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29. Mai 2011 in
Gartenbau, Kultur, Naturschutz, Pflanzen, Tiere, Umweltschutz und Wasser.
Tags: CDU, gentrification, Gentrifizierung, Grüne, Hamburg, Klima, Linke, Piraten, SPD.
Von der Hamburg SPD-Alleinregierung wird derzeit – unter emsiger Mithilfe einiger sozialdemokratischer Bezirksamtsleiter und Funktionäre – Demokratie abgebaut, ohne dass es die Öffentlichkeit und die Betroffenen richtig bemerken. Betroffen sind vor allem die Bezirksparlamente sowie Bürger, die ihren gesetzlichen Anspruch auf direktdemokratische Mitentscheidung wahrnehmen wollen.
Nächstes Treffen der Projektgruppe Stadtnatur am Mittwoch, 8. Juni 2011, um 19 Uhr im Bürgertreff Altona-Nord
Vorankündigung: WORKSHOP Ökologie, Kontrolle und ökonomische Verwertung öffentlicher Räume in der neoliberalen Stadt, koordiniert von der Projektgruppe Stadtnatur Hamburg, beim Recht-auf-Stadt-Kongress am Freitag, 3. Juni 2011, 17:30-19:00 Uhr, in der Schokoladenfabrik, Marktstraße 138, 20357 Hamburg
‘SPD baut Demokratie in Hamburg ab’ weiterlesen
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28. Mai 2011 in
Europa, Gesundheit, Kiel, Kinder, Umweltschutz und Wasser.
Tags: Atomkraft, Attac, Berlin, Bremen, BUND, Campact, CDU, Hamburg, Robin Wood.

AKW NEE
160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg
Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto “Atomkraft – Schluss!” gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen Tausende vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, ROBIN WOOD, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.
‘160.000 demonstrieren für den Sofortausstieg’ weiterlesen
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13. Mai 2011 in
Gehölze, Kinder, Kultur, Naturschutz, Pflanzen, Umweltschutz und Wasser.
Tags: Amphibien, Artenschutz, Artenvielfalt, Baum, Begrünung, Biotopverbund, CDU, Feinstaub, Gentrifizierung, Grüne, Hamburg, Hecke, Holz, Insekt, Linke, SPD, Verkehr, Vogel, Wald, Wildbiene, Wildgehölz, Zaun, Zugvogel.
Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid “Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!” hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, “auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten”. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen “Hoheluftkontors” einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplanten Bürokomplex.
‘Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert?’ weiterlesen
Prozess-Termin: Dienstag, den 3.5.11 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1
Am 7. April veröffentlichte das Magazin „Stern“ ein internes Dokument der Deutschen Bahn, das belegt, dass der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im August 2010 vorzeitig abgerissen wurde, um unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung Fakten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu schaffen. Der für den technischen Bauablauf unnötige Abriss zu diesem frühen Zeitpunkt verursacht laut dem vom „Stern“ zitierten Bericht der DB Projektbau Mehrkosten von rund 600.000 Euro. Nichtsdestotrotz müssen sich zwei AktivistInnen von ROBIN WOOD, die gegen S 21 demonstriert und am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger am Nordflügel für mehrere Stunden besetzten, gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.
‘S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht’ weiterlesen
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15. April 2011 in
Europa, Gesundheit, Naturschutz, Umweltschutz, Wasser und Wetter.
Tags: Brandenburg, Bundestag, CDU, CO2, Dänemark, Energie, FDP, Klima, Kohle, Linke, Meer, Niedersachsen, Nordfriesland, Schleswig-Holstein, SPD, Watt.

Stoppt die CO2-Endlager
Die Bundesregierung hat am 13.4.2011 das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Das Kabinett billigte einen Entwurf von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) zur Erforschung des CCS-Verfahrens (Carbon Dioxide Capture and Storage). Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, damit der Entwurf Gesetzeskraft erlangt. Das Gesetz verkauft die schwarz-gelben Regierung als Baustein zum Energiekonzept für mehr Ökostrom und Klimaschutz. Bis 2017 will die Regierung das CCS-Verfahren erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung entstehende Treibhausgas CO2 abgeschieden und unter die Erde gepresst.
‘Bundesregierung beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid’ weiterlesen
Ethik hat was sphärisches. Es ist weit weg. Es ist nach den Landtagswahlen.
Wenn die Situation neu wäre, könnte ich mich anfreunden mit Modellen, die einen gesellschaftlichen Konsens erzeugen. Real ist aber leider dass Klaus Töpfer (CDU) als Vorsitzender einer Ethikkommission völlig untragbar ist. Er ist einer der Vollstrecker des deutschen Atomprogramms – auch wenn er hochbezahlt weggelobt wurde und sicher den fähigeren Leuten in der Regierungspartei zuzurechnen ist.
Ich fände es auch ok, wenn diese Kommission tagt und die gänzliche Unethik von Atomtechnologie feststellt. Dazu braucht man nach meinen Gremienerfahrungen vielleicht 15 Minuten, meinetwegen auch einen ganzen Abend. Lächerlich, was da grade abgezogen wird. Merkel stellt sich nicht ihrer Verantwortung als Umweltministerin unter Kohl, wo sie die Desaster wie das Atomklo Morsleben organisiert hat und wider ihrem zumindest theoretisch vorhandenes Wissen als Physikerin gehandelt hat.
Töpfer hat dieselbe Funktion wie Geissler im Stuttgart21-Befriedungsprozess (Spaltung-Durchsetzung-Alles Gut!). Es werden Arbeitsplätze diskutiert, die Menschen diskreditiert, die berechtigterweise (!) Widerstand leisten gegen neue Hochspannungsnetze und auf eine Erdverlegung pochen. Schön dass Trittin (“Grüne”) sich jetzt engagieren will im Ersticken von Widerstand. Das anti-demokratische Verständnis dieser Grünen ist lokal lange spürbar. Es geht nicht mehr um Vor-Ort und nicht mehr um Transparenz und es geht auch nicht mehr um MItwirkung.