Stellungnahme des Kleingartenverein Kiel von 1897 zum Vorgehen des Kreisverbandes
Liebe Gartenfreundinnen, liebe Gartenfreunde,
am heutigen Freitag, den 27.01.2012, haben sich mehrere Pächterinnen und Pächter der Anlagen “Prüner Schlag 10-18″ und der “Brunsrade 18-23″ an uns gewandt.
Der Grund ist ein Anschreiben des Kreisverbandes Kiel e.V., welches ohne unser Wissen direkt an eine Mehrzahl der Pächter geschickt wurde. In dem Schreiben geht es um die Abschätzung der Gärten, welche von dem Möbel-Kraft-Bau betroffen sein können. Als Termin werden die Monate Mai und Juni 2012 genannt. Auch ein Fragebogen der Stadt Kiel ist als Anlage dabei.
Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Der Kreisverband Kiel e.V. hat dieses Schreiben ohne unser Wissen an die Pächter geschickt. Wir wurden über diese Aktion vorher nicht informiert, was wir sehr bedauern.
2. Die Weitergabe und Verarbeitung der Anschriften der Pächterinnen und Pächter erfolgte ohne unser Wissen und wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorgehen. Ein Anschreiben der Pächter ohne deren Zustimmung ist aus Datenschutzgründen nicht hinnehmbar. Wir werden uns an den Datenschutzbeauftragten wenden.
3. Das Verhalten des Kreisverbandes wirft einige Fragen auf: Wer hat den Auftrag zu diesem Vorgehen gegeben? Wieso wird der Verein nicht über die Termine informiert? Eine Abschätzung der Gärten durch den Kreisverband schließt das Bundeskleingartengesetz ausdrücklich aus. Wir werden dieses Vorgehen auch der Stadt Kiel mitteilen.
4. Wir bitten alle Pächterinnen und Pächter, die erhaltenen Briefe nicht zu beantworten und sich bei Fragen an den Verein zu wenden.
Der gesamte Vorstand des Kleingärtnervereins Kiel e.V. von 1897
‘Skandal: Kreisverband der Kleingärtner versucht Kleingartenverein Kiel von 1897 auszutricksen’ weiterlesen
Veröffentlicht am
14. November 2011 in
Gartenbau, Gesundheit, Kiel, Kinder, Kultur, Naturschutz, Tiere und Umweltschutz.
Tags: Datenschutz, Hecke, Kleingarten, Lärm, Munition, NABU, Pflege, SPD, Wurzel.
Nachfolgend wird ein Leserbrief an die “Kieler Nachrichten” (KN) dokumentiert. Leider wurde er nicht veröffentlicht. Das ist Programm bei den KN – New Labour ist dort Mainstream. Gehört eben der SPD. Alles was nicht passt wird verschwiegen oder geradegeschrieben. Die KN nutzt dabei schamlos ihre Monopolstellung aus.
Hintergrund: In Kiel-Friedrichsort gibt es zwei Aufreger: Grüffkamp und Redoute. Private Investoren wollen dort bauen – Landschaftsschutz und Kleingärten egal…
Konkret hat die Frau eines Ortsbeiratsmitglieds ein potentielles Baugrundstück gekauft und plopps beschliesst der OBR eine Bebauung. Korruption? Nicht doch, nicht in Kiel und nicht in Deutschland. Nach Sicht der LH Kiel ist Korruption in Ortsbeiräten gar nicht möglich (siehe dazu auch Windkraft in Meimersdorf), weil das ein Gremium ist, das nicht entscheidet (tschuldigung für die extrem verkürzte Rechtsdarstellung). Jedenfalls lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Obrigkeit auf und schon kommt der nächste Skandal: Die OBR-Vorsitzende Wellendorf diskreditiert eine Unterschriftensammlung, die deutlich machte, dass viele Menschen in Friedrichsort die Zerstörung der Grünflächen ablehnen. Jedenfalls gehts hoch her in Fiedelör – inklusive Hausdurchsuchung bei einem vermeintlich militanten Kleingärtner.
‘Kiel-Friedrichsort – ein Stadtteil steht auf – die KN schläft…’ weiterlesen
Veröffentlicht am
20. Februar 2011 in
Gartenbau, Gesundheit, Kultur, Naturschutz und Umweltschutz.
Tags: Artenvielfalt, Bach, Biotopverbund, CDU, Datenschutz, Elbe, FDP, Grüne, Hamburg, Kinderrechte, Kleingarten, Klima, Landwirtschaft, Linke, SPD, Wiese.
Handelskammer Hamburg greift nach der Macht: Die Stadt als Beute
In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel “Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg” hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr “Wunsch-Zukunftsbild” für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt. Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht. Ihnen wird Egoismus, Partikularinteresse und mangelnde Urteilsfähigkeit zugeschrieben. Der gefürchteten direkten Demokratie soll mit eigenen, “konstruktiven” Bürgerbegehren und mit der “Planungshoheit durch den Senat” entgegengetreten werden. Als weitere Widersacher der Handels kammerpläne werden “Naturschutzverbände” genannt. Unterschrieben ist die “Agenda 2030″ an erster Stelle vom ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch, der – in Übereinstimmung mit den strategischen Plänen der Agenda – ein hohes politisches Amt in Hamburg anstrebt.
Dazu verhelfen soll ihm Olaf Scholz, SPD, der – auf diese Weise gestützt von der Hamburger Wirtschaftslobby – selbst an die Macht kommen will und im Gegenzug seit November 2010 damit begonnen hat, seine Partei auf Handelskammer-Kurs zu bringen.
Nach dem Wunsch-Zukunftsbild der Handelskammer Hamburg sollen sich Unternehmer und Unternehmen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Interessen “verstärkt einbringen”.
‘Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag’ weiterlesen
Volksentscheid Berliner Wasser
Am heutigen Sonntag, dem 13. Februar 2011, findet der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. Der Text auf dem Stimmzettel hat den Wortlaut:
Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:
Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? (Ja/Nein)
‘Berlin: Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe’ weiterlesen
Veröffentlicht am
8. Februar 2011 in
Gartenbau, Gesundheit, Kiel, Kinder, Naturschutz, Pflanzen und Umweltschutz.
Tags: Datenschutz, Feinstaub, Grüne, Kinderrechte, Lärm, Ratsversammlung, Verkehr.
Textdokumentation der Einladung der LH Kiel
Die Anmeldefrist zu den beiden Teilveranstaltungen (9 – 13.30 Uhr und 14.30 – 19 Uhr) ist abgelaufen. Zur Vorbereitung der Werkstatt finden Sie hier
Materialien zur zweiten Planungswerkstatt zum Herunterladen.
In acht PDF-Dateien ist die Bearbeitung (Stellungnahme) zur Auswertungsmatrix der ersten Planungswerkstatt von Moderation Schleswig-Holstein am 29.11.2011 dokumentiert.
Sollten Sie das Material in größerem Format als DIN A4 und mit größerer Auflösung ausdrucken wollen, so sind entsprechende (größere) Dateien nur über den Datenaustausch-Server der Landeshauptstadt Kiel ab 7. Februar 2011 befristet und auf Anfrage abrufbar. Bitte senden Sie in diesem Fall eine E-Mail an Rainer.Bohn@kiel.de.
‘Kiel: Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee – 2. Planungswerkstatt am 12.02.2011′ weiterlesen
Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Wie kam es zu Standortwahl Gorlebens vor 32 Jahren? Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte unlängst den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) auf dessen Sommertour mit der Forderung nach Akteneinsicht konfrontiert.
Zuvor hatten sich Mitglieder des Umweltausschusses im niedersächsischen Landtag beschwert, dass ihnen die Einsicht in diese brisante Akten verwehrt wurde. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg geht davon aus, dass drei Dekaden nach der Wahl Gorlebens ans Licht kommt, dass es keinen belastbaren Kriterienkatalog hinsichtlich der Qualität von Salzstöcken gab, sondern allein die Zonenrandlage und die dünne Besiedlung des Wendlands den Ausschlag gab.
‘Staatskanzlei in Hannover rudert zurück – Akteneinsicht zu Gorleben zugesichert’ weiterlesen
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.
WWF: Deutsche Steuerzahler sollen als einzige in Europa weiter im Dunkeln tappen
Die für den 30. April geplante Veröffentlichung aller landwirtschaftlichen Subventionen soll nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner ausgesetzt werden. Damit wäre Deutschland weiterhin der einzige EU-Staat, in denen keine Transparenz bei den Subventionen herrscht. „Es ist schon seltsam, dass deutsche Steuerzahler nicht erfahren dürfen, welcher Landwirt oder Agrarkonzern wie viel Geld und für was erhält – aber alle unsere europäischen Nachbarn schon“, kritisiert Matthias Meißner, Agrarexperte beim WWF Deutschland, der Mitglied in der Initiative für Transparenz bei Agrarsubventionen ist.
‘Aigner und Bauernverband gegen Klarheit bei Subventionen’ weiterlesen
