Vier Kleine Anfragen zur Korruptionsprävention in der LH Kiel

Kiel transparent?
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Quelle: WIR in Kiel
WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
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Landeshauptstadt Kiel vergisst 5 Jahre lang Korruptionsberichte

Kiel transparent?
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Pressemitteilung und Kommentar von WIR in Kiel
Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.

Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“
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Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011-2015 in Kiel

Kiel transparent?
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Quelle: WIR in Kiel
In einer am 7.11. eingereichten Kleinen Anfrage an den Kieler Oberbürgermeister versuchen WIR den Sachstand zu den Kieler Korruptionsberichten herauszufinden. Die Antwort der Kieler Stadtverwaltung müsste angesichts der einfachen Fragestellung zur nächsten Ratsversammlung am 16. November 2016 vorliegen.
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Dubioses Netzwerk: Die EnergieAgentur.NRW

Das Fernsehmagazin Monitor untersucht in einem Beitrag das intransparente Netzwerk rund um die EnergieAgentur.NRW. Dabei geht es auch um fragwürdige Praktiken im Zusammenhang mit EFRE-Mitteln (EU-Fördermittel) : Dubioses Netzwerk: Die EnergieAgentur.NRW
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Hamburger Abendblatt: Razzia beim ehemaligen Chef von Möbel Kraft

Dr. George ist in Kiel nicht unbekannt: Er leitete hauptverantwortlich die Ansiedlungspläne für Möbel Kraft / Sconto auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade.

Hamburger Abendblatt 10.02.2016: Razzia beim ehemaligen Chef von Möbel Kraft

Kaufvertrag Möbelkraft: Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadtverwaltung Kiel

Quelle.Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Kiel wegen Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Haushaltswirtschaft im Rahmen des Kaufvertrages „Möbel Kraft“

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.

Am 4.8. haben 3 Kieler Bürger die Beschwerde eingereicht, das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet am 5.8. darüber. Sie fußt auf folgenden Punkten:

1. Es hat keine Preisbildung unter Angebot und Nachfrage, kein Investorenauswahlverfahren und keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden, obwohl in den Jahren zuvor und danach nachweislich Interessenten für eine Möbelmarktansiedlung vorhanden waren;
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Trauerfeier für Joachim Böse 12.6. 12h Oldenburg

Trauerfeier für Joachim Böse
12. Juni 2015 12 Uhr
26133 Oldenburg, An den Voßbergen 73.
Beisetzung danach auf Neuer Friedhof