich verbürgten Atomexporten

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Angesichts der Atomkatastrophe in Japan und der daraus folgenden Atomausstiegsdebatte in Deutschland fordert die Umweltorganisation urgewald Konsequenzen auch bei den staatlichen Hermesbürgschaften. Solche staatlichen Garantien sind in vielen Fällen die Voraussetzung, damit Atomkraftwerke überhaupt gebaut werden können. So wurden drei Reaktoren des Unglücks-AKW Fukushima mit Hilfe des amerikanischen Hermespendants Export-Import Bank realisiert.
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1. Juli – Tag gegen Tiertransporte: Europaweite Postkartenprotestaktion

Quelle: Deutscher Tierschutzbund

Heute erinnert der Aktionstag gegen Tiertransporte an die Qualen, die Tiere noch immer tagtäglich auf Europas Straßen erleiden müssen: Unbegrenzte Transportzeiten, qualvolle Enge, drückende Hitze und quälender Durst – so sieht die Realität bei Transporten lebender Tiere in Europa noch immer aus. Der Deutsche Tierschutzbund fordert anlässlich des Aktionstages gegen Tiertransporte die grauenhaften Zustände zu beenden und die Transportzeiten in Europa auf acht Stunden zu begrenzen. Die anstehende Überarbeitung der EU-Transportvorschriften hinsichtlich der Transportzeiten und Ladedichten müsse zügig durchgezogen werden und sich kompromisslos an den Bedürfnissen der Tiere orientieren, um endlich zu einer Verbesserung aus Tierschutzsicht führen, so die Tierschützer.
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EU-Kommission überarbeitet Tiertransportgesetzgebung: Deutscher Tierschutzbund fordert konsequente Regelungen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes dokumentiert.

Derzeit überarbeitet die EU-Kommission die EU-Tiertransportverordnung aus dem Jahr 2005. Im Mittelpunkt stehen dabei die Transportzeiten und Ladedichten – diese Regelungen stammen noch aus dem Jahre 1997 und sind für den Schutz der Tiere von zentraler Bedeutung. Der Deutsche Tierschutzbund fordert seit Jahren eine definitive zeitliche Begrenzung von Tiertransporten. Doch obwohl der Entwurf der Kommission nun endlich eine solche für Schlachttiertransporte vorsieht, kritisiert der Verband die geplanten Regelungen als nicht geeignet, um die erbärmliche Situation der Tiere auf Europas Straßen wirklich zu verbessern.
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Luftverschmutzung: EU-Kommission leitet wegen Feinstaubbelastung Verfahren gegen 10 Mitgliedstaaten ein

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der EU dokumentiert, von der auch Deutschland betroffen ist.

Die Europäische Kommission sah sich veranlasst, Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn Mitgliedstaaten einzuleiten, weil die Luftqualitätsstandards der EU für gefährliche Feinstaubpartikel (PM10) nicht eingehalten wurden. Diese Partikel, deren Hauptverursacher die Industrie, der Straßenverkehr und private Heizungsanlagen sind, können Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs auslösen und die Lebenszeit insgesamt verkürzen. Grund für die Kommission, jetzt zu handeln, ist das Inkrafttreten der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa im vergangenen Juni, derzufolge den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Gebiete oder Ballungsräume eine Verlängerung der Frist eingeräumt werden kann, die für die Einhaltung der vorgeschriebenen PM10-Grenzwerte gilt.
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Klimawandel: die Mehrheit der Bürger ist besorgt und handelt

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Sichtbare Zeichen der Veränderung

Drei von vier EU-Bürgern sehen den Klimawandel als sehr ernstes Problem an und nur die weltweite Armut halten die Europäer tendenziell für ein noch dringenderes Problem. Rund zwei Drittel geben an, durch Verhaltensänderungen selbst zum Klimaschutz beizutragen. Allerdings fühlen sich über 40% schlecht über die Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels informiert. So die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der EU, für die über 30.000 Menschen befragt wurden.
Am 11. September war im Europaparlament diese erste umfassende Eurobarometer-Meinungsumfrage speziell zum Klimawandel vorgestellt worden (s. Link unten). Klimawandel: die Mehrheit der Bürger ist besorgt und handelt weiterlesen