Fälschen als Mittel der Politik im Bezirk Eimsbüttel

Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Fälschen als Mittel der Politik im Bezirk Eimsbüttel
oder:
Wie die Bezirksversammlung die Eimsbüttler beim ersten Bürgerentscheid zu täuschen versucht
Um den umstrittenen Bau eines riesigen Bürokomplexes mit Fast-Food-Restaurant und einer Tiefgarage zwischen Isebekkanal und U-Bahnhof Hoheluftbrücke durchzusetzen, greifen Politiker des Bezirks Eimsbüttel derzeit zu Mitteln der Fälschung. Mit einer breit angelegten Desinformations­kampagne zum Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ versuchen sie, die Eimsbüttler Bürgerinnen und Bürger über das wahre Ausmaß der geplanten Bebauungen und der dadurch entstehenden Schäden an der grünen Lunge Eimsbüttels zu täuschen, und geben sich dabei als „Retter der Isebek“ aus.
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Eimsbüttler Apell zum Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!

Mit einem „Eimsbüttler Appell“ haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel zur Teilnahme an dem Bürgerentscheid aufgerufen, der am 1. Juli 2010 stattfindet.
Mit einem 5-Punkte-Programm auf der Website der Isebek-Initiative www.isebek-initiative.de umreißen die Vertrauensleute in ihrem Appell die Hauptziele des Bürgerbegehrens:
• für die Durchsetzung des verbrieften Rechts aller wahlberechtigten Bürger des Bezirks auf direkte, demokratische Mitbestimmung,
• für die unversehrte Erhaltung und naturnahe Gestaltung des Grünzuges am Isebekkanal und seine Ausweisung als Öffentliche Grünanlage unter dem Namen ISEBEK-PARK,
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Hamburg: Isebek-Bürgerentscheid – Widerspruch erfolgreich

Die Bemühungen der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Für die Respek­tierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“, die Frage der Bezirksversammlung auf dem Stimmzettel zu dem am 1. Juli 2010 stattfindenden Bürgerentscheid rechtzeitig vor der Endredaktion ihres Beitrages zu dem – mit dem Stimmzettel verschickten – Informationsheft zu erhalten, waren erfolgreich.
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Hamburg: Widerspruch der Isebek-Vertrauensleute – Bezirksamt verletzt demokratische Spielregeln

Gegen die einseitige Bevorzugung der Bezirksversammlung als einer der Ver­fahrensparteien beim Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürger­willens in Eimsbüttel!“ durch die Bezirksabstimmungsleitung haben die Ver­trauensleute des Bürgerbegehrens Widerspruch bei der Bezirksamtsleitung eingelegt.
Beanstandet wird die undurchsichtige Vorberei­tung des Informationsheftes, das mit dem Stimmzettel des Bürgerentscheids Mitte Juni an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel ver­schickt werden soll. Die Vertrau­ensleute des Bürgerbegehrens sollen ihren Textbeitrag zu der auf dem Stimm­zettel zur Wahl gestellten Abstimmung zwischen zwei sich widersprechenden Fragen schreiben, ohne die Frage der Bezirks­versamm­lung, die der Frage des Bürgerbegehrens gegenübergestellt wird, zu kennen.
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Hamburg: Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!

Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal

Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“:
Bezirksamt lässt Chancengleichheit nicht zu

Ein faires Verfahren bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid in Eimsbüttel – „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ – erscheint bereits zu Beginn infrage gestellt. Zwar wird für die am 1. Juli 2010 stattfindende, direkt-demokrati­sche Abstimmung ein Informationsheft vorbereitet, das dem Stimmzettel beiliegen soll, der allen Abstimmungsberechtigten im Bezirk Eimsbüttel übersandt wird. Doch die Vertrauensleute müssen ihren Textbeitrag – die Erläuterung zur Frage des Bürgerbegehrens – innerhalb von acht Tagen schreiben und dem Bezirksamt übersenden, ohne die Gegenfrage der Bezirksversammlung zu kennen und ange­messen berücksichtigen zu können.
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