Kategorie: CDU

Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands, Kurzform: CDU.

Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Big Brother is watching you!

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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Elbvertiefung: Planänderung offenbart erneut erhebliche Mängel der Unterlagen

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Gestern endete die Frist für die Stellungnahme der Naturschutzverbände zur erneuten Auslegungen von Planunterlagen zur Elbvertiefung. Der BUND kritisiert die unsinnige und ökologisch problematische Vertiefung der Tideelbe. Die Vorhabensträger und Planfeststellungsbehörden sind offensichtlich überfordert.
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Anti-Atom-Protest in Gorleben – „Wir sind wieder da!“

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben
Atomkraftwerke stilllegen, Castor stoppen, Gorleben vermASSEln – yes, we can!

Start- und Zielblock – diese Begriffe musste die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow- Dannenberg kreieren. Der Ansturm auf die Anti- Atom-Demonstration in Gorleben nahm Ausmaße wie zuletzt im Jahr 2001 ein, als mehr als 10.000 Menschen gegen die Atomtransporte in das Elbdorf und für den Atomausstieg auf die Straße gingen. Über 15000 Menschen demonstrierten unterstützt von ca. 400 Traktoren in Gorleben. Anti-Atom-Protest in Gorleben – „Wir sind wieder da!“ weiterlesen

Biosicherheitsforschung nur zur Einschätzung ökologischer Risiken durch transgene Pflanzen

Die Bundesregierung hat heute auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom 13.10.2008 geantwortet. Links zur Anfrage / Antwort finden sich unten.

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Biosicherheitsforschung zu den Risiken genetisch veränderter Pflanzen unabhängig begutachtet.

Antwort der Bundesregierung: 16/10751
auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10563).

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben

Nachfolgend wird ein geringfügig gekürzter Demonstrationsaufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben
Atomkraft? – Nein Danke! Stopp Castor! Gorleben soll leben!

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben

Die Atomlobby will es wissen: Nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr sollen nach dem Willen der Stromkonzerne die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Schon jetzt überziehen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW das Land mit einer beispiellosen Propaganda-Kampagne: Da mutiert Atomstrom zu „Ökostrom“ und „Billigstrom“.

Doch wir wissen: Atomkraft ist kein Klimaretter. Gerettet werden allein Extraprofite für die AKW-Betreiber. Pro Jahr machen sie mit jedem Reaktor einen Gewinn von jeweils 300 Millionen Euro. Atomstrom ist auch nicht billig, billig ist das Täuschungsmanöver aus Politik und Wirtschaft: Erst werden im Atomkompromiss lange Laufzeiten vereinbart und wenn dann doch die ersten Meiler vom Netz gehen sollen, wird er einfach wieder aufgekündigt. Viele Menschen sind empört. Zu Recht! Wir haben nicht immer wieder gegen Atomkraft demonstriert, um dann am Ende mit ansehen zu müssen, wie sich die Atomlobby ins Fäustchen lacht. Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben weiterlesen

Robin Wood-Aktion bei der GAL-Parteizentrale in Hamburg

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Mit der GAL in die Klimakatastrophe?

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über den Bau des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg haben ROBIN WOOD-AktivistInnen erneut mit einer Protestaktion Umweltsenatorin Anja Hajduk aufgefordert, dem Klima-Monster die Genehmigung zu versagen. An die grüne Basis appellierten sie, eine schwarz-grüne Klimakillerpolitik nicht zu legitimieren. Um entsprechend öffentlichen Druck zu machen, ließen ROBIN WOOD-AktivistInnen heute von der Fassade der Hamburger Landesgeschäftsstelle der GAL in der Burchardstraße ein großes Transparent hinunter mit der Aufschrift: „Baustopp jetzt! Klimaschutz“.
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